Hochburg Kassel hält – nicht ganz

Gestern war Landtagswahl und während fast ganz Hessen schwarz-gelb gewählt hat, bleibt Kassel rot. Schon berühmte SPD-Politiker wie der ehemalige Finanzminister Hans Eichel kamen aus Kassel und seit dem Ende des zweiten Weltkrieges gab es nur einmal einen Bürgermeister der nicht von der SPD war. So Verwundert es nicht das auch bei dieser Wahl die SPD mit 29,1% wieder stärkste Partei in Kassel wurde.

Doch die Hochburg ist in Gefahr, während die CDU mit 28,5% dem Landesschnitt hinterherläuft und es bei der FDP (12,4%) auch nicht besser aussieht, kommt Gefahr auf der linken Seite der Burgmauer auf. Wenn es nach Kassel ginge hätte Die Linke mit 8,5% keine Probleme beim Einzug in den Landtag. Doch die größte Gefahr für die SPD liegt wohl bei den Grünen, denn mit ganzen 18,6% haben diese den Sozialdemokraten wohl die meisten Wähler geklaut. Noch hält die Burg doch sie wackelt. Ich jedenfalls bin schon gespannt wie Kassel am sich 7. Juni bei der Europawahl entscheiden wird.

Gedanken zur hessischen Landtagswahl

Wenn (wie es häufig hieß) die SPD Roland Koch und seiner CDU einen Elfmeter geschenkt hat, dann hat er diesen verschossen und Glück das die FDP im Nachschuss verwandeln konnte.

Die ersten Hochrechnungen machen klar das Wähler sich nicht gerne Verarschen lassen, deshalb hat die SPD wohl so stark verloren. Sie machen auch klar das es aber für die Hälfte um den Wortbruch ging, nicht um Die Linke, denn diese Wähler sind zu den Grünen gelaufen. Der anderen Hälfte ging es um Die Linke, diese sind allerdings nicht etwa zur rechtspopulistischen CDU gegangen, sondern zur FDP. Was beweist das viele halt doch nicht vergessen haben mit welchen rassistischen Sprüchen Herr Koch vor gut einem Jahr versuchte Wähler zu gewinnen.

Für die kommenden Wahlen ist dieses Ergebnis sicher kein Indikator, denn der linke Flügel der hessischen SPD macht ganz andere Politik als der rechte Flügel der SPD es im Bund tut. Und genau das wissen auch viele Wähler.

Was mich traurig macht ist das ein Politiker wie Roland Koch, der zwei mal versagt hat, nun doch zum Ministerpräsidenten wird. Noch trauriger ist aber das es gerade um Koch geht, um eine Person die man durchaus als Rassist bezeichnen kann. Komisch das diese Person von einer Partei gewählt werden wird die sich selber als liberal bezeichnet.

Ob Die Linke in den Landtag einzieht ist noch fraglich, doch mir ehrlich gesagt fast egal, da es Schwarz-Gelb eh nicht mehr verhindert.

Mein erstes mal

Heute ist hessische Landtagswahl und ich komme gerade aus dem Wahllokal. Wen ich gewählt habe möchte ich hier nicht sagen, aber jeder der meinen Blog verfolgt wird es sich denken können. Was mir jedoch bei dieser Wahl auffiel, es war die erste wo ich meine Stimme abgeben konnte. Nun ich bin 19 Jahre alt und damit sogar eher jung für eine Landtagswahl, schließlich gibt es auch Menschen die erst mit 22 zum ersten mal ihren Landtag wählen dürfen (durch Umzüge und leichte Terminverschiebungen bei der Wahl geht es theoretisch natürlich noch älter). Bei der nächsten Bundestagswahl werde ich 20 sein, das gleiche gilt für die Europawahl. Bei den Kommunalwahlen darf man nur in manchen Bundesländern ab 16 Wählen.

Nun von meiner Person kann ich sagen das ich mich für Politik interessiere seitdem ich 9 bin. Das weiß ich so genau weil es die Bundestagswahl 1998 war, die meine erste Begeisterung für Politik erweckt hat. Das ich also erst 10 Jahre lang warten musste bis ich das erste mal zur Wahl gebeten wurde, finde ich ein ganz schöne Frechheit und ich bin mir sicher das ich kein Einzelschicksal bin. Sicher war es sinnvoll das ich nicht gleich mit 9 meine Stimme abgeben durfte und auch 4 Jahre später ist es wohl fragwürdig wie aussagekräftig meine Meinung war. Mit 13 setzt man vielleicht mehr auf Charisma als auf Inhalt. Doch jetzt mal ehrlich, wie viele Wähler mit 40, 50, 60 oder noch älter wählen aus charismatischen Gründen oder einfach aus Tradition? Und wie viele Wähler denken das sie aus Inhalten Wählen, doch um Winston Churchill mal zu zitieren:

Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein 5-Minuten-Gespräch mit einem durchschnittlichem Wähler

So wird es sicher Vielen gehen die sich schon mal mit einem Menschen über Politik unterhalten haben, um dann festzustellen das dieser Menschen ganz anders wählt als er denkt. Deswegen lässt sich nicht wirklich sagen das es am Alter liegt wenn bestimmte Personen „falsch“ wählen.

Dabei ist doch gerade dieses das Argument, wenn es darum geht das junge Menschen erst ab 18 wählen dürfen sollen. Nun könnte man eine Studie durchführen und würde garantiert feststellen das Menschen unter 18 weniger Ahnung von Politik haben als Menschen über 18. Das liegt zum einen daran das man häufig erst (wenn überhaupt) in der neunten oder zehnten Klasse der Schule etwas über aktuelle Politik lernt. Von daher wäre es sicher zu begrüßen wenn bereits ab der fünften Klasse über Politik gelehrt und diskutiert wird. Auf der Anderen Seite ist hier sicher auch die Lösung das Problem, denn warum soll man sich mit 15 Jahren für Politik interessieren wenn man eh nicht um die eigene Meinung gefragt wird.

Am Ende kann man sagen das es definitiv nicht vom Alter abhängig ist ob jemand reif genug zum wählen ist. Doch wann sollte man nun wählen dürfen? Von der Geburt an kommt man mit Politik in Verbindung, doch wenn man mit 14 Strafmündig wird, sollte man auch über die Gesetze mitentscheiden dürfen, die von da an endgültig über das eigene Leben entscheiden. Das setzt natürlich voraus das diesen Jugendlichen vorher in der Schule über ihre Wahlmöglichkeiten aufgeklärt werden. Dabei muss darauf geachtet werden das der Unterricht überparteilich wird und nicht (wie es bei mir häufig der Fall war) die Lehrer ihre eigene Meinung durchsetzen wollen. Deswegen muss diese Aufgabe auch von der Schule und nicht von den Eltern übernommen werden, denn sonst würden viele nur das Gleiche wie die Eltern wählen oder aus pubertärer Lust heraus genau das Gegenteil.

Leider sind mit den Grünen und Die Linke gerade mal 2 Parteien im Bundestag für eine Senkung des Wahlalters und diese wollen es auch nur auf 16 setzen. Eine Änderung scheint also in weiter ferne.

Undemokratischer Bundesrat?

Die heutige hessische Landtagswahl ist eine wichtige Wahl, nicht nur für Hessen, sondern für die ganz Deutschland. Denn aller Voraussicht nach wird mit dieser Wahl die große Koalition ihre Mehrheit im Bundesrat verlieren, aktuell haben sie 35 von 69 Stimmen und die 5 Stimmen von Hessen stehen heute auf dem Spiel. Die Mehrheit behalten würden CDU/CSU und SPD nur wenn entweder die CDU oder die SPD genug Stimmen bekommt um alleine zu regieren oder wenn sie sich zu einer großen Koalition in Hessen zusammenschließen. Das scheint aber beides recht unwahrscheinlich.

Aus diesem Anlass habe ich mich gefragt wie demokratisch der Bundesrat überhaupt ist? Demokratie bedeutet das Volk entscheidet und ich bin mir sicher das deutlich über 50% des wählenden Volkes bei ihrer letzten Landtagswahl CDU, CSU oder SPD gewählt haben. Doch durch verschiedene Koalitionen verliert diese Mehrheit ihre Bedeutung im Bundesrat.

Was aber noch viel schlimmer ist, ist das nicht jeder Bundesbürger im Bundesrat die gleiche Anzahl an Stimmen hat. Wenn im Bundesrat 69 Stimmen zu vergeben sind, dann sollte jeder Bürger 0,000000837 Stimmen haben. Doch das funktioniert nicht ganz, so haben Brandenburg und Sachsen zwar beide 4 Stimmen, jedoch hat Brandenburg rund 40% weniger Bevölkerung als Sachsen. Zusammen haben Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und und Sachsen-Anhalt fast so viele Bürger wie Hessen, im Bundesrat haben die drei zusammen aber doppelt so viele Stimmen. Und zuletzt das krasseste Beispiel: Eine Stimme eines Bremers zählt das 13,62-fache wie die eines Bürgers aus Nordrhein-Westfalen! Demokratisch ist das jedenfalls nicht.

Plakat zur Hochschulwahl veröffentlicht

Inhalte und Menschen auf einem Plakat ;)

http://www.gruene-uni-kassel.de/

Semesterticket bis Paderborn, Fulda und Eisenach

Auf der heutigen Vollversammlung der Studierenden der Uni Kassel wurde über die Erweiterung des Semestertickets diskutiert und abgestimmt. Nach einer schwachen Beteiligung wurde der Erweiterung mit über 70% zugestimmt.

Ein wichtiger Schritt für die Uni und die Studenten, nicht nur das die Erweiterung für viele Studenten Ersparnisse bringt, sondern auch das sie die Attraktivität der Universität steigert. Schließlich ist diese an vielen Studenten interessiert und viele machen ihre Wahl bei dem Ort des Studiums davon abhängig, ob sie mit dem Semesterticket am Wochenende wieder nach Hause kommen.

Koch bei der taz

Ein interessantes Interview gab Roland Koch der taz, interessant jedoch nicht unbedingt im positiven Sinne. Gleich mehrere Sätze von ihm haben mich erstaunt oder erzürnt. Gleich am Anfang des Interviews griff er die Grünen an:

Die Grünen haben doch mit der "Ausschließeritis" wieder angefangen

Eine etwas komische Bemerkung wie ich finde, denn die Grünen haben lediglich eine Regierung mit Herrn Koch als Ministerpräsidenten ausgeschlossen. Die CDU dagegen schließt mit Die Linke gleich eine ganze Partei aus. Über Sinn oder Unsinn dieser Ausschlüsse kann man sich streiten, doch wenn Koch es den Grünen zum Vorwurf macht, passt das Sprichwort: Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.

In einer weiteren Frage geht es um den ausländerfeindlichen Wahlkampf aus dem letzten Jahr und dem Grund warum dieses Thema jetzt nirgendwo erwähnt wird. Dazu Koch:

Ich stehe grundsätzlich zu meinen Überzeugungen - auch in diesem Wahlkampf. Aber jede Zeit hat ihre eigenen Themen

Nun ich weiß nicht für wie dumm der Herr Ministerpräsident die Leser hält, aber es wird wohl allen klar sein das Roland Koch nicht wegen der Zeitpassenden Themen, sondern viel mehr wegen der verloren Stimmen nicht mehr mit seinen faschistischen Sprüchen um die Ecke kommt. Doch auch die Aussage das er zu seinen Überzeugungen steht macht mich nachdenklich, denn das bedeutet ja das er bei einem möglichen Wahlkampf schnell mit ausländerfeindlichen Gesetzen ankommt.

Dann geht es an die Finanzkrise:

Es gab immer staatliche Kontrollen des Bankenwesens. Und ich kann Ihnen versichern, dass wir auch in der Krise an den Prinzipien der freien Marktwirtschaft festhalten werden.

Wenn Koch eben noch die Menschen für dumm verkaufen wollte, beweist er hier das er selber wohl nicht der Schlauste ist, denn staatliche Kontrolle und freie Marktwirtschaft sind zwei grundsätzliche Gegensätze.

Zuletzt schießt er noch einmal gegen Die Linke:

Dass die Linke in Hessen weder von der Finanzkrise noch von der Schwäche der SPD profitiert, zeigt doch, dass die Menschen nicht auf deren Rezepte aus DDR-Zeiten setzen.

Nun erstmal ist Herr Koch wohl falsch informiert, denn die aktuellen Umfragen besagen ein plus von zwei Prozent für Die Linke. Genau ist Herr Koch entweder falsch informiert oder will eine falschen Glauben am Leben halten wenn er die Politik der Die Linke mit der Politik der DDR gleichsetzt. Denn Die Linke steht für den DEMOKRATISCHEN Sozialismus.

Am Ende noch eine Antwort auf die ich (als hessischer Student) besonderen Wert lege:

wir haben beschlossen, dass die vom Landtag abgeschafften Studiengebühren nicht wieder eingeführt werden.