Fremdenfeindliche PolizistInnen – Einzelfälle oder Brutalität mit System?

Immer wieder hört man über Medien und aus anderen Quellen von gewaltätigen Übergriffen von PolizistInnen auf ausländische MitbürgerInnen. Was stimmt davon? Sind es hochgepuschte Einzelfälle oder steckt ein System dahinter? Und sind die Übergriffe möglicherweise sogar rassitisch motiviert? Ein Artikel (von mir) zu diesem spannenden Thema gibt es in der online Ausgabe der Jugendzeitung Utopia.

Freie Meinung nur für Erkennbare?

Das Recht auf eine eigene Meinung und das Demonstrationsrecht sind eigentlich schon im Grundgesetz verankert, das stört jedoch nicht wenn es darum geht DemonstrantInnen zu kriminalisieren und ihnen diese Grundrechte zu nehmen, um potentiellen RandaliererInnen schon im voraus fest zu machen. Auf jeder Demonstration herrscht grundsätzlich das Vermummungsverbot, heißt das sich DemonstrantInnen keine Tücher bis über die Nase ziehen dürfen und Kapuzenpullis und Sonnenbrillen nur teilweise erlaubt sind. Doch scheinbar reicht das heute nicht mehr, erst vor kurzem war ich bei einer Demonstration die abgesagt wurde, da die Polizei sich weigerte los zulaufen solange DemonstrantInnen auch nur irgendetwas im Gesicht haben und nun werden auch strenge Auflagen für den Nato-Gipfel ausgesprochen.

Die Argumentation der PolizistInnen ist klar, wenn es zu Ausschreitungen kommt will man auf alle Fälle sichergehen das die RandaliererInnen auf ihren Kameras bereits eingefangen sind. Doch das auch tausende von unschuldigen Menschen gefilmt werden und somit ihrer Grundrechte beraubt werden übersieht man gerne. Das bei viele Demonstrationen politische Gegner, wie beispielsweise Nazis, ebenfalls filmen um ihre zukünftigen Opfer schon mal zu sehen,wird einfach mal angezweifelt. Das es manchen Menschen vielleicht nicht recht ist wenn ihre Bekannten und Arbeitskollegen sie am nächsten in der Zeitung sehen und nachlesen dürfen welche politischen Ansichten sie haben, wird nicht verstanden. Hauptsache ist doch das man per Videobeweis nachweisen kann wer von den RandaliererInnen vorher auch demonstriert hat, warum hier nicht wie sonst immer eine Aussage einer PolizistIn reicht und warum das überhaupt wichtig ist und es nicht reicht zu filmen wenn es ausnahmsweise mal zu Ausschreitungen kommt bleibt ein Geheimnis.

Falsches Reaktion zu falscher Aktionen

Polizeipräsident Dieter Glietsch hat seinen Untergeordneten verboten Kleidung aus der rechten Szene zu tragen. Klingt ja erstmal gut, denn das rechtes Gedankengut unter vielen Polizeieinheiten weit verbreitet ist, ist ja kein Geheimnis. Doch stellt dieses Verbot auch einige Probleme dar:

Zum ersten werden Marken verboten, wie Lonsdale, die nicht ausschließlich von Neonazis getragen wird. Lonsdale war lediglich unter den Rechten beliebt da die Buchstabenfolge „NSDA“ in der Marke vorkommt, da aber das „P“ fehlt haben ein paar von den Faschos eine eigene Marke namens Consdaple auf den Markt gebracht. Diese steht auch auf der Liste von Dieter Glietsch, fragt sich also warum auch Lonsdale Klamotten, die ja gerade von den Linken gerne mal angezogen werden, dort stehen?

Zum zweiten ist auch nicht von der Hand zu weisen das entsprechende Kleidung in undercover Einsätzen einfach nötig ist damit die Polizisten nicht auffallen. Wie einfach wäre es denn für Nazis Maulwürfe ausfindig zu machen wenn sie ganz genau wissen das diese keine Szenen entsprechende Kleidung tragen dürfen?

Zum dritten und letzten finde ich es aber eh seltsam das der Herr Polizeipräsident gegen Kleidung statt gegen rechte Beamte vorgeht. Schließlich ist das Problem doch nicht das die Polizei einen Imageverlust erleidet wenn Beamte rechte Kleidung tragen, das Problem ist das Beamte mit rechter Gesinnung gar nicht bei einer Staatsbehörde arbeiten dürften, die gegen solche Verfassungsfeinde vorgeht. Staat Kleidung zu verbieten sollte Herr Glietsch also lieber mal seine Einheiten nach Nazis durchsuchen und Entsprechende entfernen.

Freiheit für Matti

Vor gut einem Jahr ging die Geschichte über einen unglaublichen Justizskandal durch ganz Deutschland. Nun greift die taz den Fall noch mal auf und für alle die bisher nichts davon mitbekommen haben: "Matti" - das Feindbild der Nazis und die Soliseite

Vom Opfer zum Täter gemacht

So muss sich der vor knapp einen Monat niedergestochene Polizist Mannichl fühlen. Nachdem die Ermittlungen nicht in kürzester Zeit einen Täter finden konnten, stürzen sich viele Medien gerade zu auf den Polizisten und Journalisten werden zu Ermittlern. Nachdem schon ein NPD-Verbot, aufgrund dieses Falls, neu diskutiert wurde und die Rechtsradikale Szene analysiert wurde, scheint es mir fast als bräuchten die Medien einen neuen Schwerpunkt um die Geschichte noch spannend zu machen.

Schade das dadurch die eigentliche Debatte vollkommen verloren geht, denn sollte sich heraus stellen das es sich wirklich um ein Verbrechen mit rechtem Hintergrund handelt ist dies nur ein weitere Beweis für die Brutalität mit der Nazis vorgehen. Natürlich ist noch nichts bewiesen, doch die gewalttätigen Überfällen von Rechtsradikalen sind zahlreich und tauchen selten bis nie in der Presse auf. Darum wäre eine derartige Diskussion in den Medien längst überfällig, aber entweder ist das einfach zu langweilig für die potentiellen Kunden oder es besteht einfach kein Interesse von Medienseiten den Naziterror aufzudecken. Da viele Medien als Linksliberal angesehen werden, vermute ich eher Ersteres, wer hört schon gern Woche für Woche von einem nach dem anderen Überfall. Schade denn die Medien wären ein gutes Druckmittel um die Politik zu zwingen endlich mal zu handeln.

Doch zurück zum Fall Mannichl, hier wird nicht nur nichts über Rechte Gewalt geschrieben, nein hier wird den Rechten sogar noch Schutzschild aufgebaut. So können sich die Nazis nun in zahlreichen Internetforen als Opfer darstellen und es anhand des Fallbeispiels Mannichl auf alle möglichen anderen Fälle übertragen.

Es ist schon traurig wenn die Medien nur um möglichst viel Gewinn zu machen, eine Geschichte so ausschlachten, statt einfach mal abzuwarten zu welchem Ergebnis die Ermittler kommen. Und über die Folgen scheinen sich die Journalisten erst recht keine Gedanken zu machen.

Wie viele denn noch?

Benno Ohnesorg
Carlo Giuliani
Alexis Grigoropoulos

Und wer ist der nächste der unter dem übertriebenen Einsatz von Polizisten sein Leben lassen muss?