Ein kleines Quiz: Wenn wir in knapp zwei Monaten den Start ins neue Jahr feiern, wer ist dann amerikanischer Präsident? Obama? Nein, die richtige Antwort ist Geroge W. Bush! Denn dieser wird noch ganze 74 Tage die USA regieren bevor er von Obama abgelöst wird. Natürlich ist mir klar das es etwas braucht bis Familie Bush aus dem weißen Haus ausgezogen ist und Familie Obama eingezogen, aber ganze 74 Tage?
74 Tage lang hat Bush ein Vetorecht bei jeder Gesetzgebung und 74 Tage ist er das größte Tier beim amerikanischen Militär. Dabei stört mich weniger die Person Bush, sondern mehr das 74 Tage ein Präsident regiert den das Volk nicht gewählt hat. Da nun bereits ein Nachfolger gewählt ist kann der aktuelle Präsident auch jede noch so unpopuläre Agenda durch boxen, es hat ja nicht mal mehr Nachteile für seine Partei, für seine Person ja eh nicht.
Man sollte doch denken das so ein Machtwechsel auch schneller funktionieren kann und man so eine Zeit mit eigenschränkter Demokratie vermeiden kann.
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Göttingen und Witzenhausen
vor 6 Jahren
6 Kommentare:
So ganz unterschätzen würde ich die Hülle und Fülle des ganzen Geheimdienstkrempels und der Atomwaffencodes, aller möglichen Protokollfragen und pipapo aber auch nicht, den ganzen Staats-Mist muss man ja erstmal drauf haben, wenn man Präsident sein will.
Hab außerdem gehört, dass der neue Präsident nun noch 10.000 Mitarbeiter sucht. 10.000 (vermutlich sorgfältig ausgewählte) Mitarbeiter einstellen zu wollen, ist schon ne Aufgabe, für die man gut und gerne zweieinhalb Monate brauchen kann, Minimum.
Und dann der Umzug... ne also ich glaube, dass die Gesetzesautoren, die sich die Regel mit dem 20. Januar ausgedacht haben, dazu durchaus gute Gründe hatten. Bei uns geht das doch, soweit ich weiß, auch nicht schneller - und wir sind ja nun erheblich kleiner und unbedeutender.
Zugegeben kann es etwas dauern bis der neue Präsident seine Arbeit vollständig aufgenommen hat. Aber für ein Vetorecht (z.B.) braucht man keine Übergabezeit, gleiches gilt für das Begnadigungsrecht von verurteilten Verbrechern. Mich stört halt einfach das eine abgewählte Person weiter regieren darf.
Also streng genommen ist Bush nicht abgewählt worden, er stand ja überhaupt nicht zur Wahl. Und wenn du dir ansiehst, wie lange es zum Teil hierzulande dauern kann (sie Hessen) bis Wahlen zu Machtwechseln führen, sollten wir vielleicht lieber mal den Ball flach halten.
Aber verstehe ich deinen Punkt dahingehend richtig, dass du die Macht stückweise übergeben würdest, beispielsweise das Vetorecht, noch während der Vorgänger im Amt ist?
Wäre zwar denkbar aber würde vermutlich auch den Nachfolger beschädigen. Man stelle sich vor, dass um bestimmte Entscheidungen öffentlich gerangelt und gestritten wird - das dürfte nun nicht grade das sich erst bildende Image eines neuen Präsidenten bereichern. schätze ich.
Begnadigen kann der amerikanische Präsident meines Wissens niemanden, weil das Ländersache ist.
In dem Fall von Bush wurde er zwar offiziel nicht abgewählt, jedoch haben viele McCain schon deswegen nicht gewählt, weil er ihnen zu Bush-ähnlich war. Allgemein seh ich das aber so, wenn ein Nachfolger gewählt ist dann sollte der Vorgänger abtreten! Das kann man als stückweise bezeichnen, ist aber eher so gemeint das Obama jetzt so schnell alles macht was er kann. Wenn er für manche Sachen noch 2 Monate braucht, dann kann Bush das solange weiter machen. Für das Vetorecht aber (z.B.) gibt es keinen ersichtlichen Grund warum Obama es nicht sofort erhalten soll.
Das der Präsident Leute begnadigen kann, hab ich iner taz gelesen...
Soweit ich weiß, gibt es ein Gesetz, dass den Tag der Machtübergabe auf den 20. Januar nach der Wahl festschreibt. Wenn die Zeit zwischen Wahl und Machtübernahme unangemessen lang wäre, hätte sie sicherlich schonmal einer geändert (bzw. hätte Barack Obama immerhin die Chance dazu) aber ich kann mir schon denken, dass der ganze Staatskrempel so seine Zeit braucht.
Vielleicht kann der Präsident Guantanamo-Häftlinge oder so begnadigen? In der Praxis ist es allerdings doch eher so, dass Begnadigungsgesuche an den Gouverneur des Staates geschickt werden, in dem der Häftling beispielsweise auf seine Giftspritze wartet. Die können jedenfalls auch begnadigen.
"Wenn die Zeit zwischen Wahl und Machtübernahme unangemessen lang wäre, hätte sie sicherlich schonmal einer geändert" Ob sie zu lang ist ist Meinungssache, deswegen muss sich das nicht zwangsläufig schon geändert haben. Außerdem welcher Präsident setzt schon gern ein Gesetz durch was seine Amtszeit verkürzt?
"Ein beliebtes Verhaltensmuster einer lahmen Ente ist es, Verurteilten Straferlasse zu erteilen. Meist handelt es sich dabei um Straftäter, die bereits rehabilitiert sind. Manche Straferlasse dagegen haben eine politische Dimension. Bill Clinton etwa wurde 2001 heftig kritisiert für den Straferlass gegenüber dem flüchtigen Finanzier Marc Rich, dessen Exfrau eine großzügige Spenderin der Demokraten war. So könnte etwa das Urteil über Meineid und Rechtsbehinderung gegenüber dem ehemaligen Berater des Vizepräsidenten, Scooter Libby, aufgehoben werden. Bereits 2007 hatte Bush das Strafmaß schon herabgesetzt." (Quelle: http://www.taz.de/1/archiv/dossiers/dossier-praesidentenwahl-in-den-usa-2008/artikel/1/die-lahme-ente/)
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