In der Schule lernt man schon das Zeitungsartikel überparteilich seinen sollen und genau so lernt man früher oder später das jede Zeitung trotzdem ein gewisses politisches Profil hat. So pflegt die taz schon seit Ewigkeiten eine Hass-Liebe zu den Grünen, die frankfurter Rundschau ist allein aufgrund ihrer Geschichte auf Seite der SPD, die junge Welt schreibt für linke Organisationen neben dem Parlament, die junge Freiheit ist die Standartzeitung für Rechte. Über ein politisches Thema überparteilich zu schreiben ist meiner Meinung nach auch praktisch unmöglich, man legt schon unbewusst immer eine Wertung hinein und allein mit der Entscheidung worüber man schreibt ist schon eine Frage was man mit dem Artikel bezwecken will. Wenn man eine Zeitung aufschlägt sollte man wissen welches politische Profil sie hat und am besten man liest aus Zeitungen aus mehreren Richtungen um sich so am besten eine eigene Meinung zu bilden.
So gesehen ist es auch überhaupt nicht schlimm, nur jetzt hat es die FAZ wirklich übertrieben! Sie lädt die Linke zur Diskussion um die Neuwahl in Hessen NICHT ein. Die FAZ ist ja klassisch CDU gerichtet und hält somit natürlich wenig von den Linken. Doch ist das ein Grund diese auszugrenzen? Jede Partei mit genug Zustimmung in der Bevölkerung sollte doch die Möglichkeit haben sich öffentlich zu präsentieren. Eine einseitige Berichterstattung grenzt an Propaganda. Außerdem frage ich mich doch auch ob eine von der FAZ geleitete Diskussion nicht geschickt in die Richtungen gelenkt werden kann das Parteien wie die Linke schlecht aussehen und Wähler verlieren? Vielleicht trauen sich die Journalisten der FAZ eine solche journalistische Leistung aber auch einfach nicht zu. Am Ende bleibt die Erkenntnis das niemand einer Zeitung vorschreiben kann was sie tut, aber wenn man sich die Überparteilichkeit auf die Fahne schreibt sollte man sich auch daran halten.
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Göttingen und Witzenhausen
vor 6 Jahren
30 Kommentare:
Hättest du ne Zeitung und gehörte die NPD zu jenen Parteien, die über genügend Zustimmung verfügten, würdest du sie dann auch einladen? Wenn nein, hat die FAZ wohl auch jedes Recht, eine bestimmte Auswahl zu treffen. Wenn ja, so wirst du zugeben müssen, dass manchem soviel Toleranz eben nicht gegeben ist. Ich denke, das geht in Ordnung, auch wenn unter streng demokratischen Gesichtspunkten anderes Wünschenswert ist. Da aber Sozialismus, ob National oder nicht, in dem Ruf steht, Pressefreiheit auch nicht so fürchterlich wichtig zu nehmen, kann man das Nichteinladen derartiger Parteien durchaus als Akt der Selbsterhaltung betrachten, wenn man will.
Die NPD würde ich einladen um dann darzustellen wie wenig Programm hinter dieser Partei steckt. Es als Selbsterhaltung darzustellen halte ich für etwas weit hergeholt, besonders bei den Linken die ja niemals gesagt oder angedeutet haben das sie die Pressefreiheit einschränken würden.
"besonders bei den Linken die ja niemals gesagt oder angedeutet haben das sie die Pressefreiheit einschränken würden"
Och, ich glaub das hat die NPD auch noch nie getan, beruhigt mich keineswegs. Extremisten fressen immer ordentlich Kreide bis man sie wählt.
Aber was ich damit sagen wollte: Solange man diesen Maßstab zu beiden Seiten gleichermaßen anwendet, halte ich das durchaus für vertretbar, auch unter demokratischen Gesichtspunkten.
Ich denke bei den verschiedenen Ansicht was Extremisten sind und bei der Gleichsetzung von NPD und Linken kommen wir eh nicht weiter. Für mich ist eine Partei wie die Linke keineswegs als linksextrem einzuordnen, nur einzelne Flügel von ihr, die aber keine Macht in der Partei haben.
Aber was ist bitte daran demokratisch eine Meinung nicht zu Wort kommen zu lassen? Vor allem da laut dem letzten Wahlergebnis es scheinbar viele Hessen gibt die sich für das Wahlprogramm der Linken interessieren. Ich selber wohne aktuell in Hessen und kann jetzt noch nicht 100%tig sagen wen ich wählen werde, dazu werde ich mich dann halt informieren was die Parteien aktuell fordern und wenn ich dazu die FAZ lese und dort eine von fünf Parteien nicht berücksichtigt wird, dann kann ich (von der FAZ aus) diese Partei nicht wählen weil ich nicht weiss was sie will. Ich muss mich wo anders informieren aber ich glaube das tun viele andere Wähler nicht und somit schwächt die angeblich überparteiliche Presse ganz gezielt eine Partei. Was ist daran noch demokratisch?
Aber es ist doch völlig normal, dass die Presse einzelne Parteien bevorzugt und andere weitgehend ignoriert. Was meinst du denn, wie oft ich schon vergeblich ganz hervorragende Pressemitteilungen an meine Zeitungen geschickt habe, ohne dass da jemals irgendwas kam - während über vor allem die beiden großen jede Wahlkampf-Sauforgie zumindest mit einem kleinen Artikel gewürdigt werden. Zu deren Veranstaltungen kommen sogar noch Journalisten hin, bei uns kleineren ja doch so gut wie nie. - Was egal ist, weil man so einen Artikel halt auch selber schreiben kann, dann wird wenigstens nichts durcheinander gebracht.
Fakt ist: Man muss so oder so gucken, woher man seine Informationen bezieht, das gilt nicht nur für extremistische Parteien. Presse bleibt halt Presse, Jammern hilft da auch nichts. Vielleicht wirds besser, wenn das Zeitalter der gedruckten Zeitungen endlich ganz vorbei ist, weil dann wenigstens das Platzproblem gelöst wird...
Und weil es völlig normal ist soll man es jetzt einfach so hinnehmen? Natürlich ist die FAZ kein Einzelfall, aber es ist ein gutes Beispiel das zeigt wie die Parteilichkeit einer Zeitung zu weit geht. Die Menschen Nutzen die Presse um sich über verschiedene Sachverhalte zu informieren und diese nutzt das aus.
Ich weiß nicht, ich finde es legitim, dass sich Medien in Bezug zu allzu skurilen Gruppierungen eindeutig positionieren.
Das sie in der Wählerschaft dieser Gruppen damit keine Leser gewinnen und im Zweifel welche verlieren werden, ist aber auch klar.
Aber was solls, soll die FAZ interesse an Die Linke heucheln? Wem wäre damit gedient?
Und die Nichteinladung zu einer privaten Veranstaltung der FAZ ist in meinen Augen auch weniger schlimm als chronische Ignoranz in der tatsächlichen Berichterstattung. Dort berücksichtigt sogar die FAZ Die Linke.
Du magst vielleicht nicht viel von Die Linke halten, aber sie immer noch eine demokratisch gewählte Partei und keine "skurilen Gruppierung".
Wenn die FAZ an ihren Profit denkt, würde ein Einladung der Linken sicher ein paar Leser kosten, die sich als so konservativ sehen das sie sich nicht mit anderen Ansichten auseinandersetzen möchten. Andererseits würden aber auch Anhänger der Linke die Zeitung mal kaufen um die Diskussion zu verfolgen.Wenn die FAZ mal sich an das halten wofür eine Zeitung eigentlich da ist (Informationen weitergeben und nicht Gewinn machen) dann ist der Ausschluss unverständlich.
Eine ganze Partei im Bundestag zu ignorieren kann eine politische Zeitung auch nicht, dann würden die Leser anfangen sich wo anders zu informieren um auch alles über diese "Außenseiter" zu erfahren.
Jeder darf von jeder Partei halten was er will, aber sie mit den Massenmördern des dritten Reichs gleich zu setzen ist geschmacklos und unfair gegenüber der betroffenen Partei. Deswegen werden solche Beiträge auf meinem Blog gelöscht!
Alles klar. Der Schönheitsfehler dabei ist natürlich, dass du es warst, der mit demokratischen Mehrheiten Gleichbehandlung rechtfertigen wollte.
Die NSDAP war nicht demokratisch! Gegner der Demokratie haben kein Recht auf demokratische Behandlung.
Sie ist gewählt worden. Und in meinen Augen hat die NPD, beispielsweise, ähnliche Ziele. Von Lippenbekenntnissen lasse ich mich da jedenfalls nicht blenden und kann auch nur davor warnen, Extremisten weniger entschieden zu bekämpfen, nur weil sie vorgeben, alles gute Demokraten zu sein.
Die NPD ist meines Wissens noch nicht dafür die Demokratie abzuschaffen, sie schränken diese durch Einschüchterungen lediglich ein. Die NSDAP dagegen waren eindeutige Demokratie-Gegner, es mag nur ein kleiner Unterschied sein, aber für mich es er sehr entscheidend.
Du glaubst, die NPD hat eine verfassungskonforme Demokratie zum Ziel und würde auf Grundlage der Verfassung regieren, wenn sie an die Macht käme? Amen.
Hättest du es gerne wenn dir jemand erzählst was die FDP in Wirklichkeit erreichen will ohne das es jemand von der FDP gesagt hat? Ich kann vermuten was die NPD in Richtung Demokratie vorhat, aber solange niemand von denen offen sagt das sie demokratische Grundrechte abschaffen, verurteile ich sie nicht dafür. Außerdem gibt es genug undemokratisches Verhalten von Seiten der Rechten.
"Hättest du es gerne wenn dir jemand erzählst was die FDP in Wirklichkeit erreichen will ohne das es jemand von der FDP gesagt hat?"
Ja, ich muss zugeben, dass mich derartige Verschwörungstheorien immer wieder amüsieren aber hier geht es nicht um unbedeutende Spinnereien, sondern um die Realität.
Das die NPD die historischen Wiedergänger der NSDAP sind und das nur deswegen nicht so offen zeigen, damit auch du das erkennen kannst, weil es, so blöde sind wir ja, verboten ist, seine Meinung auch dann offen zu sagen, wenn sie extrem ist, halte ich für eine Binsenweisheit. Und ich stütze mich da nicht nur auf irgendwelche Vorurteile sondern persönliche Erfahrungen mit Mitgliedern dieser Partei.
Nachdem die NSDAP einfach alle demokratischen Gesetze in der Weimarer Republik abgeschafft hatte, wurde im Grundgesetz der BRD festgelegt das derartige Gesetze nicht abgeschafft werden können. Wenn die NPD genau so die Demokratie abschaffen wollen wie die NSDAP, dann würden sie sich nicht in unserem System zur Wahl antreten sondern über Gewalt die Macht ergreifen.
Die NSDAP wurde erstmal demokratisch gewählt, bevor sie auch nur irgendwas davon tun konnte.
Soweit ich weiss, sind Artikel 1 und Artikel 20 unveränderlich. Der Rest kann beliebig geändert werden und natürlich kann man bei geeigneten Mehrheiten auch eine ganz neue Verfassung zur Geltung bringen. Paragraphen sind von Menschen gemacht und können jederzeit verändert werden. Freiheit ist kein Naturgesetz, wir müssen sie uns schon immer wieder aufs neue gegen die ganzen geisteskranken "Visionäre" von links und rechts verteidigen, auch wenns nervt.
Ja, aber sie haben die demokratischen Wahlen abgeschafft, was selbst wenn die NPD es wollte, so in Deutschland nicht möglich wäre. Und das ist für mich ein entscheidender Unterschied.
Freiheit wird 1. nicht nur von links und rechts, sondern genau so viel von der politischen Mitte eingeschränkt. Und 2. bedeutet das nicht das alle Linken und Rechten automatisch Gegner der Freiheit sind.
"Ja, aber sie haben die demokratischen Wahlen abgeschafft, was selbst wenn die NPD es wollte, so in Deutschland nicht möglich wäre."
Das halte ich für einen fatalen Irrtum. Ich hoffe trotzdem, dass uns die Erfahrung, dass das eben doch geht, erspart bleibt aber du machst es dir da ein bisschen zu einfach.
"Freiheit wird 1. nicht nur von links und rechts, sondern genau so viel von der politischen Mitte eingeschränkt."
Was alles eine Frage der Sichtweise ist. Die "Mitten", um die politische Parteien dauernd kämpfen, sind ja durchaus rechts, links und manche Verteter auch mal beides gleichzeitig, je nach Einzelaspekt. Natürlich ist "Mitte" an sich nichts, was per se freiheitsliebend ist, ganz im Gegenteil.
"Und 2. bedeutet das nicht das alle Linken und Rechten automatisch Gegner der Freiheit sind"
Nö und hab ich ja auch weder gesagt noch gemeint.
Im Grundgesetz Artikel 20 Absatz 1 steht: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. „ und wie du selbst festgestellt hast ist es nicht möglich diesen Artikel zu verändern. Wie also bitte soll die NPD gewaltlos die Demokratie stürzen?
Das Grundgesetz kann man trotzdem komplett außer Kraft setzen, wenn man will. Man braucht dazu lediglich entsprechende Mehrheiten.
Die DDR nannte sich auch demokratisch. Ich bin sicher, auch in deren Verfassung fanden sich entsprechende Bekenntnisse. Jedes Gesetz ist nur dann etwas wert, wenn es auch angewendet wird, Papier ist geduldig und man kann jede Verfassung durch die Praxis zur Farce werden lassen.
Gewalt, die über die normale staatliche Gewalt (Gleichschaltung der Gerichte und Behörden zum Beispiel) hinausgeht, ist dazu nicht notwendig. Es gibt doch dutzende Beispiele dafür.
Okay, das muss ich jetzt glaub ich nicht verstehen. Mit entsprechenden Mehrheiten kann man Gesetze ändern die laut Gesetz nicht veränderbar sind?
Denk doch mal ein bisschen flexibler. Mit entsprechenden Mehrheiten kann man machen, was man will, egal was irgendwo geschrieben steht. Wenn 75% NPD wählen, wer soll denn da noch irgendwas gegen eine Grundgesetzabschaffung oder Änderungen der Artikel 1 und 20 unternehmen können?
Und ich gehe schwer davon aus, dass bereits lange vorher ziemlich tiefgreifende Veränderungen erfolgen würden und solche Formalitäten wie Gesetze erst nach und nach kommen würden.
Wer genug Macht hat, braucht sich um Gesetze irgendwann sowieso nicht mehr kümmern. das gilt es zu verhindern.
Wenn die Nazis mit 75% Artikel 20 abschaffen wollen, dann gibt es immer noch einen Bundespräsidenten der dem Zustimmen müsste und eine Bundesverfassungsgericht was ebenfalls auf der Seite der NPD wäre. Und selbst dann wäre im Ausland der Aufschrei so groß das Deutschland sofort mit so starken wirtschaftlichen Sanktionen rechnen müsste das hier solche Zustände eintreffen das wahrscheinlich ein Bürgerkrieg ausbrechen würde.
Warum sollte die NPD diesen höchst unwahrscheinlichen möglichen Weg gehen, wenn sich der Staat doch viel besser mit einer rechten Terrororganisation stürzen ließe?
Ich weiß gar nicht worauf du hinaus willst. Wenn alles so wunderbar und sicher wäre, wie du sagst, dann müsste man doch gegen Rechtsextremismus überhaupt nicht kämpfen, dann wären diese Leute doch überhaupt nicht gefährlich.
Natürlich würden die Nazis den Bundespräsidenten bei so einer Mehrheit selber bestimmen können, natürlich könnten sie alle anderen Parteien dann auch verbieten und ganz sicher würden sie auch großen Einfluss auf die Gerichte erlangen, um tun zu können, was immer sie wollen. Dass gewaltbereite Verbrecher, ganz wie damals, die sicher auch anfallende "Drecksarbeit" erledigen werden, schließt das ja nicht aus. Aber wie dem auch sei: Gesetze sind in Extremsituationen ganz schnell wertlos, weshalb wir uns darauf nicht ausruhen dürfen.
Bürgerkrieg würde bei so breiter Zustimmung zur Regierung für diese recht leicht nach außen gelenkt werden können. Oder auch gegen bestimmte Minderheiten im Inneren. Den Nazis käme sowas im Grunde nur gelegen, mit lenkbarem Hass kennt man sich dort aus.
Die Rechtsextremen sind ja nicht einfach nur Demokratiefeinde. Es sind Faschisten die Menschen aufgrund ihrer Herkunft verurteilen, sie schüchtern Menschen mit andere Meinung ein und schrecken dabei auch nicht vor Gewalt zurück. Außerdem stellt sich die NPD gegen Homosexuelle und spricht sich teilweise offen für die Tötung von Juden aus. Das hat alles nichts mit Demokratiefeindlichkeit und unserem stabilen Staatssystem zu tun um muss trotzdem bekämpft werden.
Mal angenommen deine Horrorvision wäre wirklich durchsetzbar, dann müsste wir erstmal so weit kommen das die NPD 75% bekommt, ein derartiges Ergebnis hat die NSDAP nie in einem demokratischen System erreicht.
Ich behaupte, sie schrecken jetzt schon nicht vor Gewalt zurück. Was war denn das damals in Rostock-Lichtenhagen? Ja gut, lange her. Aber was ist denn seitdem geschehen, dass so etwas heute nicht vorkommen könnte? Ich behaupte, dass das mehr oder weniger Zufall ist und die vielen Ressentiments, die unabhängig irgendwelcher Parteimitgliedschaften oder auch nur offener Bekenntnisse nunmal vorhanden sind sich jederzeit Ventile suchen könnten. Darin liegt die eigentliche Gefahr.
Und ich gehe nicht davon aus, dass der Horror erst bei 75%-Ergebnissen für die NPD begänne. Wir sehen doch, wie die Volksparteien rotieren wegen marginaler Erfolge der Die Linke. Wenn die großen der Branche das Muffensausen kriegen, gerät vieles aus dem Ruder. Sowas kann ganz schnell eine fürchterliche Eigendynamik entwickeln.
Stimmt, die schrecken nicht davor zurück, aber wie gesagt hat das nichts mit dem Staatssystem zu tun.
Ich halte es für unwahrscheinlich das ohne eine 2/3 Mehrheit die Verfassung geändert wird und niemand Einspruch erhebt.
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