Montag, 29. Juni 2009

Verfassungswidrige Wahl?

Vor einiger Zeit hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Überhangmandate bei der Bundestagswahl verfassungswidrig sind. Trotzdem möchte die CDU/CSU das Gesetz erst nach der Wahl im Herbst ändern, mit anderen Worten: Die CDU/CSU möchte eine verfassungswidrige Bundestagswahl durchführen! Es stellt sich mir schon ernsthaft die Frage was für ein Demokratieverständnis bei diesen beiden Parteien herrscht?

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