Gedanken zu den Landtagswahlen

Sachsen
Ich beginne mit dem wohl eindeutigsten Ergebnis, ganze 40,9% haben die CDU gewählt und bringen die Konservativen damit in die bequeme Lage, sich zwischen SPD (10,0%) und FDP (10,1%) entscheiden zu können. Die Linke (21%) und die Grünen (5,8%) dürfen sich zwar freuen ihr jeweiliges Ergebnis etwa gehalten zu haben, kriegen dafür aber nichts, denn Aussicht auf eine Mitbestimmung gibt es nicht. Diese Ergebnisse bringt Sachsen gleich in eine demokratische Krise, denn das eine Partei so stark ist ohne wirkliche Konkurrenz zu haben ist eine klare Gefahr der Meinungspluralität.

Eine aber noch viel größere Gefahr der Demokratie in Sachsen ist die NPD, die Rechtsextremisten ziehen erneut in den Landtag ein und scheinen sich in der Landespolitik zu etablieren. Es ist traurig zu sehen wie viele Menschen scheinbar ihr Gehirn vor der Wahlkabine vergessen wenn sie auf die fremdenfeindlichen Parolen rein fallen.

Saarland
Auch hier wird die CDU (33,8%) stärkste Partei, trotz starker Verluste. Die SPD (25,1%) verliert weiter und kommt dadurch der Partei ihres ehemaligen Spitzenkandidaten Lafontain (21,5%) sehr nah. FDP (9,4%) und Grüne (5,7%) freuen sich über ihre Gewinne, doch während die Grünen wenigstens noch zittern können ob sie vielleicht doch für Rot-Rot gebraucht werden, ist für die FDP der Platz in der Opposition reserviert.

Was wirklich erstaunlich an dieser Wahl ist, ist wie eine Person als Spitzenkandidat auf das Ergebnis Einfluss nehmen kann. In keinem anderen Westdeutschen Bundesland ist die Linke so erfolgreich und es scheint klar das die Menschen mehr Lafontain als die Linke gewählt haben. Mal wieder zeigt sich das Charisma vielen Leuten wichtiger ist als Inhalte. Somit wird auch hier eine Schwäche der Demokratie aufgezeigt.

Thüringen
In Thüringen ist der Verlierer klar ausgemacht, die CDU (31,1%) verliert nicht nur massenhaft Prozente, sondern auch die alleinige Mehrheit. Gewinner dagegen sind die Linke (27,6%) und die SPD (18,6%), welche beide an Stimmen gewinnen. Noch größere Gewinner sind FDP (7,6%) und Grüne (5,9%) die jetzt in den Landtag einziehen.

Verlierer hier aber auch: Die Demokratie! Denn obwohl Rot-Rot-Grün eine Mehrheit hätte und inhaltlich viel Übereinstimmung haben, wird es wohl nicht dazu kommen. Grund ist das niemand Herrn Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen will, obwohl dieser als Spitzenkandidat der dann stärksten Partei in der Koalition jedes Recht dazu hätte. Personen statt Inhalte entscheiden hier über die Zukunft und gegen den Willen der WählerInnen.

Fazit
Drei Landtagswahlen zeigen drei Mal Schwächen in der Demokratie, es wird Zeit das sich was ändert! Das Demokratiefeinde nicht mehr in Parlamente kommen, das WählerInnen aus Inhalten und nicht aus Charismatischen Gründen entscheiden und das Parteien den Wählerwillen ausüben!

Schwarz-Grün - ein Wahrnsingnal für die SPD

Vor einiger Zeit hab ich in der taz, die Aussage von einem Ministerpräsidenten der CDU gelesen. Dieser sprach davon, das wenn es bei den nächsten Wahlen für seine Partei nicht zur alleinigen Mehrheit reicht, er auch mit den Grünen koalieren würde. Ich spreche natürlich von Ole von Beust und den Wahlen in Hamburg, damals habe ich nur müde gelächelt und das ganze nicht ernst genommen, doch wie wir wissen kam es anders. Heute hatte ich ein Deja-vu als eine ganz ähnliche Geschichte über die Wahlen in Sachsen in der taz erschien.

Dementsprechend halte ich das ganze jetzt auch für realistischer und muss mich doch ernsthaft fragen warum es zu solchen Ideen überhaupt kommt. Ist es die CDU, die sich wirklich immer weiter der Mitte nähert? Nicht wirklich, immer wieder kommen traditionelle Konservative wie Roland Koch oder Wolfgang Schäuble in Positionen wo sie sowohl Büger- als auch Menschenrechte mit Füßen treten. Liegt es an den Grünen, die immer offener für andere politische Richtungen werden wenn der Umweltschutz beachtet wird? Nein, gerade vor kurzem hat die grüne Basis sich gegen eine Ampel-Koalition und erst Recht gegen Jamaika gestellt. Die „Schuld“ liegt bei der SPD, denn die treibt beide zusammen! Sie vertreibt die CDU durch Flirts mit den Linken und immer linker werdenden Programmen. Und sie vertreiben die Grünen durch schlechte Umfrageergebnisse und der Verweigerung von Rot-Grün-Rot, was sie als Koalitionspartner unbrauchbar macht.

Doch hilft diese Schuldzuweisung niemanden wirklich weiter, denn es bleibt bestehen, das weder die Grüne Basis noch die CDU Basis wirklich eine solche Koalition möchte. Genau so wie inhaltlich beide Parteien immer noch sehr weit auseinander sind. Was also zeigt das auch in Sachsen Schwarz-Grün immer noch unrealistisch scheint. Somit sollten sich weniger Anhänger von CDU und Grünen Gedanken machen, die haben Zeit bis nach den Wahlen, sondern Anhänger und Mitglieder der SPD, die sich fragen sollten warum ihre Partei alle möglichen Koalitionspartner vertreiben?