Gedanken nach der Wahl - Kommunal

Auch über meine 2 Heimaten möchte ich hier kurz schreiben:

Spenge

Hier durfte ich leider nicht selber wählen, doch für das lokale Ergebnis war das wohl auch nicht nötig. Überraschend landet die SPD als stärkste Partei mit 35% vor der CDU mit 31%, trotzdem verlieren beide so das die 3 kleinen, wie im ganzen Bund, ordentlich dazu gewinnen. Das erfreulichste jedoch ist das Ergebnis des Direktkandidaten. Stafan Schwartze gewinnt den Wahlkreis, was sicher mehr als das kleinere Übel ist und ein echter Gewinn für den gesamten Kreis.

Kassel

Nun zu meiner offiziellen Heimat. Die Hochburg der SPD bleibt Rot, auch wenn nur mit 31%. Die CDU kann mit 25% nicht zufrieden sein, im Gegensatz zu den kleinen Parteien, die auch in Kassel dazu gewonnen haben. Doch auch hier begeistert mich weniger der Ausgang der Zweitstimmen als die der Erststimmen. SPD-Kandidatin Gottschalck gewinnt den Wahlkreis und ist definitiv das zweite Übel. Noch besser aber, CDU Kandidat Gehb wird auch nicht, wie vor vier Jahren, über die Liste in den Bundestag einziehen.

Gedanken nach der Wahl

„Dann also Schwarz-Gelb“, besser kann man es wohl nicht ausdrücken und wenn man enttäuscht diese taz-Überschrift liest, trifft man sicher die Gefühlslage vieler Linker. CDU und FDP werden uns nun regieren, Rot-Rot-Grün gibt es nur in der Opposition. Das die Sitze im Bundestag so deutlich verteilt werden liegt an den Überhangmandaten und somit einer Verfassungswidrigen Wahl. Doch das meckern über das Verhalten der CDU bringt nun auch nicht mehr, schauen wir in die Zukunft:

Während die SPD sich nach 11 Jahren wieder in die Opposition muss, werden Schwarz und Gelb wohl einiges bewegen: Die Laufzeit der Atomkraftwerke werden verlängert werden, einen Mindestlohn wird es nicht geben, die Bundeswehr wird weiterhin in Afghanistan Krieg spielen, soziales wie die Frauenquote oder Ausbildungsgarantie wird es nicht geben, dafür wird der Kündigungsschutz gelockert und das Arbeitslosengeld II nicht erhöht. Die Liste ließe sich noch weiter führen und ich frage mich ob allen Menschen, die diese 2 Parteien gewählt haben das bewusst war?

Doch sein wir optimistisch und gucken weiter in die Zukunft! Es ist Herbst 2013, Bundestagswahl, in den letzten 4 Jahren hat sich einiges getan. Nach dem CDU und FDP in der Verantwortung waren, verloren sie immer weiter Stimmen, so wie fast alle Regierungsparteien. Durch die Änderung des Wahlrechts und dem wegfallen der Überhangmandate wird es keine weiter Amtszeit für die regierenden Parteien geben. Auf der anderen Seite die SPD, nach der Wahlkatastrophe von 2009 haben Klaus Wowereit und Andrea Nahles die Partei übernommen. Auch bei den anderen Oppositionsparteien gab es personelle Wechsel. Mehr harmonisch als bei der SPD, haben Nicole Maisch und Tarek Al-Wazir ihre Vorgänger Künast und Trittin abgelöst. Bei den Linken kämpft Spitzenkandidat Boddo Ramelow um die Gunst der WählerInnen. Noch 2009 verzichtete dieser auf den Posten des Minsterpräsidenten in Thüringen, nun könnte er Minister im Bund werden. Rot-Grün-Rot steht nichts mehr im Wege, nur eine Frage stellt sich vor der Wahl: Was ist eigentliche eine Piratenpartei?

Gedanken vor der Wahl

Morgen ist es soweit, der neue Bundestag wird gewählt und bereits jetzt ist Zeit für ein paar Gedanken. Wie wird die Wahl ausgehen und was bedeutet das für die Zukunft? Welchen Entscheidungen bringt die Wahl mit sich?

Besonders freuen wird sich dieses mal die CDU/CSU, das sie stärkste Partei werden ist so gut wie sicher und das Frau Merkel Bundeskanzler bleibt auch. Was die WählerInnen morgen zu entscheiden haben ist eigentlich nur ob es eine Schwarz-Gelbe oder Schwarz-Rote Regierung geben wird und wie stark wird die Opposition? Auch wenn die Mehrheit der deutschen Bevölkerung angeblich Frau Merkel als Kanzler wollen, ist es doch irgendwie schade das wir eigentlich keine Wahl bei diesem Posten haben. Was der Pseudo-Gegenkandidat Steinmeier tun wird bleibt auch abzuwarten, angeblich will er sich zurückziehen, doch auch eine weitere Amtszeit als Außenminister ist möglich.

Was neben den Ergebnissen auch interessant wird, ist die Frage wie korrekt die Wahlforschungsunternehmen dieses Mal gearbeitet haben. Laut der Umfrage von der Bundeszentrale für politische Bildung liegt die CDU bei 35%, die SPD bei 26%, die FDP bei 14%, die Linken bei 11% und die Grünen bei 10%. Doch die gleiche Umfrage sagt auch das 25% noch unentschlossen sind und so erklärt es sich wohl auch das andere Umfragen auf ganz andere Werte kommen. Es bleibt abzuwarten wer am Ende am nächsten dran ist.

So wählte ich

Am Sonntag ist es so weit, es ist Bundestagswahl. Das nahmen sich einige Radakteur der taz zum Anlass sich zu outen und zu sagen wen sie wählen oder gewählt haben und warum. Dies nehme ich zum Anlass hier das gleiche zu tun. Übrigens habe ich schon per Briefwahl meine Stimme abgegeben.

Ich beginne mit der Zweitstimme, da mir diese Wahl etwas leichter gefallen ist. Auf Parteien die so gar nicht meine Ansichten widerspiegeln gehe ich mal nicht ein, FPD, CDU oder irgendwelche Rechte sind damit ausgeschlossen. Es bleibt die Entscheidung zwischen SPD, Grüne, Linke, einer kleinen Partei (z.B. Piraten), ungültige Stimme und nicht wählen. Nicht wählen scheidet durch meine demokratische Überzeugung aus. Eine ungültige Stimme hebt nur die Wahlbeteiligung, wird aber bei den Prozenten der anderen nicht berücksichtigt, es hilft NICHT gegen rechte Parteien wie so oft behauptet, deswegen kommt es auch nicht in Frage.Eine Splitterpartei, wie die Piraten, könnte ich wählen, jedoch sind diese meistens nicht umsonst Splitterparteien. Sie sind so klein weil sie sich nur auf ein Thema stürzen, denn jede Grundhaltung ist schon vergeben. Natürlich beschäftige ich mich trotzdem mit den „Kleinen“, dieses mal besonders mit der ÖDP, doch wirklich zusagen tut mir keine.

Somit viel meine Entscheidung zwischen den drei „Großen“, SPD, Linke oder Grüne. Natürlich könnte ich mich an Grundsatzfragen aufhalten, will ich den Sozialismus? Die Linke will ihn angeblich, die SPD laut Grundsatzprogramm auch, die Grünen irgendwie nicht, inhaltlich manchmal aber schon. Ich könnte nach Taktik wählen, SPD und Grüne könnten zu Koalitionen führen die ich nicht will, die Linke dagegen wird nicht regieren und somit nichts umsetzen. Oder ich halte mich an die Geschichte, die Linke besteht aus der SED und somit aus einer Diktatur die Menschenrechte mit Füßen getreten hat. Die SPD hat durch ihre Verweigerung den Kommunisten gegenüber, einst dem Nationalsozialismus geholfen, die Grünen haben in 7 Jahren Regierung einiges an Mist gebaut. Aber ich richte mich lieber nach aktuellen Programmen.

Die SPD will Managergehälter nicht begrenzen, ist für Online-Durchsuchungen oder hält Tierversuche nicht für falsch. Zu viele Differenzen, die Sozialdemokraten sind draußen! Bei den Grünen und bei den Linken sehe ich weniger Differenzen, in der Außenpolitik kann ich mich mit keiner der beiden Parteien anfreunden. Die Linke halte ich teilweise für unrealistisch, die Grünen für zu Sozialdemokratisch. Was im Enddefekt meine Entscheidung gebracht hat waren die Innerparteilichen Streitigkeiten, während bei den Linken von Attac, über GewerkschaftlerInnen bis zu Kommunisten alles dabei ist, haben die Grünen eine klare Linie! Wähle ich die Linken weiß ich nicht wer meine Stimme wirklich vertritt, deswegen ging die Zweitstimme an die Grünen.

Nun zur Erststimme. Wieder möchte ich nach dem Inhalt gehen und inhaltlich stellen sich in etwa die gleichen Fragen wie bei der Zweitstimme, daher sind alle außer Grüne und Linke draußen. Nur kommt hier noch ein weiterer Punkt hinzu: Wer setzt sich mehr für die Bürger des Wahlkreises ein? Da haben die Grünen mit Nicole Maisch eine super Kandidatin, die eine gute Politik vertritt und im auftreibenden Wind ist. Nur sehe ich auch genau da das Problem, ich würde mich nicht wundern wenn sie in 8 Jahren Spitzenkandidatin im Wahlkampf ist, nur wird sich eine solche Karriere-Politikerin nicht für die BürgerInnen vor Ort einsetzen. Daher viel bei der Erststimme meine Wahl auf den Kandidaten der Linken, einen Lehrer der eigentlich keine Chance auf einen Platz im Parlament, aber trotzdem engagiert für Kassel streiten wird.

Was muss ich wählen, wenn...

Da die Zeitung mit den großen Buchstaben Wahltaktiken versucht zu erklären und dabei grandios scheitert, hier eine verbesserte Version:

...ich Schwarz-Gelb will:
Auf jeden Fall muss die Erststimme an die CDU/CSU gehen, da sie so die Chancen auf Überhangmandate haben und somit dien Koalition vielleicht nicht mal 50% der Zweitstimmen braucht. Diese Zweitstimmen dürfen aber nicht an die CDU/CSU gehen, denn Überhangmandate entstehen nur bei weniger Prozentpunkten und außerdem hilft jede Zweitstimme einer potentiellen großen Koalition. Geht die Zweitstimme an die FDP macht sie eventuell sogar eine große Koalition unmöglich und hilft zudem den Überhangmandaten der CDU/CSU.

...ich die große Koalition will:
Theoretisch helfen auch hier die Überhangmandate der CDU, praktisch steigt damit jedoch die Gefahr auf Schwarz-Gelb, somit darf die Erststimme beliebig vergeben werden. Nur die Zweitstimme sollte bei der SPD landen, den bei der CDU/CSU könnte sie einer schwarz-gelben Koalition helfen.

...ich Rot-Grün will:
Im Grunde gilt das gleiche wie bei Schwarz-Gelb, nur das Gelb durch Grün und Schwarz durch Rot ersetzt werden muss. Eigentlich ist es natürlich vollkommen unrealistisch einer solchen Koalition eine Mehrheit zu verschaffen.

...ich etwas intelligenter bin:
Dann wähle ich, in wessen Parteiprogramm ich die meiste Übereinstimmung mit meiner eigenen Meinung sehe!

Jetzt ist es amtlich!

Wie ich schon vor dem TV-Duell schrieb, handelt es sich bei der Show um ein verlattetes Modell. Doch nun ist es amtlich! Wie die Frankfurter Rundschau berichtet legen in den Umfragen nach dem Duell ausgerechnet SPD und CDU ordentlich zu. Zwar gab es auch eine TV-Runde der drei "Kleinen", doch wahrscheinlich haben die meisten Menschen, genau so wie ich, erst nachher davon erfahren. Problem ist das die Medien nur den großen Parteien eine ordentliche Plattform geben und das spiegelt sich halt in den Umfragen wieder.

(Zukunfts-)Spekulationen

Es geht immer weiter auf die Wahlen zu und da bleibt etwas Zeit für ein paar Spekulationen, anhand von Umfrageergebnissen und Verhaltensmustern von PolitikerInnen. Wie werden Parteien in der Zukunft agieren und wie tun sie es jetzt? Ein paar Thesen:

These 1: Merkel will lieber Schwarz-Rot als Schwarz-Gelb!
Vor einiger Zeit war die Sonntagsfrage noch klar, CDU und FDP hatten eine Mehrheit und alles lief auf ein Schwarz-Gelbes Bündnis hinaus. Doch seit Wochen sinken die Werte von FDP und CDU ständig, zuletzt hatten beide zwar noch die Mehrheit im Bundestag, aber nicht mehr die 50% der WählerInnen auf ihrer Seite. Erste Kritik aus konservativen Seiten kam, Merkel würde einen zu laschen Wahlkampf führen. Doch hat sich jemand von diesen schon mal überlegt ob Frau Merkel nicht sogar darauf aus ist die Mehrheit zu verlieren? Es ist klar das sie nicht gerade zu den konservativen Flügel gehört und neoliberale KritikerInnen haben ihr schon öfter vorgeworfen eine heimliche Sozialdemokratin zu sein. Mit einer kleinen SPD kann sie sich ihrer Position sicher sein und eine sichere Mehrheit hätte sie auch. Bei der FDP dagegen droht Gefahr von einzelnen Abgeordneten abhängig zu sein. Vielleicht will Frau Merkel ja wirklich lieber einen vermeintlich rechten Sozialdemokraten wie Steinmeier an ihrer Seite, als einen neoliberalen Westerwelle. Ausschließen würde ich es jedenfalls nicht.

These 2: Die Piraten schießen die Linke ab!
Es wäre ein Überraschung wenn die Piraten es tatsächlich in den Bundestag schaffen, aber auf Dauer könnte hier sich eine neue Partei etablieren und was das bedeutet zeigen die nicht ganz aussagekräftigen Umfrageergebnisse von studiVZ:

Auch wenn die Piratenpartei nicht so schnell stärkste Kraft wird, so werden sie ein potentieller Koalitionspartner für Rot-Grün. Die Grünen sind eh eine Partei der Bürgerrechte und die SPD kann es gut werden, sobald sie merkt wie viele Stimmen da dran hängen. Das Dreier-Bündnis hätte aber vor allem zur Folge das niemand mehr auf die Linken angewiesen ist und diese somit für immer eine Partei der Opposition bleiben.

These 3: Die Linke will Schwarz-Gelb!
Für diese These gibt es keine Anzeichen, doch denkt man etwas weiter. Schwarz-Gelb bedeutet das einige Menschen schnell wieder vom der radikalen Marktwirtschaft abgeschreckt sein werden. Gleichzeitig führt es dazu das SPD, Grüne und Linke als Opposition häufig zusammen für die gleiche Sache kämpfen werden. Ein gemeinsamer Feind und bessere Umfragen dank Opposition sind die besten Sachen die passieren können wenn für 2013 eine Rot-Grün-Rote Regierung angepeilt wird! Besonders für auskommende PolitikerInnen der Linken, wie Ramelow, eine attraktive Vorstellung.

Demo Bericht Teil1: Böse Parteien, gute BürgerInnenbewegungen

Am Samstag war ein schöner Tag, nicht nur das Wetter und das schöne Berlin haben mich begeistert, sondern besonders die Masse an Menschen die gegen Atomkraft demonstriert hat. Die Demonstration war nicht nur groß, sondern auch sehr bunt und friedlich. Ein Erfolg auf der ganzen Linie.

Nur eine Diskussion hielt sich tapfer vor, während und nach der Demo: Die Beteiligung der Parteien. Die Demonstration war organisiert von verschiedenen BürgerInnenbewegungen und NGOs, aber auch Parteien waren vor Ort. Neben der SPD und den Linken waren besonders die Grünen zahlreich vertreten. Kein Wunder, denn einerseits organisierten diese Busse und Züge, andererseits verteilten sie aber auch kostenlos Flaggen. Das erzürnte einige andere DemonstrantInnen. Klar darf jede(r) seine/ihre Meinung offen tragen und es ist ja auch schön wenn Parteien das Anliegen der Demonstration unterstützen, was es um so unverständlicher macht warum keine PolitikerInnen auf der Bühne vor dem Brandenburger Tor sprechen durften.

Auf der einen Seite will mal die tausende von Personen die über Parteien organisiert wurden, auf der anderen Seite soll nachher niemand wissen das die Parteien anwesend waren? Das Verhalten der OrganisatorInnen spricht eher von einer Politikfeindlichen Haltung, indem Forderungen gestellt werden, aber diejenigen die sie erfüllen könnten sind unerwünscht. Auch ich fand es komisch das die Grünen Flaggen verteilten, das fast jede(r) Grüne sich öffentlich outen konnte, es täuscht schließlich das Bild der Demonstration und böse Stimmen könnten von einer Wahlkampfaktion sprechen. Doch muss man auch sagen das gerade die Grünen am stärksten gegen die Atomkraft vorgehen, sie lassen sich nicht wie de SPD von Koalitionspartnern überstimmen und sie gehen auch nicht gegen Erneuerbare Energien vor, wie die Linken.

Wer Politik machen will und politische Forderungen hat, sollte sich damit abfinden das es Parteien gibt die genau so denken und auch wenn sie in anderen Themen sich unbeliebt machen, sind sie nützlich wenn sie mal für eine gute Sache eintreten. Das Verhalten der OrganisatorInnen führt nur zu einer Spaltung und Schwächung der Anti-Atomkraft-Bewegung!

Wahl-O-Mat

Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl ist draußen, mit alten Fehlern und alten Vorteilen. Er ist genau so aufgebaut wie der Wahl-O-Mat zur Europawahl, weswegen ich nicht weiter Kritik üben will und mich somit wiederholen würde. Deswegen hier einfach mein Ergebnis:

Gedanken zu der Kommunalwahl

Da die WählerInnen bei der Kommunalwahl erwisenermaßen nach dem eigenen Nutzen wählen, spare ich mir einen Blick auf das Gesamtergebnis und gehe zu meiner alten Heimat über.

Spenge
Noch ist nicht klar wer Bürgermeister wird, nachdem Amtsinhaber Manz (CDU) Landrat werden will streiten sich gleich drei Bewerber um den Posten. Zurzeit sieht es so aus als ob Dumcke (SPD) seiner Favoritenrolle gerecht wird und knapp das Rennen für sich entscheidet. Da der Bürgermeister aber eh mehr repräsentiert als entscheidet, mehr zu der wichtigeren Stimme:

Die CDU (33,6%) ihre Mehrheit an die SPD (36,2%). Die UWG hält sich weiter bei 14,8% und bleibt damit konstant. Erstaunlich für mich, die im Wahlkampf kaum zu sehenden Grünen kommen auf ein Rekordergebnis mit 9,8% und weniger überraschend stellt auch die FDP einen neuen Rekord auf, 5,7%. Interessant wird es wenn es nun um die Koalitionsbildung geht, CDU und UWG haben nicht nur ihre Mehrheit knapp verloren, vor der Wahl haben sich die beiden auch stark zerstritten, nachdem die UWG einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufgestellt hatte. Mit der FDP wäre schnell eine dritte Partei gefunden, doch ob dieses Bündnis halten wird ist mehr als fraglich. Auf der anderen Seite sind sich SPD und Grüne sicher schnell einig, besonders wenn mit Dumcke ein ehemaliger Angestellter in Umweltfragen Bürgermeister wird. Doch dann fehlt eine dritte Partei und da werden weder UWG noch FDP bereit sein. Eine weitere Alternative ist eine Große Koalition, besonders da die beiden sich in vielen Fragen einig sind.

Kreis Herford
Landrat wird mit Manz der ehemalige Bürgermeister von Spenge. Auf der einen Seite war das klar, das FDP und CDU sich auf einen Kandidaten einigen konnten, während SPD und Grüne sich gegenseitig Stimmen klauen. Auf der anderen Seite ist Spenge die Stadt im Kreis mit den meisten Schulden, der schlechtestens Wirtschaftslage und so viel AbwanderInnen wie keine andere Stadt. Doch solange der Herr im Altenheim Stimmung machen kann ist das ja auch egal.

Im Kreistag ist die SPD stärkste Kraft vor der CDU. Grüne, FDP, Linke und freie Wähler ziehen in der Reihenfolge ebenfalls ins Parlament ein. Bevor ich jedoch weiter über Probleme und Koalitionen schreibe, will ich einfach mal eine Frage aufwerfen: Was macht eigentlich der Kreistag? Ich weiß im ernst nicht was die Parteien erreichen wollten und was in den letzten Jahren dort beschlossen wurde. Wegen diese schlechten Öffentlichkeitsarbeit spare ich mir hier auch jedes weitere Wort.

Gedanken zu den Landtagswahlen

Sachsen
Ich beginne mit dem wohl eindeutigsten Ergebnis, ganze 40,9% haben die CDU gewählt und bringen die Konservativen damit in die bequeme Lage, sich zwischen SPD (10,0%) und FDP (10,1%) entscheiden zu können. Die Linke (21%) und die Grünen (5,8%) dürfen sich zwar freuen ihr jeweiliges Ergebnis etwa gehalten zu haben, kriegen dafür aber nichts, denn Aussicht auf eine Mitbestimmung gibt es nicht. Diese Ergebnisse bringt Sachsen gleich in eine demokratische Krise, denn das eine Partei so stark ist ohne wirkliche Konkurrenz zu haben ist eine klare Gefahr der Meinungspluralität.

Eine aber noch viel größere Gefahr der Demokratie in Sachsen ist die NPD, die Rechtsextremisten ziehen erneut in den Landtag ein und scheinen sich in der Landespolitik zu etablieren. Es ist traurig zu sehen wie viele Menschen scheinbar ihr Gehirn vor der Wahlkabine vergessen wenn sie auf die fremdenfeindlichen Parolen rein fallen.

Saarland
Auch hier wird die CDU (33,8%) stärkste Partei, trotz starker Verluste. Die SPD (25,1%) verliert weiter und kommt dadurch der Partei ihres ehemaligen Spitzenkandidaten Lafontain (21,5%) sehr nah. FDP (9,4%) und Grüne (5,7%) freuen sich über ihre Gewinne, doch während die Grünen wenigstens noch zittern können ob sie vielleicht doch für Rot-Rot gebraucht werden, ist für die FDP der Platz in der Opposition reserviert.

Was wirklich erstaunlich an dieser Wahl ist, ist wie eine Person als Spitzenkandidat auf das Ergebnis Einfluss nehmen kann. In keinem anderen Westdeutschen Bundesland ist die Linke so erfolgreich und es scheint klar das die Menschen mehr Lafontain als die Linke gewählt haben. Mal wieder zeigt sich das Charisma vielen Leuten wichtiger ist als Inhalte. Somit wird auch hier eine Schwäche der Demokratie aufgezeigt.

Thüringen
In Thüringen ist der Verlierer klar ausgemacht, die CDU (31,1%) verliert nicht nur massenhaft Prozente, sondern auch die alleinige Mehrheit. Gewinner dagegen sind die Linke (27,6%) und die SPD (18,6%), welche beide an Stimmen gewinnen. Noch größere Gewinner sind FDP (7,6%) und Grüne (5,9%) die jetzt in den Landtag einziehen.

Verlierer hier aber auch: Die Demokratie! Denn obwohl Rot-Rot-Grün eine Mehrheit hätte und inhaltlich viel Übereinstimmung haben, wird es wohl nicht dazu kommen. Grund ist das niemand Herrn Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen will, obwohl dieser als Spitzenkandidat der dann stärksten Partei in der Koalition jedes Recht dazu hätte. Personen statt Inhalte entscheiden hier über die Zukunft und gegen den Willen der WählerInnen.

Fazit
Drei Landtagswahlen zeigen drei Mal Schwächen in der Demokratie, es wird Zeit das sich was ändert! Das Demokratiefeinde nicht mehr in Parlamente kommen, das WählerInnen aus Inhalten und nicht aus Charismatischen Gründen entscheiden und das Parteien den Wählerwillen ausüben!

Wahlsonntag Teil 1

Es sind Wahlen! Wie jede(r) online lesen kann sind heute Landtagswahlen. Bei der Wahl in Thüringen muss Herr Althaus um seinen Job bangen, im Saarland darf Oskar Lafontain mal wieder träumen und auch Sachsen muss sich mal wieder entscheiden. Doch was so ein bisschen untergeht: Auch in NRW wird gewählt! Kommunalwahlen im größten Bundesland sollten nicht unterschätzt werden, werden aber von der Presse gnadenlos ausgelassen.

Am Rande der Parteilichkeit

Im folgenden Screenshot ist gleich zwei mal zu sehen was die Bild-Zeitung für überparteiliche Berichterstattung betreibt. Beim Foto zum Artikel „Wer verspricht was?“ wird kurzer Hand die Linkspartei unter den Tisch fallen gelassen, bei dem Foto-Wettbewerb „Bild dir deinen Kanzler“ werden dann auch noch die Grünen ausgelassen. Welche politischen Sympathien diese Zeitung hat ist nicht zu übersehen, wie niedrig das journalistische Niveau ist allerdings auch nicht!

Bildungsstreik - Tag 4

Mein Internet streikt nicht mehr, ich tu es aber immer noch. Leider jedoch mehr passiv als aktiv, denn auch wenn die Veranstaltungen in der Universität ausfallen oder bestreikt werden, so bleibt mir nichts anderes übrig als weiter zu lernen um den Anschluss zu halten. Dabei gab es auch wieder heute ein gutes Alternativangebot mit Workshops, einer Straßenparty und gemeinsames Grillen am Abend. Deutschlandweit wurden heute Banken „überfallen“, um ein weiteres Zeichen zu setzen das wir es nicht akzeptieren können wenn für die Bildung angeblich kein Geld übrig ist, während die Misswirtschaft der Banken mit Milliarden finanziert werden. Eine gute Idee wie ich finde, leider scheint es in Kassel allerdings entweder diese Aktion nicht geben zu haben oder sie wurde schlicht weg nicht genug beworben.

Doch nun möchte ich auch noch mal auf die Demonstrationen von gestern eingehen, vor allem auf die Reaktionen. Ausnahmsweise muss ich ein Lob an die Medien aussprechen, denn während über 200 000 Menschen friedlich demonstrierten kam es in Dortmund und Mainz scheinbar zu Gewalttaten. Doch im Gegensatz zum letzten Mal, als von einer Studentendemo nur über die RandaliererInnen in Berlin berichtet wurde, konnten dieses mal auch Inhalte in den Berichten von Tageschau, FAZ und Co. Platz finden.

Viel weniger Lob dagegen, bekommt unsere Bildungsministerin Frau Schavan (CDU), denn die nimmt weder tausende DemonstrantInnen ernst, noch hat sie sich scheinbar jemals mit den Argumenten auseinandergesetzt. Ein Beispiel von vielen: Es wurde protestiert weil die Bachelor-Studiengänge verschult sind, sie werden mit vorgeschriebenen Lerninhalten vollgestopft, es ist nicht möglich mit Kind zu studieren oder einem Nebenjob zur Finanzierung nachzugehen und es ist nicht möglich dem Studium einen eigenen Schwerpunkt zu verleihen. Frau Schavan entgegnete dass niemand ernsthaft die Abschaffung von einem europaweiten einheitlichen Bildungssystem wie dem Bachelor-Master-System fordern könne, was natürlich vollkommen am Thema vorbei ist. Denn kein(e) DemonstrantIn will den Bologna-Prozess stoppen, wir wollen ihn neu gestalten mit mehr Wahlfreiheit und mehr eigener Tempobestimmung. Ein Vergleich: Würden die Opfer die Wirtschaftskrise demonstrieren weil die Banken ihr Geld verzockt haben und Herr Gutenberg würde sich hinstellen und sagen „es kann doch niemand ernsthaft die Abschaffung der Banken fordern“, obwohl kein(e) SprecherIn auf der Demonstration das gesagt hätte, ich bin mir sicher unser Wirtschaftsminister würde morgen seinen Hut nehmen müssen und nie wieder eine politische Kariere starten. Frau Schavan kann von Glück reden das sie einen Ministerposten hat der nicht so stark in der Öffentlichkeit diskutiert wird, denn eigentlich müsste sie, vollkommen zu recht, nach diesen Interviews zurück treten!

Doch gut ist es auch das sich zu mindestens andere Parteien mit dem Streik solidarisieren:

Heute hat sich der Parteirat von Bündnis 90/ Die GRÜNEN mit dem Bildungsstreik solidarisiert. Der Antrag: „Gute Bildung für alle – Unterstützung für die Bildungsstreiks“ wurde vom Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND gemeinsam mit Cem Özdemir geschrieben. Wir werten es als super Erfolg, dass die GRÜNEN nun offiziell den Bildungsstreik unterstützen.

Und damit das nicht falsch rüber kommt, natürlich haben sich auch Die Linke und die Jusos solidarisiert, jedoch wurde mir dieser Text, der durch einen Verteiler der Grünen Jugend ging, zu gemailt, weswegen ich ihn hier veröffentlichen will.

Zuletzt noch ein interessantes Video was ich heute gefunden habe:


Mehr Informationen zum Streik in Kassel unter www.protest-kassel.de

3 Große und 2 kleine

In den meisten Wahlkreisen ist es klar aufgeteilt, es gibt die 2 großen Parteien (CDU und SPD) und 3 kleine (Grüne, Linke, FDP). Nicht aber in Kassel: Die CDU wird zwar stärkste Partei aber nur mit 28,7%, die SPD schneidet mit 26,1% besser als in den meisten Gegenden ab, FDP (9,5%) und Linke (6,6%) bleiben unter dem Bundesschnitt. Gewinner in Kassel sind ganz klar die Grünen, mit sensationellen 22,6% reihen die sich in eine Reihe mit SPD und CDU ein. Die rote Hochburg wackelt weiter!

Gedanken nach der Europawahl

Zwei Sachen habe ich aus dem Ergebnis dieser Wahl gelernt:
1. Die Wahlforschungsinstitute haben doch mal ab und zu recht.
2. Die Liberalen sind grenzenlose Optimisten die sich einfach alles schön reden.
Den ersten Punkt muss ich wohl nicht weiter erläutern also zum zweiten: Die CDU feiert verhalten ihren Vorsprung vor der SPD, erkennt aber trotzdem das es nicht das überragende Ergebnis war, was man sich erhofft hatte. Die SPD findet sich mit dem Desaster ab, was bleibt ihnen auch anderes übrig? Die Grünen freuen sich über den dritten Platz und die Linke ist zufrieden mit einem leichtem zuwachs. Die einzige Partei die sich überragend feiernd in die Medien gestellt hat war die FDP, und ich muss mich schon fragen warum? Okay, sie haben ihr bestes Ergebnis eingefahren und den größten zuwachs, doch sie sind mit 11% nicht gerade überragend, werden nicht dritt stärkste Partei und können nicht an den Erfolg der Hessen-Wahl anknüpfen.

Ob es ein Stimmungsbild für die Bundestagswahl ist, wurde dann gestern auch noch diskutiert und wenn man bedenkt das die meisten Menschen aus Bundes politischen Gründen ihre Wahl getroffen haben, ist das ja auch nur logisch. Da helfen die vielen Nicht-Wähler auch nicht. Doch was übersehen wird, sehr viele Menschen entscheiden sich erst wenige Tage oder sogar Stunden vor der Wahl, diese Leute auf seine Seite zu ziehen dürfte in den nächsten Wochen für keine Partei ein Problem darstellen.

Gedanken vor der Europawahl

Neben den üblichen Gedanken nach der Wahl, hab ich mich entschlossen dieses Mal auch vor der Wahl mir Gedanken über den Ausgang zu machen. Die wohl am ersten anstehende Entscheidung wird die Wahlbeteiligung sein und da ist es schon sehr traurig wenn ich sagen muss, ich hoffe sie wird über 50% bleiben. Irgendwie scheint es den PolitikerInnen auch in dieser Wahlperiode nicht gelungen zu sein, den WählerInnen zu vermitteln was genau im Europaparlament passiert und warum es deswegen genau so wichtig ist zu dieser Wahl zu gehen, wie zur Bundestagswahl.

Aber auch bei den Parteien stehen spannende Entscheidungen an: Bei der SPD stellt sich die Frage in wie weit die aktuelle Partei-Krise sich auf das Ergebnis auswirkt und gleichzeitig ergibt sich daraus die Frage in wie weit Linke aber besonders Grüne davon profitieren können? Doch auch bei den Konservativen wird es um viel gehen, es bleibt abzuwarten ob die freien Wähler auch auf europäischer Ebene der CSU Stimmen klauen können und ob die CDU, wie mittlerweile bei fast jeder Wahl, einige Prozentpunkte gegenüber den Vorhersagen verlieren. Besonders Interessant wird es jedoch bei der FDP, nach dem Erfolg der Hessen-Wahl sind sie in praktisch allen Vorhersagen auf die 15% hinzu geklettert, dabei konnte ich in den letzten Wochen sogar auf einigen juli-blogs lesen das die Mitglieder der Partei nicht wählen gehen wollen. Somit stellt sich die Frage ob die FDP, trotz festhalten an dem kaputten Wirtschaftssystem ihren Höhenflug weiter fortsetzt oder ob sie bald wieder auf den Boden der Realität kommen wird.

Doch was auf jeden Fall nicht spannend wird, ist die Frage welche Politik die EU weiterführen wird. Denn dass die Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten bestehen bleibt ist wohl fast beschlossene Sache. Was mich wieder zum Anfang bringt, denn wenn sich eh nichts ändern wird ist die Frage warum man überhaupt zur Wahl gehen sollte natürlich sogar ein bisschen berechtigt und nur mit dem Standard Argument „Wenn das alle so sehen würden…“ gerade noch abzuwenden.

Wer gegen den Lissabon-Vertrag ist, ist gegen Europa?

Immer wieder höre ich das Argument Die Linke sei nicht europäisch, weil sie gegen den Vertrag von Lissabon ist. Auf dem Blog der Grünen Jugend habe ich dazu einen Beitrag hinterlassen, den ich auch gleich auf meinem eigenen Blog veröffentlichen möchte:

Wenn die politisch Linke in Deutschland wirklich links ist, dann ist sie auch pazifistisch und somit gegen die im Vertrag von Lissabon festgeschriebene Verpflichtung zur militärischen Aufrüstung. Außerdem ist die politisch Linke auch basisdemokratisch und somit wäre es eine Überlegung Wert ob über so was grundsätzliches wie den Vertrag von Lissabon nicht das Volk entscheiden sollte. Warum ist eine politisch Linke nicht europäisch, nur weil sie gegen diese Missstände im Vertrag von Lissabon vorgehen? Ich kann dieses Argument nicht nachvollziehen. Wenn ich für ein friedliches und demokratisches Europa bin, bin ich doch mindestens genau so europäisch wie andere.

Der Linkspartei lässt sich viel vorwerfen, nicht aber das sie deswegen nicht europäisch sind weil sie gegen den Vertrag von Lissabon sind.

Wahl-O-Mat zur Europawahl

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl ist endlich draußen, so das erneut jede(r) BürgerIn testen kann mit welcher Partei er/sie am meisten übereinstimmt. Zunächst sind es dieses mal ganze 38 Thesen, was die Wahl natürlich noch genauer macht, außerdem stehen mehr Parteien zum Vergleich. Doch natürlich gibt es wie immer noch Verbesserungswürdige Aspekte. So sind es immer noch Ja/Nein-Fragen, bei denen die Auswahl sehr eingeschränkt ist. Beispielsweise eine Frage nach der Zustimmung zur parlamentarischen Demokratie, eine Basisdemokratie fände ich besser, was jedoch natürlich teilweise unrealistisch scheint, weswegen es aktuell keine besser Staatsform gibt, wir jedoch nicht aufhören sollten zu suchen. Stimme ich nun also für „JA“ oder „NEIN“?

Trotzdem kann ich nur allen empfehlen es mal auszuprobieren, selbst wenn es keine Empfehlung zur Wahl ist, zeigt es auf welche Partei für was steht.

Und wen es interessiert, mein Ergebnis:

Westerwelle über Rot-Grün-Rot

Und nochmal in Sachen Koalitionen, ein Zitat vom Gott aller Liberalen, Guido Westerwelle:

SPD, Grüne und Linkspartei haben sowieso fast das gleiche Programm. Deshalb wird es keine Ampel geben.

Stimme ich vollkommen zu, könnte das bitte jetzt auch jemanden den Betroffenen sagen?