Kein Wahl-o-mat für Hessen

Meiner Meinung nach ist der Wahl-o-mat eine der besten Erfindungen für die politische Bildung, in meistens nicht mal einer Stunde kann man sich zu aktuellen Themen und den Positionen informieren. Natürlich gibt es auch zurecht Kritik, so werden kleine Parteien missachtet und die bloßen Ja-Nein-Fragen behandeln ein Thema häufig nur oberflächlich. Doch besonders für eher unpolitische Wähler, aber auch für politisch Interessierte ist es wichtig sich richtig aus zu kennen bevor man seine Stimme abgibt. Teilweise war ich sogar richtig überrascht für was Parteien in einzelnen Fragen stehen. Leider scheinen das aber nicht alle so zu sehen.

Bereits bei der letzten Landtagswahl in Hessen gab es keinen Wahl-o-mat. Deswegen habe ich mich per Mail jetzt mal persönlich an den Herausgeber, die Bundeszentrale für politische Bildung, gewendet. Die Antwort:

Lieber Herr ***********,

vielen Dank für Ihre E-Mail und für Ihr Interesse an den Angeboten der bpb.
Leider wird es zur Landtagswahl in Hessen keinen Wahl-O-Mat geben. Die bpb
plant aber, zur Europawahl sowie zur Bundestagswahl mit einem Wahl-O-Maten
online zu gehen.

Beste Grüße
******* *******

Schade!

2. Advent (unweihnachtlich)

am Himmel steht ein Regenbogen
ein Vogel ist ihn lang geflogen
der Vogel suchte nach dem Ende
nach dessen Gold und nach der Wende
doch fand er nur ein Wasserbecken
konnte gar keinen Schatz entdecken
enttäuscht ist er dann zurück gekehrt
war jetzt eines besseren belehrt

CDU-Politik.de - Konservativ bis zum Rechtspopulismus

Mittlerweile lese ich einige Blogs aus verschiedensten politischen Richtungen, was man wohl als „Horizont erweitern“ bezeichnen kann. Das Auseinandersetzen mit allen möglichen politisch anders Denkenden eröffnet einem teilweise völlig neue Blickwinkel auf alte Aspekte. Zu verstehen warum andere Menschen denken wie sie denken ist auch hilfreich wenn es um die eigene Überzeugung geht und daher kann ich jedem nur das gleich empfehlen.

Doch nun möchte ich einen Blog einmal besonders hervor heben: CDU-Politik.de soll ein unabhängiger Blog sein der sich mit der Politik der CDU auseinandersetzt. Eigentlich eine richtig gute Idee von der ich es begrüßen würde wenn es das auch für andere Parteien gäbe. Doch in diesem speziellem Fall muss ich mich schon fragen ob einige Kommentare noch CDU gerecht sind oder schon zu den ganz Rechten gehören.

Einige Beispiele möchte ich hier einfach mal aufzeigen, macht euch einfach eure eigenen Gedanken dazu:

Es ging darum das Personen der Grünen Jugend eine Deutschland-Fahne geschändet haben sollen (oder nur so getan haben?). Nach einigen wütenden Beiträgen, teilweise mit der Ankündigung Anzeige erstatten zu wollen hat mich folgender Kommentar besonders Amüsiert:


Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hatte der CDU „völkische Ideologie“ unterstellt, nachdem diese sich dafür ausgesprochen hatte das nur noch Kinder deutscher Eltern einen deutschen Pass bekommen:


Die CDU möchte das die deutsche Sprache in das Grundgesetz aufgenommen wird:


Man weiß häufig echt nicht ob man weinen oder lachen soll!

Deutsch ins Grundgesetz?

Schon lange war ein Thema nicht mehr so umstritten wie jetzt der Vorschlag der CDU die deutsche Sprache im Grundgesetz festzulegen. Selbst innerhalb der Parteien wird über den Beschluss des CDU Parteitags gestritten. Vorgeschlagen hatte der saarländische Ministerpräsident Müller (CDU) das der Satz „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch.“ in Artikel 22 des Grundgesetzes übernommen werden soll.

Erstmal klingt es ja ganz Vernünftig, schließlich steht in dem gleichen Artikel auch das die Flagge der BRD Schwarz-Rot-Gold ist. Doch bei genaueren Hinsehen muss ich mich Hans-Christian Stöbele (Grüne) anschließen, der ganz richtig erkannte das es sich hierbei um eine Lüge handelt. Die Sprache ist nicht nur deutsch, im Norden Deutschlands existiert eine dänische Minderheit, hier wird in ganzen Dörfern nur dänisch gesprochen, in fast jeder Großstadt gibt es Stadtteile in denen mehr türkisch als deutsch gesprochen wird und in Berlin gibt es sogar ein holländischen Viertel. Natürlich kann man jetzt damit argumentieren das es die Integration fördert wenn diese Leute deutsch können, nur sei dazu gesagt das fast alle deutsch können und die restlichen dabei sind es zu lernen. Und mal ehrlich, wer will sich schon vom Grundgesetz vorschreiben lassen in welcher Sprache er mit seiner Familie oder mit seinen Freunden redet?

Wie sicher jeder schon mal erfahren musste dient die Sprache auch häufig als Ventil für Fremdenfeindlichkeit, so regen sich einige Menschen doch gerne mal auf wenn auf der Straße wild fremde Menschen untereinander sich auf türkisch unterhalten. So wirklich verstehen kann ich das eigentlich nie, die Leute sprechen doch nicht mit mir, also warum sollen sie eine Sprache benutzen die ich verstehe? Doch gerade den Leuten die sich an dieser Stelle gerne aufregen wird der Vorschlag entgegenkommen, so können sie ja in Zukunft den Menschen einfach erklären das sie gegen das Grundgesetz verstoßen wenn sie türkisch reden. Das wäre zwar inhaltlich falsch, da in dem Satz nicht steht das man deswegen keine andere Sprache benutzen darf, aber das Kanonenfutter für die Fremdenfeindlichkeit wäre schon mal da.

Nach langer Überlegung habe ich mich also auch gefragt was sich eigentlich verändern wird wenn dieser Satz im Grundgesetz steht? Wofür soll diese Änderung eigentlich gut sein? Her Müller, der das alles vorgeschlagen hatte, sagt selber dazu, dass es den Staat verpflichtet jedem Zugang zum erlernen der Sprache ermöglicht und das es ein Appell an Menschen ist die Dauerhaft in Deutschland leben wollen. Der Staat der hier verpflichtet wird ist ja eigentlich die Politik selber, also frage ich mich schon warum sich die Politik selber über das Grundgesetz verpflichtet bevor sie handelt und entsprechende Gesetze verabschiedet. Es ist sicher wichtig das sich alle Menschen in Deutschland untereinander verständigen können und daher sollte jeder die Möglichkeit haben deutsch zu lernen, aber braucht man dafür jetzt unbedingt das Grundgesetz? Und ein Appell kann sicher auch nicht schaden, doch gilt auch hier das unser Grundgesetz wohl für andere Sachen geschaffen ist, als irgendwelche Appelle zu verbreiten.

Fazit: Statt deutsche Sprache ins Grundgesetz zu schreiben würde es sicher mehr machen jedem Menschen das erlernen der deutschen Sprache zu ermöglichen.

"Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will."

Jean-Jacques Rousseau

NPD im Wahlkampf – oder auch nicht

Nicht mehr lange bis es Neuwahlen in Hessen gibt und auch die ganz Rechten möchten sich in den Wahlkampf begeben, nur sehen das wohl nicht alle so. NPD Funktionär Sascha Söder sagt vor laufender Kamera was er wirklich von dem jüdischen Volk und Israel hält:

Wikipedia für Nazis

Letztens ist mir eine interessante Seite über den Weg gelaufen: Metapedia (wird hier aus „google-Gründen“ nicht verlinkt). Eigentlich wollte ich mich über Tierschutz im dritten Reich informieren und dabei erschien mir der Text auch recht überparteilich, einzig das der Artikel „Tierschutz“ sich fast ausschließlich mit Tierschutz der Rechten Szene beschäftigt machte mich etwas stutzig. Also bin ich erstmal auf die Startseite von Metapedia gegangen. Dort schreiben die Erfinder das es sich um eine Plattform handelt die „das deutsche Kulturerbe vor Verdrängung und dem Vergessen (…) bewahren“ möchte, das klang soweit in meinen Ohren zwar etwas eigenwillig, doch erst als ich mich weiter umgeschaut habe fiel es mir wie Schuppen von den Augen. So wird unter „Neuigkeiten“ für eine Nazi-Demo geworben und im „Über Metapedia Text“ steht weiter „Die deutsche Sektion der Metapedia richtet sich dabei an alle Personen, die keine antideutschen Ressentiments hegen.“ Ganz unauffällig im Wikipedia-Design hat sich hier ein Informationsportal für Neonazis gebildet.

Schnell fragte ich mich ob es Wikipedia wohl interessieren mag das ihr Geschäftsmodell von Rechtsextremisten missbraucht wird? Aus Spaß habe ich also bei Wikipedia einfach mal Metapedia in die Suche eingegeben und der einzige Treffer lautete „Rechtsextremismus im Internet“. Es ist Wikipedia also bekannt das diese Seite existiert. Andersherum wirft Metapedia Wikipedia vor „Die Artikel zu politischen (…) Themen biedern sich jedoch zumeist in vorauseilendem Gehorsam der gegenwärtigen politischen Korrektheit an.“ Wenn man jetzt jedoch fordert Wikipedia müsste gegen diese Nachmache vorgehen, müsste man streng genommen auch fordern das Seiten wie stupedia ebenfalls verklagt werden. Das eine solche Möglichkeit besteht zeigt die Klage von Facebook an StudiVZ/SchuelerVZ. Doch ist es sicher etwas anderes ob eine Seite kopiert und verändert wird um sie für Satire-Zwecke zu benutzen, wie stupedia, oder ob die Seite rechte Propaganda verbreitet. Doch scheint es Wikipedia, genau so wie anderen populären Internetseiten (z.B. Youtube), völlig egal zu sein wer ihre Internet-Seiten benutzt. Maßnahmen einzuleiten würde wohl zu viel Arbeit machen und nur unnötig Geld kosten.