Abwrackprämie - Wer profitiert und wer nicht?

Laut ADAC ist das Geld für die Abwrackprämie bald aufgebraucht und da Viele von dem Erfolg dieser Maßnahme schwärmen will ich mal eine Liste aufstellen wer profitiert und wer nicht:

+ AutohändlerInnen, sie verkaufen mehr
+ Autoindustrie, steigende Nachfrage führt zur Steigerung des Gewinns
+ BesserverdienerInnen, sie können ihre alten Autos los werden und sich neue dafür holen

- Menschen unterhalb der Armutsgrenze, ihre Steuern werden verwendet ohne das sie profitieren, denn die meisten haben kein Auto und können sich selbst mit einen Zuschuss von 2500 Euro kein neues leisten
- Werkstätte, neue Autos gehen nicht so schnell kaputt
- Gebrauchtwagenhändler, statt das alte Auto zu verkaufen lassen die Menschen sie lieber verschrotten
- die Autoindustrie und AutohändlerInnen in der Zukunft, wer jetzt ein Auto kauft braucht in den nächsten Jahren keins mehr

+/- Die Umwelt, zwar kommen die alten Autos von der Straße, aber wer sagt das die Neuen auch alle umweltfreundlicher sind?

Über asoziale Garantien

Nur mal theoretisch gedacht: Wenn sich die Wirtschaft eines Tages in eine solche Krise befördert, dass die Löhne im Durchschnitt um die Hälfte sinken und somit auch ein großer Teil der Steuereinnahmen fehlen, wie will der Staat dann weiterhin eine Sozialleistung zu 100% zur Verfügung stellen? Wenn sich durch diese Höhe auch noch mehr Menschen an der Sozialleistung bedienen, da es wirtschaftlich einfach sinnvoll ist, kann die Leistung dann überhaupt noch sozial sein? Wäre es nicht eher sozial die Leistung an das Lohnniveau anzupassen, statt es davon abzuheben?

Mehrwertsteuererhöhung

Kaum ist das Geld für die Wirtschaftskrise ausgegeben, da wird auch schon wieder diskutiert wie die ganzen Kosten gedeckt werden sollen. Eine der Forderungen: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, besonders der ermäßigte Satz scheint manchen Politikern ein Dorn im Auge zu sein. Doch ist das auch wirklich sinnvoll?

Sozial gesehen dürfte allen klar sein das eine Steuererhörung die für alle Einkommensschichten gleich gilt, besonders für die Menschen unterhalb der Armutsgrenze schwer aufzubringen ist. Wer eh jeden Cent zwei mal umdrehen muss, müsste dann noch stärker auf jede Ausgabe achten. Und das überschneidet sich auch gleich mit den wirtschaftlichen Aspekten, denn wenn die Menschen anfangen zu sparen werden sie weniger kaufen und somit machen die Unternehmen weniger Umsatz. Wenn eben diese Unternehmen eh schon Probleme in der Wirtschaftskrise haben, dürfte klar sein wie sich diese fehlenden Umsätze auswirken. Steigende Arbeitslosigkeit und weitere Unternehmen die um Staatshilfe betteln, könnten eine Folge sein und das kostet natürlich wieder Geld. Um also diese ganze Kette aufzuhalten, wäre es wesentlich sinnvoller die Steuer der BesserverdienerInnen zu erhöhen, denn diese werden nicht groß sparen müssen und schaden somit auch nicht der Wirtschaft.

Die Probleme mit den Steuersenkungen

Die Partei, der komischerweise eine sehr hohe Wirtschaftskompetenz zugeschrieben wird, hat sich mal wieder für Steuersenkungen ausgesprochen. Die Liberalen wollen damit nicht nur gegen die Wirtschaftskrise vorgehen, sondern auch den Menschen helfen. Nur das dies etwas kurzsichtig und unüberdacht ist, fällt entweder niemandem in der FDP auf oder niemandem will es auffallen, da die Damen und Herren ja bei den bevorstehenden Wahlen gut abschneiden wollen.

Dabei sind die Probleme recht offensichtlich: Erst einmal ist kaum Geld da und Deutschland ist schon recht hoch verschuldet, das verwundert natürlich besonders, da ausgerechnet die FDP auch keine Neuverschuldung fordert. Außerdem bringen Steuerentlastungen für die Unternehmen gar nichts wenn es um die Wirtschaftskrise geht, denn gerade bei der schlechten Stimmung werden die Unternehmen das Geld auf die Seite legen, statt zu investieren. Da jede(r) VolkswirtIn weiß das es kaum was schlimmeres gibt, als das der Geld-Kreislauf zum erliegen kommt, wäre eine sinnvolle Alternative das Geld direkt zu investieren! Ebenfalls problematisch ist, das Steuersenkungen für die private Person natürlich nur den Personen helfen die auch ordentlich Steuern bezahlen, also den BesserverdinerInnen und nicht denen die ein paar Euro mehr in der Tasche gut gebrauchen könnten. Eine Erhöhung der Hartz4-Sätze wäre also wesentlich sinnvoller, nicht zuletzt auch deswegen, weil diese Personen das Geld zwangsweise ausgeben würden und damit wieder den Kreislauf ankurbeln würden.

Ich muss mich ernsthaft fragen ob diese Tatsachen von den Mitglieder der FDP beachtet wurden, ob man lieber dem Populismus hinter herlaufen wollte oder ob man schlicht weg einfach weniger Wirtschaftliche Kenntnisse hat als die Grünen, die SPD oder Die Linke, welche diese Probleme bereits seit langem erkannt haben.

Fauler Trick für Stimmen von RentnerInnen

In Deutschland gibt es 20 Millionen RentnerInnen und viele davon werden im „Superwahljahr 2009“ mehrfach ihr Kreuz machen, damit das auch an der richtigen Stelle landet hat sich die große Koalition etwas feines ausgedacht: Eine Schutzklausel das die Renten nicht gesenkt werden, unabhängig von sinkenden Löhnen oder einer Wirtschaftskrise. Doch egal ob es eine Wahlkampfaktion ist oder doch eine ernst gemeinte soziale Hilfestellung für alle RentnerInnen, es handelt sich auf jeden Fall um eine Mogel-Packung.

Man muss kein Finanzexperte sein um zu erkennen, das zusätzliche Kosten anfallen, wenn der Staat durch eine Wirtschaftskrise weniger Geld zur Verfügung hat und die gleichen Renten zahlen will. Diese zusätzlichen Kosten müssen wieder rein geholt werden und da der Staat eh schon an allen Ecken und Enden spart, wird das Geld wieder von den RentnerInnen kommen. Wenn nämlich dann durch eine besser laufende Wirtschaft auch wieder mehr Geld zur Verfügung steht, werden damit die entstandenen Kosten gedeckt. Die Folge: Auf Jahre hinweg wird sich an der Höhe der Renten nichts ändern! Das Problem dabei ist die Inflation, denn jedes Jahr steigen die Preise in Deutschland um ca. 2%, in der aktuellen Krise noch mehr. Es lässt sich also leicht erahnen wie viel weniger Vermögen die RentnerInnen nach ein paar Jahren mit der gleichen Menge Geld haben.

Diskussion zur Finanzkrise

Britta Haßelmann (Bundestagsabgeordnete der Grünen) lädt am 31.03.09 zur Diskussion über die Finanz- und Wirtschaftskrise in den Stadtgarten Spenge ein. Alle weiteren Infos gibt es hier.

WELTwirtschaftskrise nicht begriffen?

Wir leben in einer Zeit der Globalisierung, in der durch eine amerikanische Immobilienkrise eine ganze Weltwirtschaft mit gerissen werden kann. Für fast jedes Land sind Export und Import Geschäfte ein wichtiger, wenn nicht sogar der wichtigste Teil der Wirtschaft und gerade Deutschland exportiert so viel wie kein anderes Land auf dieser Welt. Doch obwohl es sich um eine globale Krise handelt versuchen alle nur lokal ihre Probleme zu lösen. Eine Umweltprämie für alte Autos wird kritisiert weil ausländische Autohändler halt die kleinen umweltfreundlichen Autos bauen und davon profitieren und wenn es um die Rettung von Opel geht soll ja kein einziger Cent nach Amerika gehen. Dabei profitiert doch gerade auch Deutschland als „Exportweltmeister“ davon wenn es Menschen in anderen Ländern gut geht und diese dadurch mehr konsumieren. Natürlich geht es auch nicht wenn nur Deutschland überregional denkt und der Rest der Welt sich ausschließlich um die eigene Wirtschaft kümmert, doch wenn alle Länder etwas globaler denken und handeln würden wäre das sich weit aus effektiver gegen eine WELTwirtschaftkrise.

Wirtschaftskompetenz

Gefunden bei den Jusos & Hintergrundinformationen

Ein paar Gedanken zur Staatsverschuldung

Wie die Grafik von Wikipedia zeigt ist es erschreckend wie der Schuldenberg Deutschlands täglich wächst. Da scheint es nur logisch das eigentlich Politiker aus allen Parteien die Schulden abbauen wollen, nur wie und ich welchem Zeitraum ist für umstritten. Während die einen ein Verbot von Neuverschuldungen in alle möglichen Verfassungen schreiben möchten, sind die anderen realistischer.

Um es von vorne rein klar zu stellen, ich bin auch dafür das der Schuldenberg abgebaut wird. Aber es kann auch nicht sein das darunter gegebenenfalls nötige Investitionen leiden, denn ob es eine Wirtschaftskrise, eine Naturkatastrophe oder sonst was ist. Es gibt einfach Situationen in denen eigentlich jeder halbwegs normal denkende Mensch einsehen muss das es wichtig ist zu investieren und wenn es mal so weit ist darf keine Verfassung dem widersprechen.

Kritiker der Staatsverschuldung bringen häufig das Argument, wir würden auf Kosten unserer Enkel leben, was mir natürlich ein 60 jähriger Politiker toll erzählen kann. In den letzten 60 Jahren wurden so viele inkompetente Menschen in Regierungen gewählt die Massenhaft Schulden gemacht haben um einen „Wohlstand“ in ganz Deutschland zu schaffen. Nun fordern Menschen die ihr ganzes Leben diese Politiker gewählt haben oder selber welche sind, das wir langfristige Gesetze brauchen um die Schulden schnell ab zu bauen. Heißt also das Menschen die bald in Rente gehen mir als 19 jährigen ihre Schulden hinterlassen, die ich bezahlen soll damit die Enkel und Uhrenkel wieder im Wohlstand wie die Generation vor mir leben kann. Jetzt mal im ernst wollen die mich verarschen? Eigentlich ist es schlimm genug das ich die Schulden von anderen bezahlen muss, aber irgendjemand muss es ja tun. Nur das mir diese anderen dann auch noch vorschreiben wollen wie und in welchem Tempo ist schlicht weg eine Frechheit.

Koch bei der taz

Ein interessantes Interview gab Roland Koch der taz, interessant jedoch nicht unbedingt im positiven Sinne. Gleich mehrere Sätze von ihm haben mich erstaunt oder erzürnt. Gleich am Anfang des Interviews griff er die Grünen an:

Die Grünen haben doch mit der "Ausschließeritis" wieder angefangen

Eine etwas komische Bemerkung wie ich finde, denn die Grünen haben lediglich eine Regierung mit Herrn Koch als Ministerpräsidenten ausgeschlossen. Die CDU dagegen schließt mit Die Linke gleich eine ganze Partei aus. Über Sinn oder Unsinn dieser Ausschlüsse kann man sich streiten, doch wenn Koch es den Grünen zum Vorwurf macht, passt das Sprichwort: Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.

In einer weiteren Frage geht es um den ausländerfeindlichen Wahlkampf aus dem letzten Jahr und dem Grund warum dieses Thema jetzt nirgendwo erwähnt wird. Dazu Koch:

Ich stehe grundsätzlich zu meinen Überzeugungen - auch in diesem Wahlkampf. Aber jede Zeit hat ihre eigenen Themen

Nun ich weiß nicht für wie dumm der Herr Ministerpräsident die Leser hält, aber es wird wohl allen klar sein das Roland Koch nicht wegen der Zeitpassenden Themen, sondern viel mehr wegen der verloren Stimmen nicht mehr mit seinen faschistischen Sprüchen um die Ecke kommt. Doch auch die Aussage das er zu seinen Überzeugungen steht macht mich nachdenklich, denn das bedeutet ja das er bei einem möglichen Wahlkampf schnell mit ausländerfeindlichen Gesetzen ankommt.

Dann geht es an die Finanzkrise:

Es gab immer staatliche Kontrollen des Bankenwesens. Und ich kann Ihnen versichern, dass wir auch in der Krise an den Prinzipien der freien Marktwirtschaft festhalten werden.

Wenn Koch eben noch die Menschen für dumm verkaufen wollte, beweist er hier das er selber wohl nicht der Schlauste ist, denn staatliche Kontrolle und freie Marktwirtschaft sind zwei grundsätzliche Gegensätze.

Zuletzt schießt er noch einmal gegen Die Linke:

Dass die Linke in Hessen weder von der Finanzkrise noch von der Schwäche der SPD profitiert, zeigt doch, dass die Menschen nicht auf deren Rezepte aus DDR-Zeiten setzen.

Nun erstmal ist Herr Koch wohl falsch informiert, denn die aktuellen Umfragen besagen ein plus von zwei Prozent für Die Linke. Genau ist Herr Koch entweder falsch informiert oder will eine falschen Glauben am Leben halten wenn er die Politik der Die Linke mit der Politik der DDR gleichsetzt. Denn Die Linke steht für den DEMOKRATISCHEN Sozialismus.

Am Ende noch eine Antwort auf die ich (als hessischer Student) besonderen Wert lege:

wir haben beschlossen, dass die vom Landtag abgeschafften Studiengebühren nicht wieder eingeführt werden.

Vielfälltigkeit im freien Fall

Wer in den letzten Wochen die Nachrichten einschaltet wird wohl, genau wie ich, immer nur das gleiche hören. Die Wirtschaftskrise hat nicht nur sämtliche Anleger in Angst und Schrecken versetzt, sonder auch sämtliche andere politischen Themen von der Bildfläche verdrängt. Es scheint mir fast so als sei der Klimawandel schon aufgehalten, die Hartz 4 Sätze längst angehoben und der Bundespräsident ist auch schon gewählt. Sicher gibt es kaum ein wichtigeres Thema aktuell, aber wenigstens etwas Vielfälltigkeit wird man ja wohl noch verlangen dürfen!