Keine Gewalt, keine Meinungsfreiheit

Die CDU lässt zur Zeit prüfen ob es möglich ist die Demonstrationen am 1. Mai in Berlin zu verbieten, den jedes Jahr aufs neue fangen DemonstrantInnen zu randalieren und beschädigen öffentliches Eigentum. Natürlich ist es schade, wenn gerade durch diese sinnlose Gewalt die Aussagen der Proteste verloren gehen und wenn der/die SteuerzahlerIn dann für die Beschädigungen aufkommen muss. Trotzdem finde ich es mehr als zweifelhaft, wenn deswegen vorgeschlagen wird gleich die ganzen Demonstrationen zu verbieten, denn damit sind auch genug friedliche DemonstrantInnen betroffen. Das deren Meinungsfreiheit mit einem solchen Verbot eingeschränkt würde, das dies gegen demokratische Grundrechte verstößt und Menschenrechte einschränkt, scheint die CDU jedoch nicht zu kümmern.