Am Rande der Parteilichkeit

Im folgenden Screenshot ist gleich zwei mal zu sehen was die Bild-Zeitung für überparteiliche Berichterstattung betreibt. Beim Foto zum Artikel „Wer verspricht was?“ wird kurzer Hand die Linkspartei unter den Tisch fallen gelassen, bei dem Foto-Wettbewerb „Bild dir deinen Kanzler“ werden dann auch noch die Grünen ausgelassen. Welche politischen Sympathien diese Zeitung hat ist nicht zu übersehen, wie niedrig das journalistische Niveau ist allerdings auch nicht!

Verfassungswidrige Wahl?

Vor einiger Zeit hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Überhangmandate bei der Bundestagswahl verfassungswidrig sind. Trotzdem möchte die CDU/CSU das Gesetz erst nach der Wahl im Herbst ändern, mit anderen Worten: Die CDU/CSU möchte eine verfassungswidrige Bundestagswahl durchführen! Es stellt sich mir schon ernsthaft die Frage was für ein Demokratieverständnis bei diesen beiden Parteien herrscht?

Mehrwertsteuererhöhung

Kaum ist das Geld für die Wirtschaftskrise ausgegeben, da wird auch schon wieder diskutiert wie die ganzen Kosten gedeckt werden sollen. Eine der Forderungen: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, besonders der ermäßigte Satz scheint manchen Politikern ein Dorn im Auge zu sein. Doch ist das auch wirklich sinnvoll?

Sozial gesehen dürfte allen klar sein das eine Steuererhörung die für alle Einkommensschichten gleich gilt, besonders für die Menschen unterhalb der Armutsgrenze schwer aufzubringen ist. Wer eh jeden Cent zwei mal umdrehen muss, müsste dann noch stärker auf jede Ausgabe achten. Und das überschneidet sich auch gleich mit den wirtschaftlichen Aspekten, denn wenn die Menschen anfangen zu sparen werden sie weniger kaufen und somit machen die Unternehmen weniger Umsatz. Wenn eben diese Unternehmen eh schon Probleme in der Wirtschaftskrise haben, dürfte klar sein wie sich diese fehlenden Umsätze auswirken. Steigende Arbeitslosigkeit und weitere Unternehmen die um Staatshilfe betteln, könnten eine Folge sein und das kostet natürlich wieder Geld. Um also diese ganze Kette aufzuhalten, wäre es wesentlich sinnvoller die Steuer der BesserverdienerInnen zu erhöhen, denn diese werden nicht groß sparen müssen und schaden somit auch nicht der Wirtschaft.

Partizipation unter StudentInnen

Es war einmal eine Zeit, da gingen StudentInnen noch auf die Straße, da wurde Abends diskutiert statt sich sinnlos zu besaufen und Politik war für fast jede(n) ein interessantes Thema. Doch je länger ich studiere, desto mehr wird mir klar das nicht nur die Zeit 40 Jahre her ist, sondern auch der Geist dieser Zeit vollkommen abgestorben scheint.

Als im Januar das Stupa, der Senat und die Fachschaften gewählt wurden, da haben nicht mal 30% der StudentInnen ihre Stimme abgegeben. Obwohl sich dagegen fast alle ständig sich über die Bedingungen an der Universität beschweren, ist niemand an einer starken Vertretung der Studierenden interessiert? Bei der Demonstration zum Bildungsstreik letzte Woche waren von 18000 StudentInnen gerade mal ca. 300 anwesend. Komisch, denn über den Stress beim studieren beklagen sich sehr viele, aber dagegen auf die Straße gehen? Und jetzt kann auf der Seite des Asta nachgelesen werden das der Bus zu einer Demonstration der LehramtsstudentInnen nicht fährt, weil nicht genug Menschen sich angemeldet haben. Zur Erklärung: In Hessen wurde ein seltsames Gesetz erlassen, bezüglich der Notenvergabe bei LehramtsstudentInnen, durch die Übertragung von Punkten auf Noten kriegt nun jemand die/der bei jeder Prüfung eine 2,0 hatte, eine Abschlussnote von 2,3. Seltsam ist das dies nur in Hessen gilt und seltsam ist das ein Gericht geurteilt hat es liege keine Begründung für ein Eilverfahren vor. Noch viel seltsamer ist aber, dass nicht mal ein Bus voll LehramtsstudentInnen sich für die eigene Zukunft interessiert.

Die Teilhabe an der Demokratie unter StudentInnen ist ein Trauerspiel. Versucht einem die Schule doch zu erklären wie wichtig Demokratie ist, ist es noch verwunderlicher das gerade die Menschen mit guten Schulabschluss dies scheinbar nicht begriffen haben. Doch eine andere Möglichkeit gibt es kaum, vom Wahlzwang halte ich nichts und mehr als gut auf die Menschen einreden bleibt dann nicht übrig. Schade wenn es bei so vielen Menschen nicht ankommt.

Ein kleiner Denkanstoß

Ein(e) LehrerIn kann den SchülerInnen durch schlechte Noten das ganze Leben zerstören, doch wenn die SchülerInnen anfangen die Leistung der LehrerInnen mit Noten zu bewerten, ziehen diese vor Gericht? Eigentlich sollte diese Fragestellung doch schon die ganze Sinnlosigkeit in der Diskussion beweisen. Was viel mehr eine Diskussion Wert wäre, ob diese Benotung durch ein Internetportal nötig ist oder ob es nicht vielleicht besser wäre wenn es Gesetze gäbe, das LehrerInnen anonyme Bewertungen von ihren SchülerInnen erhalten und sich dann dafür zu rechtfertigen und auf Dauer die Qualität ihres Unterrichts zu verbessern. Statt der Judikative sollte sich also nicht lieber die Exekutive mit dem Fall beschäftigen?

Piraten entern weiter

Hätte vor zwei Wochen jemand gesagt das heute die Piratenpartei im Europaparlament und im Bundestag sitzen würde, hätte das wohl niemand geglaubt, vor allem da gar keine Bundestagswahl stattfand. Doch die SPD macht es möglich! Der Bundestagsabgeordnete Tauss tritt aus der SPD aus und will nun in der Piratenpartei seine neue Heimat finden. Aber was bedeutet das für die Piraten? Nun ist es ja erstmal ein großartiger Erfolg, doch der Abgeordnete bringt nicht gerade das beste Image mit. Nicht nur das Herr Tauss bereits Ärger wegen dem Besitz von Kinderpornographie hatte, jetzt begründet er auch seinen Austritt mit einem Gesetz wo es um eben genau diese Kinderpornographie geht. Zwar ist noch nicht geklärt ob er wirklich schuldig ist und seine Begründung weißt auf die drohende Zensur hin, doch wird mit seinem Namen auch immer das Wort „Kinderpornographie“ verbunden bleiben. Sollte nun also aus der Piratenpartei eines Tages in Deutschland wirklich eine etablierte Partei werden, stände in jedem Geschichtsbuch der Name Tauss als erster Bundestagsabgeordnete! Auf der anderen Seite ist auch die Frage ob ein Bundestagsabgeordneter für eine Partei was bringt wenn es der einzige ist, wenn er angibt in den meisten Fällen weiter mit der SPD zu stimmen und wenn er nächstes Jahr eh nicht mehr antreten möchte? Trotzdem hat sich diese Partei heute endgültig zu einer interessanten Geschichte für die Politik gemacht.

Bildungsstreik - Tag 5

Der Bildungsstreik geht in seinen letzten Tag, aber nicht für mich, das Programm ist am Ende mit einem Workshop und gemeinsamen Grillen nicht mehr groß bestückt und da ich freitags eh keine Veranstaltung habe kann ich auch nichts mehr bestreiken. Also verlasse ich bereits am Vormittag Kassel und wenn ich am Montag zurück komme wird der Studienalltag schon wieder eingekehrt sein.

Was bleibt ist Zeit für ein Fazit:
Es gab gute Sachen am Streik, aber auch leider auch schlechte, doch Anfangen möchte ich mit den Guten. Es herrschte eine Super Stimmung unter den DemonstrantInnen, auf der einen Seite gab es in Kassel und fast allen anderen Städten keine Randale, auf der anderen Seite war sich kaum jemand zu schade auch mal gegen Gesetze zu verstoßen und so wie hier mit mehreren Hundert StudentInnen am Montag einfach mal das Büro vom Kanzler zu besetzen. Womit ich auch gleich beim nächsten Punkt bin, denn von DozentInnen über GewerkschaftlerInnen bis zu völlig unbeteiligten Menschen am Bildungssystem, viele solidarisierten sich mit dem Streik (Erklärung der Uni-Kassel). Doch auch besonders viele DemonstrantInnen waren vor Ort, insgesamt 240 000 und somit 90 000 mehr als erwartet. Die Medien berichteten zum größten Teil positiv und eine Aufmerksamkeit in der Bevölkerung wurde garantiert geschaffen. Doch es gab auch nicht so schöne Seiten an dem Streik und die kamen eigentlich ausschließlich von der Politik. Frau Schavan nahm die Demonstranten nicht ernst und von den BildungsministerInnen aus den Ländern (immerhin ist Bildungspolitik zum größten Teil Ländersache) habe ich noch gar nichts gehört. Und damit stellt sich natürlich die Frage ob der Streik überhaupt was gebracht hat? Die verantwortlichen PolitikerInnen werden wohl nicht reagieren und die Aufmerksamkeit in der Bevölkerung ist erweckt doch wenn es zur Wahl geht gibt es für die meisten sicher wichtigere Themen, weswegen ich nicht glaube das sich an den Umfragewerten etwas ändern wird.

Umsonst war der Bildungsstreik dennoch nicht! Der Protest muss nur einfach weiter gehen, es war nicht das erste mal das DemonstrantInnen gegen G8 und Bologna auf die Straße gegangen sind und es darf auch nicht das letzte mal gewesen. Wenn wir weiter demonstrieren bleibt irgendwann auch einer Frau Schavan nichts übrig als uns ernst zu nehmen und endlich mal sich unsere Kritik anzunehmen. Dementsprechend möchte ich die Reihe beenden mit „Viva la Revolution – unser Kampf geht weiter!“

http://www.protest-kassel.de/

Nachtrag zu Tag 4

Wie die HNA berichtete fand doch ein Banküberfall in Kassel statt, doch es waren nur ganze 22 DemonstrantInnen! Schade ich hätte gerne mitgemacht doch für die Aktion wurde schlicht weg gar nicht geworben, so das scheinbar nur die VeranstalterInnen selber aktiv waren.

Bildungsstreik - Tag 4

Mein Internet streikt nicht mehr, ich tu es aber immer noch. Leider jedoch mehr passiv als aktiv, denn auch wenn die Veranstaltungen in der Universität ausfallen oder bestreikt werden, so bleibt mir nichts anderes übrig als weiter zu lernen um den Anschluss zu halten. Dabei gab es auch wieder heute ein gutes Alternativangebot mit Workshops, einer Straßenparty und gemeinsames Grillen am Abend. Deutschlandweit wurden heute Banken „überfallen“, um ein weiteres Zeichen zu setzen das wir es nicht akzeptieren können wenn für die Bildung angeblich kein Geld übrig ist, während die Misswirtschaft der Banken mit Milliarden finanziert werden. Eine gute Idee wie ich finde, leider scheint es in Kassel allerdings entweder diese Aktion nicht geben zu haben oder sie wurde schlicht weg nicht genug beworben.

Doch nun möchte ich auch noch mal auf die Demonstrationen von gestern eingehen, vor allem auf die Reaktionen. Ausnahmsweise muss ich ein Lob an die Medien aussprechen, denn während über 200 000 Menschen friedlich demonstrierten kam es in Dortmund und Mainz scheinbar zu Gewalttaten. Doch im Gegensatz zum letzten Mal, als von einer Studentendemo nur über die RandaliererInnen in Berlin berichtet wurde, konnten dieses mal auch Inhalte in den Berichten von Tageschau, FAZ und Co. Platz finden.

Viel weniger Lob dagegen, bekommt unsere Bildungsministerin Frau Schavan (CDU), denn die nimmt weder tausende DemonstrantInnen ernst, noch hat sie sich scheinbar jemals mit den Argumenten auseinandergesetzt. Ein Beispiel von vielen: Es wurde protestiert weil die Bachelor-Studiengänge verschult sind, sie werden mit vorgeschriebenen Lerninhalten vollgestopft, es ist nicht möglich mit Kind zu studieren oder einem Nebenjob zur Finanzierung nachzugehen und es ist nicht möglich dem Studium einen eigenen Schwerpunkt zu verleihen. Frau Schavan entgegnete dass niemand ernsthaft die Abschaffung von einem europaweiten einheitlichen Bildungssystem wie dem Bachelor-Master-System fordern könne, was natürlich vollkommen am Thema vorbei ist. Denn kein(e) DemonstrantIn will den Bologna-Prozess stoppen, wir wollen ihn neu gestalten mit mehr Wahlfreiheit und mehr eigener Tempobestimmung. Ein Vergleich: Würden die Opfer die Wirtschaftskrise demonstrieren weil die Banken ihr Geld verzockt haben und Herr Gutenberg würde sich hinstellen und sagen „es kann doch niemand ernsthaft die Abschaffung der Banken fordern“, obwohl kein(e) SprecherIn auf der Demonstration das gesagt hätte, ich bin mir sicher unser Wirtschaftsminister würde morgen seinen Hut nehmen müssen und nie wieder eine politische Kariere starten. Frau Schavan kann von Glück reden das sie einen Ministerposten hat der nicht so stark in der Öffentlichkeit diskutiert wird, denn eigentlich müsste sie, vollkommen zu recht, nach diesen Interviews zurück treten!

Doch gut ist es auch das sich zu mindestens andere Parteien mit dem Streik solidarisieren:

Heute hat sich der Parteirat von Bündnis 90/ Die GRÜNEN mit dem Bildungsstreik solidarisiert. Der Antrag: „Gute Bildung für alle – Unterstützung für die Bildungsstreiks“ wurde vom Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND gemeinsam mit Cem Özdemir geschrieben. Wir werten es als super Erfolg, dass die GRÜNEN nun offiziell den Bildungsstreik unterstützen.

Und damit das nicht falsch rüber kommt, natürlich haben sich auch Die Linke und die Jusos solidarisiert, jedoch wurde mir dieser Text, der durch einen Verteiler der Grünen Jugend ging, zu gemailt, weswegen ich ihn hier veröffentlichen will.

Zuletzt noch ein interessantes Video was ich heute gefunden habe:


Mehr Informationen zum Streik in Kassel unter www.protest-kassel.de

Bildungsstreik - Tag 3

Da sich heut mein Internetanschluss dem Streik angeschlossen hat und ich aus einem Internetcafe schreiben muss, fällt der folgende Bericht etwas kürzer aus.

Der Streik ist an seinem Höhepunkt angekommen, das zeigt sich in den zahlreichen Protesten in denen laut Presseangaben fast eine Viertel Millionen Menschen teilgenommen haben. In Kassel demonstrierten demnach mit gut 1200 Menschen zwar weit aus weniger als in anderen deutschen Städten, trotzdem gelang es die Öffentlichkeit auf unser Anliegen aufmerksam zu machen. Besonders die SchülerInnen waren zahlreich vertreten, als um 10:30 der Demonstrationszug losrollte und sich auf den weg quer durch die Stadt von der Uni zum Rathaus machte. Am Nachmittag wurden dann auf dem Königsplatz Informationsstände aufgebaut, damit auch wirklich alle BürgerInnen über das kaputte Bildungssystem aufgeklärt werden konnten. Heute Abend wird der erfolgreiche Tag von einigen wenigen beim „Grillen und chillen“ gebürhrend ausklingen. Und auch wenn es in der Presse teilweise so erscheint als wäre es das gewesen, wird die kommenden beiden Tagen weiter gestreikt.

Mehr Infos unter protest-kassel.de

Bildungsstreik – Tag 2

Zunächst fange ich mit einem Thema von Gestern an, dem Presseecho: Obwohl die Bundesweite Demonstration erst am Mittwoch stattfindet konnte man bereits gestern in der Tagesschau sehen wie und warum gestreikt wird. Über Kassel speziell wurde zwar nicht berichtet, doch dafür stand ein Artikel über die Vollversammlung in der HNA. Schade nur dass die Vorgänge danach nicht erwähnt wurden. Trotzdem ist es natürlich gut da über die Presse sehr viel Aufmerksamkeit erzeugt werden kann, so das sich auch mal Menschen engagieren die nicht selber vom Bildungssystem betroffen sind.

Heut fanden dann im CampusCenter verschiedene Workshops statt, mit Themen wie Pisaschock, Bologna Prozess, Anti-Repression und anderen. Ich selber konnte aus Zeitgründen leider nicht daran teilnehmen und kann deswegen auch nichts dazu sagen. Es scheint schon etwas paradox das ausgerechnet im Bildungsstreik, nicht nur ich sondern auch viele andere StudentInnen, Zeit zum lernen finden. Doch vielleicht baut ja auch gerade der Streik den Stress ab, der durch den Bologna-Prozess entstanden ist.

Heute Abend ging es dann zur Volksküche, bei leckerem veganen Essen entstand auch die ein oder andere Diskussion über das Bildungssystem und andere politische Themen. Eine nette Veranstaltung die auch außerhalb der Streikwoche einen Besuch wert ist.

Mehr Informationen: www.protest-kassel.de

Mal übertragend gedacht

Würden Menschen aus weiter Ferne nach Deutschland kommen und hier erstmal von uns herzlich Empfangen, würden diese Menschen hier dann einen eigenen Staat gründen und die hier bereits lebenden Menschen zu vertreiben und zu unterdrücken. Würden diese Menschen weiter uns weder Grund- noch Menschenrechte gewähren und dann nach 60 jähriger Belagerung einem Staat zustimmen, der allerdings kein Recht auf Selbstverteidigung hat, wie würden wir, die jetzt hier leben wohl darauf reagieren?

Und wie reagieren wir wenn wir nicht selber betroffen sind, sondern die PalästinenserInnen?

Bildungsstreik - Tag 1

Der Bildungsstreik hat begonnen und ich habe mich entschlossen hier jeden Tag einen kleinen Bericht zu veröffentlichen, wie ich den Streik miterlebt habe und über was diskutiert wurde. Also hier Teil 1:

Für die streikenden Studierenden in Kassel ging der Tag um 14 Uhr los, wo eine Vollversammlung auf dem Campus stattfand. Dort wurde neben kurzen Berichten über den Bologna Prozess und den Streik eine Resolution verabschiedet, welche aussagte dass sich die Studierenden in den Streik begeben. Bis auf zwei Gegenstimmen, stimmten alle StudentInnen für die Resolution. Die beiden „Nein“ wurden mit einem Mangel an Diskussion begründet, was ich nicht wirklich nachvollziehen kann, da erstens zuvor alle an das Mikro treten durften und zweitens seit drei Monaten der Streik vorbereitet wurde und jede(r) StudentIn daran teilnehmen durfte.

Nach der Vollversammlung fand dann eine Spontan-Demo statt. Zuerst ging es auf die Kreuzung vor dem HoPla, die blockiert wurde um die Aufmerksamkeit der Bevölkerung zu erwecken. Als die Polizei eintraf bewegte sich die Demo langsam Richtung Studentenverwaltung. Dort angekommen wurden die Flure belegt bis der Kanzler raus kam und anfing mit uns zu diskutieren, dabei kam raus das er in vielen Punkten unsere Meinung teilt und den Streik aus diesem Grund auch für eine gute Idee hält, als Beamter dürfe er sich jedoch nicht mit uns solidarisieren. Aus der Menge kam die Idee das Präsidium solle eine Presseerklärung rausgeben in der sie sich mit dem Streik solidarisieren, um so zeigen das die Universität hinter den StudentInnen steht, doch dies lehnte der Kanzler ab und zog sich schnell in sein Büro zurück.

Wir entschieden uns dem Kanzler zu folgen und besetzen ca. eine Stunde sein Büro, wobei eine lebhafte Diskussion entstand wovon ich nun ein paar Punkte aufgreifen möchte: Zunächst war auffällig das der Kanzler viele Argumente damit abwerte das er auch nicht viel machen könne, was sicher nur teilweise der Wahrheit entspricht. Ebenfalls seltsam fand ich das einige DemonstratInnen sich dem Vorschlag entgegenstellten das der Asta weiter mit dem Kanzler in Verbindung bleibt und so für eine solidarische Presseerklärung zu sorgen. Sie warfen dem Asta fehlende Kampfbereitschaft vor und zweifelten dass die Referenten für sie sprechen würden. So weit würde ich diese Meinung zwar nicht unterstützen, kann sie aber nachvollziehen. Seltsam war nur das kein Widerspruch kam als vorgeschlagen wurde auch noch das Studierenden Parlament einzuschalten, um das Problem mit dem Asta zu lösen. Es sollte doch klar sein das der Asta von genau dem StuPa gewählt wird, dem nun mehr Vertrauen entgegen gebracht wird als dem Asta. Nun stelle ich mich entweder gegen StuPa und Asta weil ich die repräsentative Demokratie ablehne oder ich erkenne beide als Vertreter der StudentInnen an. Am Ende einigten wir uns also darauf dass das gesamte vier köpfige Präsidium über eine Presseerklärung beraten wird und sowohl Asta als auch StuPa informieren wird.

Nach dem Abzug aus dem Büro gingen einige zum Büro des Asta, andere zu einer Veranstaltung im K19 zum Thema Öffentlichkeitsarbeit. Heut Abend wird es dann noch eine Auftaktparty geben. Ich persönlich werde mich erst morgen wieder am Streik beteiligen, wenn es viel Workshops zu verschiedensten Themen geben wird.

Weiter Infos unter protest-kassel.de

Bildungsstreik 2009 – Mehr als nur Blau machen!

Wenn in der nächsten Woche sich ein(e) LehrerIn oder DozentIn wundert wo alle SchülerInnen oder StudentInnen hin sind, dann hat es zu mindestens so weit geklappt das alle Lernenden dem Aufruf zum Bildungsstreik gefolgt sind. Und wenn am Mittwoch in den Nachrichten über Demonstrationen im ganzen Land berichtet wird, dann hat es zu mindestens so weit geklappt das die Öffentlichkeit auf die Krise aufmerksam wird, in der das Bildungssystem schon seit Jahren steckt. Denn hinter dem Streik steckt mehr als ein Haufen fauler Jugendlicher die ihre eigene Bildung schlecht reden wollen:

Es fängt schon in der Schule an, zu wenig LehrerInnen, zu viele SchülerInnen in einer Klasse, häufig wird bereits nach der vierten Klasse sortiert wer was werden darf und wer nicht, dann soll der Stoff im Abitur nur schon in 2 Jahren vermittelt werden, statt in 3 wie zuvor. Stress wird gefördert, individuelle Förderung eingeschränkt.

Während das ganze Land nach mehr gut gebildeten Menschen schreit, investiert unsere Politik lieber in insolvente Banken statt die Universitäten und Hochschulen auszubauen. Wenn wir mehr Akademiker brauchen, brauchen wir auch mehr SchülerInnen die die Chance kriegen zu studieren, dazu zählen natürlich nicht nur mehr Plätze an den Universitäten, auch die finanzielle Seite muss beachtet werden. Studiengebühren sorgen nur dafür das ausschließlich Jugendliche mit reichen Eltern studieren dürfen, anders herum kriegen diese kaum Bafög und sind weiter von ihren Eltern abhängig, was zur Folge hat das diese teilweise in das Studium reinreden.

Doch selbst wenn wir diese Hürden genommen haben und am studieren sind wird nichts besser. Hörsäle sind meistens überfüllt und ständige Prüfungen bringen StudentInnen dazu mehr auswendig zu lernen als zu verstehen. Die Stundenpläne sind im Bachelor und Master-System voll gestopft, ist ja auch kein Wunder wenn die eine Studienregelzeit von 6 Semestern eingeführt wird. Studieren mit Kind wird dadurch praktisch unmöglich und wer nebenher arbeiten muss, darf nicht mit guten Ergebnissen rechnen. Das bei dieses Verkürzung ordentlich gestrichen wurde ist auch klar und so verwundert es nicht das zu einem großen Teil vorgegeben wird was man zu lernen hat, eigene Schwerpunktsetzung scheint unmöglich. Eigenständig zu entscheiden welche Veranstaltung gut zum lernen ist und welcher Stoff besser alleine erlernt werden soll geht auch nicht, Anwesenheitslisten zwingen zum erscheinen und verschwenden häufig wichtige Zeit.

Wenn also in der kommenden Woche tausende von StudentInnen und SchülerInnen auf die Straße statt in die Schule oder Universität gehen, ist das nicht keine Lust auf Bildung, sondern ganz im Gegenteil der Aufruf zu besserer Bildung bei der alle mehr lernen!

Mehr Infos: bildungsstreik2009.de

Termine für Kassel:
Montag 14 Uhr: Vollversammlung auf dem Platz vor der Bibliothek
Mittwoch 10 Uhr: Demo vom HoPla zum Rathaus
Zwischendurch: Verschieden Workshops und jeden Abend leckeres Essen im Campuscenter

3 Große und 2 kleine

In den meisten Wahlkreisen ist es klar aufgeteilt, es gibt die 2 großen Parteien (CDU und SPD) und 3 kleine (Grüne, Linke, FDP). Nicht aber in Kassel: Die CDU wird zwar stärkste Partei aber nur mit 28,7%, die SPD schneidet mit 26,1% besser als in den meisten Gegenden ab, FDP (9,5%) und Linke (6,6%) bleiben unter dem Bundesschnitt. Gewinner in Kassel sind ganz klar die Grünen, mit sensationellen 22,6% reihen die sich in eine Reihe mit SPD und CDU ein. Die rote Hochburg wackelt weiter!

Gedanken nach der Europawahl

Zwei Sachen habe ich aus dem Ergebnis dieser Wahl gelernt:
1. Die Wahlforschungsinstitute haben doch mal ab und zu recht.
2. Die Liberalen sind grenzenlose Optimisten die sich einfach alles schön reden.
Den ersten Punkt muss ich wohl nicht weiter erläutern also zum zweiten: Die CDU feiert verhalten ihren Vorsprung vor der SPD, erkennt aber trotzdem das es nicht das überragende Ergebnis war, was man sich erhofft hatte. Die SPD findet sich mit dem Desaster ab, was bleibt ihnen auch anderes übrig? Die Grünen freuen sich über den dritten Platz und die Linke ist zufrieden mit einem leichtem zuwachs. Die einzige Partei die sich überragend feiernd in die Medien gestellt hat war die FDP, und ich muss mich schon fragen warum? Okay, sie haben ihr bestes Ergebnis eingefahren und den größten zuwachs, doch sie sind mit 11% nicht gerade überragend, werden nicht dritt stärkste Partei und können nicht an den Erfolg der Hessen-Wahl anknüpfen.

Ob es ein Stimmungsbild für die Bundestagswahl ist, wurde dann gestern auch noch diskutiert und wenn man bedenkt das die meisten Menschen aus Bundes politischen Gründen ihre Wahl getroffen haben, ist das ja auch nur logisch. Da helfen die vielen Nicht-Wähler auch nicht. Doch was übersehen wird, sehr viele Menschen entscheiden sich erst wenige Tage oder sogar Stunden vor der Wahl, diese Leute auf seine Seite zu ziehen dürfte in den nächsten Wochen für keine Partei ein Problem darstellen.

Mal wieder was geschrieben...

Ein weiterer Artikel von mir ist in der online Ausgabe der Jugendzeitung Utopia erschienen. Dieses mal geht es um die Freistadt Christiania, ein basisdemokratisches Experiment welches seit mittlerweile 38 Jahren besteht.

Gedanken vor der Europawahl

Neben den üblichen Gedanken nach der Wahl, hab ich mich entschlossen dieses Mal auch vor der Wahl mir Gedanken über den Ausgang zu machen. Die wohl am ersten anstehende Entscheidung wird die Wahlbeteiligung sein und da ist es schon sehr traurig wenn ich sagen muss, ich hoffe sie wird über 50% bleiben. Irgendwie scheint es den PolitikerInnen auch in dieser Wahlperiode nicht gelungen zu sein, den WählerInnen zu vermitteln was genau im Europaparlament passiert und warum es deswegen genau so wichtig ist zu dieser Wahl zu gehen, wie zur Bundestagswahl.

Aber auch bei den Parteien stehen spannende Entscheidungen an: Bei der SPD stellt sich die Frage in wie weit die aktuelle Partei-Krise sich auf das Ergebnis auswirkt und gleichzeitig ergibt sich daraus die Frage in wie weit Linke aber besonders Grüne davon profitieren können? Doch auch bei den Konservativen wird es um viel gehen, es bleibt abzuwarten ob die freien Wähler auch auf europäischer Ebene der CSU Stimmen klauen können und ob die CDU, wie mittlerweile bei fast jeder Wahl, einige Prozentpunkte gegenüber den Vorhersagen verlieren. Besonders Interessant wird es jedoch bei der FDP, nach dem Erfolg der Hessen-Wahl sind sie in praktisch allen Vorhersagen auf die 15% hinzu geklettert, dabei konnte ich in den letzten Wochen sogar auf einigen juli-blogs lesen das die Mitglieder der Partei nicht wählen gehen wollen. Somit stellt sich die Frage ob die FDP, trotz festhalten an dem kaputten Wirtschaftssystem ihren Höhenflug weiter fortsetzt oder ob sie bald wieder auf den Boden der Realität kommen wird.

Doch was auf jeden Fall nicht spannend wird, ist die Frage welche Politik die EU weiterführen wird. Denn dass die Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten bestehen bleibt ist wohl fast beschlossene Sache. Was mich wieder zum Anfang bringt, denn wenn sich eh nichts ändern wird ist die Frage warum man überhaupt zur Wahl gehen sollte natürlich sogar ein bisschen berechtigt und nur mit dem Standard Argument „Wenn das alle so sehen würden…“ gerade noch abzuwenden.

Grün-O-Mat, Teil 2

Bereits einmal hab ich hier über den Grün-O-Mat geschrieben und aus aktuellem Anlass tu ich das jetzt wieder, denn gleich 2 neue Versionen habe ich im Netz entdeckt: Zu einem der Grün-O-Mat zur Europawahl, zum anderen ein Grün-O-Mat zur Lokalwahl in Enger (einem ostwestfälischen Dorf). Für beide gilt was ich bereits letztes Mal schrieb, wirklich nützlich ist so ein Programm nur wenn man seine eigene Meinung mit der dem Programm möglichst vieler Parteien vergleichen kann und nicht bloß einer. Doch weniger nützlich finde ich es wenn mit dem Grün-O-Mat zur Europawahl ein Programm geschaffen wurde, für eine Wahl, für die es bereits einen Wahl-O-Mat mit den Grünen gibt. Warum sollte man seine Zeit darin investieren seine Interessen mit der Meinung der Grünen zu vergleichen, wenn es ein Programm gibt das noch weitere Vergleiche mit weiteren Parteien liefert? Da ist der Grün-O-Mat für die Lokalwahl in Enger schon sinnvoller doch. Neben der bereits vorhandenen Kritik, muss ich mir jedoch außerdem noch die Frage stellen was der Atomausstieg, die Abwrackprämie oder das Bildungssystem mit der Lokalpolitik zu tun haben? Wenn ich wirklich wissen will ob ich Partei bei der Lokal Wahl wählen kann, dann möchte ich doch wahrscheinlich wissen was sie für lokal politische Inhalte vertritt.

Dementsprechend sind also auch die beiden neuen Grün-O-Maten recht sinnlos, spaß machen sie jedoch trotzdem beide und eine wer noch keinen Überblick über deren Programm hat kann sich ihn so verschaffen.

Revolution ist nicht ein kurzer Akt, wo mal irgendwas geschieht und dann ist alles anders. Revolution ist ein langer komplizierter Prozess, wo der Mensch anders werden muss.

Rudi Dutschke