Die heutige hessische Landtagswahl ist eine wichtige Wahl, nicht nur für Hessen, sondern für die ganz Deutschland. Denn aller Voraussicht nach wird mit dieser Wahl die große Koalition ihre Mehrheit im Bundesrat verlieren, aktuell haben sie 35 von 69 Stimmen und die 5 Stimmen von Hessen stehen heute auf dem Spiel. Die Mehrheit behalten würden CDU/CSU und SPD nur wenn entweder die CDU oder die SPD genug Stimmen bekommt um alleine zu regieren oder wenn sie sich zu einer großen Koalition in Hessen zusammenschließen. Das scheint aber beides recht unwahrscheinlich.
Aus diesem Anlass habe ich mich gefragt wie demokratisch der Bundesrat überhaupt ist? Demokratie bedeutet das Volk entscheidet und ich bin mir sicher das deutlich über 50% des wählenden Volkes bei ihrer letzten Landtagswahl CDU, CSU oder SPD gewählt haben. Doch durch verschiedene Koalitionen verliert diese Mehrheit ihre Bedeutung im Bundesrat.
Was aber noch viel schlimmer ist, ist das nicht jeder Bundesbürger im Bundesrat die gleiche Anzahl an Stimmen hat. Wenn im Bundesrat 69 Stimmen zu vergeben sind, dann sollte jeder Bürger 0,000000837 Stimmen haben. Doch das funktioniert nicht ganz, so haben Brandenburg und Sachsen zwar beide 4 Stimmen, jedoch hat Brandenburg rund 40% weniger Bevölkerung als Sachsen. Zusammen haben Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und und Sachsen-Anhalt fast so viele Bürger wie Hessen, im Bundesrat haben die drei zusammen aber doppelt so viele Stimmen. Und zuletzt das krasseste Beispiel: Eine Stimme eines Bremers zählt das 13,62-fache wie die eines Bürgers aus Nordrhein-Westfalen! Demokratisch ist das jedenfalls nicht.
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Göttingen und Witzenhausen
vor 6 Jahren
48 Kommentare:
Guter Punkt. Und es geht ja noch weiter. Auf EU-ebene zählt die Stimme eines Deutschen im Vergleich mit kleinen Ländern auch deutlich weniger.
Dabei ist der Ausweg aus diesem Demokratiedefizit so einfach: Mehr Macht für die unteren Ebenen! Denn die Unfairness beginnt ja nicht erst im Bundesrat. Rechne dir mal aus, wieviele Wähler ein Stadtratsabgeordneter vertritt und wieviele ein Landtagsabgeordneter. Das Verhältnis wird immer undedmokratischer, je weiter es Richtung EU geht. Gleichzeitig nimmt aber die Machtbefugnis zu - und ich denke, es sollte grundsätzlich genau umgekehrt sein.
Allerdings ist es für die Demokratie selbst sicher kein Schaden, wenn die übermächtige Große Koalition jetzt nicht mehr machen kann, was sie will. Da ist ohnehin zuviel Schaden angerichtet worden.
Und wo wir grade dabei sind: Legislative und Executive könnte man in Deutschland eigentlich auch mal versuchen zu trennen.
Eine Lösung die ich bevorzugen würde, wäre das jede Partei nur die Anzahl an Stimmen bekommt, die sie auch bei der Wahl bekommen hat. Wir müssen es ja nicht auf 69 runter rechnen.
Mehr Macht für untere Ebenen sehe ich sehr kritisch, denn es gibt immer noch genug Gesetze bei denen es sich lohnt das sie mindestens auf Bundesebene eingeführt werden. Allein wenn ich an die ganze Umweltpolitik denke ist es wichtig das möglichst viele Menschen an einem Strang ziehen und nicht jedes Dorf seine eigene Sache macht.
Ich finde es sicher auch nicht falsch wenn die große Koalition an Macht verliert, aber wenn wir nach der allgemein üblichen Demokratiedefinition (das Volk entscheidet) gehen, dann ist es sehr wohl ein Schaden für die Demokratie.
Legislative und Exekutive sind in Deutschland doch getrennt, die Exekutive wird von den Behörden übernommen und die Legislative von den Parlamenten.
asWäre möglich, würde aber das Prinzip, dass die Landesregierungen im Bundesrat das sagen haben, außer Kraft setzen. Die Bestehen ja nunmal meist aus zwei Parteien. Wenn du die Stimmen auf das Parlament überträgst, dann ist das bestimmt demokratisch völlig in Ordnung, nur wäre der Bundesrat dann nicht mehr das Organ der Länderregierungen, sondern der Länderparlamente und damit etwa ganz anderes als heute. Was allerdings deswegen natürlich nicht falsch sein muss, könnte man meinetwegen mal drüber nachdenken.
Ich habe auch nicht gemeint, dass alles um jeden Preis auf kommunaler Ebene entschieden werden sollte. Wobei es aber auch im Umweltbereich Dinge gibt, die wesentlich besser maßgeblich auf kommunaler Ebene geregelt werden könnten. Würde man die Teilnahme am "Dualen System" beispielsweise den Kommunen überlassen, würde dieses eigenartige Kartell endlich aufgelöst und durch vernünftige, kosteneffizientere und vor allem umweltgerechtere Systeme abgelöst.
So Sachen wie Emissionshandel dagegen lassen sich sicherlich am besten auf mindestens Europäischer Ebene regeln, dass ist ganz klar. Aber nicht alles in der Umweltpolitik muss ganz oben geregelt werden, um Mensch und Natur gleichermaßen gerecht zu werden.
Ich denke da aber primär auch an ganz andere Bereiche. Polizei zum Beispiel. Es ist inzwischen schon so, dass Kommunen über die Einrichtung eigener Sicherheitsdienste nachdenken, bzw. sowas schon machen. Da frage ich mich dann, ob es unter solchen Umständen nicht sinnvoller wäre, wenn die ganz normale Polizei nicht komplett Sache der Kommunen wäre und damit das Sicherheitsgefühl der Menschen vor Ort die größte Rolle bei der Frage, wieviele Polizisten eine Stadt braucht, spielen sollte, statt der aktuellen Haushaltslage des Landes, für deren Regierung jede Kommune halt nur irgendeine Kommune ist und nicht das, worauf es jetzt mal so richtig ankommt. Und die Bürger hätten in diesem Fall ganz anderen Einfluss auf das Tun und Lassen der Polizei, als es derzeit wäre.
Und solche Beispiele könnte ich wahrscheinlich ncoh hunderte nennen. Bei anderen Fragen ist es natürlich Unfug, dass soweit nach unten zu verlagern aber vieles wird meiner Meinung nach eindeutig an der falschen Stelle entschieden und damit leider oft auch mit geringerer demokratischen Legitimation.
Die Exekutive ist zunächst mal die Regierung (die natürlich die Behörden kontrolliert). Und es ist doch vielmehr so, dass die Parlamente mit ihrer stets mit der Regierung übereinstimmenden Mehrheit so gut wie nie Gesetze machen, die der Regierung nicht passen.
Es wäre doch gar nicht so falsch wenn die Opposition eines Landesparlamentes auch Stimmen im Bundesrat hätte.
Ich fürchte das die Polizei schneller bestechlich wird wenn sie auf kommunaler Ebene organisiert wird. Schließlich ist es kleiner eine kleine Einheit zum schweigen zu bringen als eine große.
Und wie soll deiner Meinung nach eine Regierung und ein Parlament unabhängig gebildet werden?
Ich sag doch auch gar nicht, dass es falsch wäre, wenn die Opposition im Bundesrat was zu sagen hätte, ich weise nur drauf hin, dass es nicht bloß eine kleine Änderung der Regeln, sondern eine völlige Umwidmung des ganzen Organs Bundesrat wäre.
"Ich fürchte das die Polizei schneller bestechlich wird wenn sie auf kommunaler Ebene organisiert wird."
Warum das? Die Hierarchien sind jetzt auch bereits kommunal organisiert, ich denke nicht, dass das für Bestechungsversuche einen qualitativen Unterschied ausmacht. Aber natürlich sind sowas auch eher Detailfragen.
"Und wie soll deiner Meinung nach eine Regierung und ein Parlament unabhängig gebildet werden?"
Naja, in dem eben Regierungen gewählt werden und Parlamente gewählt werden und nicht nur Parlamente. So wie es anderswo ja auch läuft.
Wenn die Polizei bundesweit organisiert ist, wird sie auch bundesweit kontrolliert. Wenn sie nur in einem Dorf unabhängig handelt, braucht man nur den am höchsten stehenden Polizisten auf seiner Seite um Gesetze zu übergehen.
Die Regierung müsste sich doch wieder nach dem gewählten Parlament richten und am Ende kommt das gleiche raus wie es jetzt der Fall ist.
Die Polizei wird durch Gerichte letztlich jetzt auch schon bundesweit kontrolliert, wenn du so willst. Ich sehe keinen Grund, warum das bei Kommunalpolizeien anders werden sollte. Und ich erinnere nochmal an dass, was mich auf den Gedanken gebracht hat: Einige Gemeinden richten derzeit zusätzlich zur Landespolizei eigene Polizeibehörden so oder so ein. Die Frage lautet also vielmehr: Wäre es nicht effizienter nur eine Polizei vor Ort zu haben?
Auch ein Oberdorfpolizist wird sich für Bestechungen verantworten müssen, daran ändert sich doch nix, nur weil der Arbeitgeber Kommune und nicht Landesinnenministerium heißt.
"Die Regierung müsste sich doch wieder nach dem gewählten Parlament richten und am Ende kommt das gleiche raus wie es jetzt der Fall ist."
Du sagst also, Gewaltenteilung wäre Unfug? Interessant.
Und was ist überregionalen Fällen? Wäre es da nicht sinnvoller auch eine überregionale Polizeizu haben?
Der Oberdorfpolizist wird aber nicht so schnell erwischt, da es sehr aufwendig wäre jede Dorfpolizei zu kontrollieren.
Ich sage das deine Lösung nur optisch zu einer besseren Gewaltenteilung führt. Inhaltlich wird sich die Exekutive immer nach der Legislative richten, da die Legislative das letzte Wort hat.
Ich habe von der normalen Polizei geredet. Es gibt ja daneben noch LKAs und das BKA, die Bundespolizei und so weiter. Ich rede hier von der Polizei, die sich um Verkehrsdelikte kümmert, um Gewaltprävention, um den ganzen Kleinkram vor Ort eben.
Und es war auch bloß ein Beispiel.
Und warum ist es deiner Meinung nach heute weniger aufwendig, jede Dorfpolizei zu kontrollieren?
Sorry aber die Trennung von Legislative und Exekutive ist mehr als nur optisch. Die Regierung wird eher zu guter Politik gezwungen, als sonst, weil eine zusätzliche Gefahr besteht. Sie könnte nämlich die Mehrheit im Parlament verlieren und müsste dann Kompromisse mit anderen suchen (in Amerika fast dauernd der Fall). Es ist eindeutig demokratischer, schon weil das Volk einmal mehr bestimmen darf.
Wenn du also schon von mehr Demokratie redest, gehört das wohl eindeutig dazu. Du bringst ja auch irgendwie kein einziges Gegenargument, sondern behauptest einfach, es wäre ja gar nicht wahr und es ginge nur um Optik. Was aber offensichlich beides nicht der Fall ist.
Gibt es für den ganzen Kleinkram nicht schon in fast jedem Ort eine Polizeistelle? Wieso brauchen wir da Veränderungen?
Weil jede Dorfpolizei direkt einer höheren Stelle untergeordnet ist.
Das würde aber voraus setzen das die Verhältnisse im Parlament sich jederzeit ändern können, ansonsten gehen die Leute zur Wahl und machen bei Legislative und Exekutive an der gleichen Stelle das Kreuz.
"Wieso brauchen wir da Veränderungen?"
Ich weiß nicht, vielleicht weil demokratische Kontrolle ein Wert an sich ist??
Die höchste Stelle jeder Kontrolle muss doch stets die Öffentlichkeit sein. Und die hätte in jedem Fall mehr Einfluss, je fairer das Verhältnis Wähler/Abgeordnete aussieht.
"Das würde aber voraus setzen das die Verhältnisse im Parlament sich jederzeit ändern können, ansonsten gehen die Leute zur Wahl und machen bei Legislative und Exekutive an der gleichen Stelle das Kreuz."
Ähm. Wenn du der Meinung bist, Wähler würden jedes Mal gleich wählen, dann könnten wir uns den Zirkus eigentlich auch gleich sparen, oder? Dann gibt man mit 18 seine Stimme ab und gut ist. Verstehe das Argument nicht.
Und eine neue Polizei-Organisation bringt demokratische Kontrolle?
Das setzt aber voraus das die Bevölkerung immer über alles informiert sein muss und diese Transparenz ist häufig leider nicht der Fall.
Wenn wir am 27. September den Bundestag und die Regierung getrennt wählen können, bin ich mir sehr sicher das fast alle Menschen bei beiden Wahlen an der gleichen Stelle das Kreuz machen. Ob sie dann 4 Jahre später wieder das gleiche Wählen ist eine andere Sache.
Wenn du denjenigen, der die Polizei kontrolliert (also einen Stadtabgeordneten) persönlich kennst, dann ist der Draht meines Erachtens deutlich direkter und die demokratische Kontrolle damit eindeutig besser, ja.
Zu meinem Idealbild eines Staates gehört schon, dass möglichst alle Informationen für den ganz normalen Bürger transparent und offen zugänglich sind. Ich bin überzeugt davon, dass so etwas auf kommunaler Ebene auch deutlich einfacher durchsetzbar ist, weil der direkte Druck auf die einzelnen Volksvertreter viel höher ist. Dort zählt oft wirklich noch jede einzelne Wählerstimme.
Es wäre glaube ich auch international eine ungewöhnliche Ausnahme, Legislative und Exekutive am selben Tag zu wählen. Muss man so ja nicht unbedingt machen aber ist das ein Argument dagegen?
Ich glaube ein Stadtabgeordneter hat anderes zu tun als die lokale Polizei zu kontrollieren, außerdem kennt nicht jeder Bürger gleich einen Stadtabgeordneten.
Schade das deine Partei das anders sieht und sich gegen Transparenz ausspricht. Es ist doch auch meistens so das viele Menschen wesentlich mehr über Bundespolitik als über Regionalpolitik wissen, sicher zählt eine Stimme in der Regionalpolitik mehr, nur interessiert doch Regionalpolitik weit aus weniger.
Ich verstehe nicht worin der Zweck liegt eine Regierung zu wählen wenn die eh nur tut was das Parlament will?
"Ich glaube ein Stadtabgeordneter hat anderes zu tun als die lokale Polizei zu kontrollieren"
Ja sag mal, verarschen kann ich mich alleine. Ist wohl klar, dass die das jetzt nicht machen, ist ja schließlich Landesangelegenheit! Würde sich aber doch logischerweise Schlagartig ändern, wenn man die Zuständigkeiten ändert.
Du kannst es drehen wie du willst, soviele Leute fragen wie du willst, es wird immer das selbe dabei rauskommen. Und zwar dass mehr Menschen jemanden im örtlichen Kommunalparlament persönlich kennen, als ihre Land- oder Bundestagsabgeordneten. Von Europa ganz zu schweigen. Und wenn dir an Demokratisierung liegt, dann wundert mich, dass du solche Fakten
irgendwie dauernd runterspielen willst, statt dich einfach mal der Idee dahinter zu stellen.
"Schade das deine Partei das anders sieht und sich gegen Transparenz ausspricht"
Wie meinen? Wer spricht sich denn dagegen aus? Und bitte komm jetzt nicht damit, dass Anwälte nicht offen legen möchten, von wem sie wieviel Geld kriegen, bloß weil sie im Bundestag sitzen. Das kann man scheiße finden aber das hat nichts mit Parteipolitik zu tun. Eher damit, dass SPD & Co offenbar häufiger Beamte werden (oder umgekehrt) und sich darum um die Frage, wie man wirklich Geld verdient, gar nicht erst scheren brauchen. Das an der Parteizugehörigkeit festzumachen ist daher schon etwas unsachlich.
"Es ist doch auch meistens so das viele Menschen wesentlich mehr über Bundespolitik als über Regionalpolitik wissen"
Ja darum gehts doch! Was denkst du denn, warum das so ist? Doch wohl weil die Macht nunmal auch so nach oben verlagert ist und die Kommunen nichtmal ne Erdgaspipeline, die ihnen mitten durch ein Wohngebiet gebaut werden soll, verhindern können (aktueller Fall in nem Nachbarort von mir). Ich mein da stimmen doch die Verhältnisse nicht mehr! Und natürlich sagen sich die Leute, was geht mich Kommunalpolitik an, wenn die nichtmal sowas entscheiden können? Ist doch völlig klar! Aber doch wohl auf jeden Fall ein Grund mehr, da etwas zu ändern, oder etwa nicht?
Der Zweck heißt, wie gesagt, Gewaltenteilung. Ein Grundprinzip der meisten Demokratien, dass bei uns halt nur unzureichend umgesetzt worden ist. Ich dachte du stehst irgendwie den Grünen nahe? Dort gibt es doch, ähnlich wie bei den Jungen Liberalen oder z.B. in meinem FDP-Ortsverband auch (wie das auf anderen Ebenen ist, weiß ich nicht so genau) auch diese Trennung von Amt und Mandat, was im Grunde das gleiche ist. Man versucht eben Macht so weit es geht zu verteilen, um Machtmonopole und damit letztlich diktatorische Strukturen zu vermeiden. Die beste Demokratie nützt doch nichts, wenn es immer die gleichen Leute sind, die entscheiden können. Und der Zwang zu Kompromissen ist nunmal etwas Grunddemokratisches.
, sicher zählt eine Stimme in der Regionalpolitik mehr, nur interessiert doch Regionalpolitik weit aus weniger.
Ich verstehe nicht worin der Zweck liegt eine Regierung zu wählen wenn die eh nur tut was das Parlament will?
Wie wäre es wenn die Abgeordneten sich darum kümmern das die Menschen aus ihrem Wahlkreis sie kennen. Also mal ehrlich, jeder der sich auch nur ein bisschen für Politik interessiert wird wissen wie der Bundestagsabgeordnete des eigenen Wahlkreises heißt, außerdem ist es nicht schwer das herauszufinden. Wenn man also eine wichtige Angelegenheit hat kann man dem Abgeordneten eine E-Mail schreiben oder in seinem Büro anrufen. Ich finde nicht das wir eine stärker Regionalpolitik brauchen um demokratischer zu werden.
Wenn wir die Abgeordneten wählen sollen mit denen wir möglichst viele gemeinsame politische Interessen haben, dann müssen wir als Bevölkerung auch wissen woher diese Politiker ihr Geld bekommen. Alles andere ist spricht gegen Transparenz und ist undemokratisch.
Also sollen die Städte jetzt mehr Macht bekommen damit sich die Menschen auch mal für Kommunalpolitik interessieren?
Ich bin in einer Grünen Hochschulgruppe mit knapp zehn Mitgliedern, da gibt es keine große organisatorische Struktur mit tollen Ämtern oder Mandate, da gibt es nur mehr oder weniger aktive Mitglieder die sich einmal im Jahr auf zwei Listen ordnen.
Ich fürchte nur das es weniger auf Kompromisse hinaus läuft sondern eher darauf das das Parlament die Regierung vor sich her treibt und wir am Ende bei der Situation landen wie jetzt.
Findest du, dass Abgeordnete sich zu wenig selbst bewerben? Also bei uns stehen die ständig in den Lokalzeitungen, unterhalten ihre teuren Wahlkreisbüros, besuchen Veranstaltungen ohne Ende das wird jetzt im Wahlkampf höchstens noch mehr werden, ergänzt durch zusätzliche Auftritte, die immer gleichen Reden, hunderte Plakate und den ganzen Humbug. Mir ist das eigentlich fast schon zuviel.
Aber mit "kennen" habe ich gemeint, dass man halt mal rübergehen und sich mit ihm unterhalten kann, wenn einem was nicht passt. Der Bundestag müsste wohl locker 10-100 mal so groß sein, wenn wir das gewährleisten wollten - dass ist doch mein Punkt. Da ist es doch besser, die Macht wo es geht auf andere Parlamente zu verlagern, jedenfalls wenn mehr Demokratie das Ziel sein soll. Wie willst dus denn sonst machen? Was ist denn deiner Meinung nach demokratischer, als die Stimmen, die wir bei Wahlen abgeben, so wertvoll und ausschlaggebend wie möglich zu machen?
"Wenn wir die Abgeordneten wählen sollen mit denen wir möglichst viele gemeinsame politische Interessen haben, dann müssen wir als Bevölkerung auch wissen woher diese Politiker ihr Geld bekommen. Alles andere ist spricht gegen Transparenz und ist undemokratisch."
Dem widersprech ich gar nicht. Es ist nur halt für manche Berufsgruppen etwas schwieriger als für andere und Beamte sitzen da auch so schon viel zu viele. Vielleicht könnte man mal über ein Beamtenverbot im Bundestag nachdenken, vielleicht würde dass die Verhältnisse ein wenig gerader rücken aber das wäre natürlich auch sehr undemokratisch. Die Realität bleibt halt, dass Anwälte ungleich größere Probleme damit haben, ihre Kunden anzugeben, als Lehrer oder Finanzbeamte. Solche Fragen haben aber, wie gesagt, mit Parteipolitik nix zu tun.
"Also sollen die Städte jetzt mehr Macht bekommen damit sich die Menschen auch mal für Kommunalpolitik interessieren?"
Nein, natürlich nicht damit sie es tun. Aber dass der Herr Bundesvorsitzende Westerwelle ein gutes Stück bekannter ist als der Herr Ortsverbandsvorsitzende Filter liegt doch nicht daran, dass Westerwelle eine soviel interessantere Person wäre, sondern einzig daran, dass der Bundesparteitag als seine Bühne viel mehr zu entscheiden hat, als die ordentliche OV-Mitgliederversammlung in Winsen an der Luhe. Dass Kommunalpolitik weniger Menschen interessiert, liegt nicht an den Menschen, sondern an der Bedeutung der Kommunalpolitik. Die wird zwar oft auch unterschätzt aber schwerer wiegt dann schon, dass Dinge, die ganz massiv die Kommune selbst betreffen, nicht von ihren Bürgern oder deren Vertretern entschieden werden können. Ich halte das für ein Demokratiedefizit. Das Beispiel mit der Pipeline zeigt das doch, die Menschen dort sind schwer genervt aber da regieren die Interessen gigantischer Firmen - die lachen uns kleine Lokalpolitiker geradezu aus und den Bürger sowieso. Die verantwortlichen in den mächtigen Parlamenten aber haben natürlich wie immer ihr übergeordnetes "Gemeinwohl" im Auge, für dass halt ein kleines Dorf notfalls auch dran glauben muss (wie bei der Braunkohle z.B.). Das ist doch so einfach kein haltbarer Zustand.
Wie dem auch sei, gerade die Grünen haben dieses Prinzip sehr verinnerlicht. Und während ich sonstige Regelungen in dieser Hinsicht ("Frauenquoten" und so) für einen ziemlichen Mumpitz halte, ist die Trennung von Amt und Mandat durchaus etwas, dass ich für demokratisch geboten halte. Auch auf anderer Ebene, wenn es ums regieren und Gesetze machen geht. In vielen anderen Demokratien ist das ganz normal, funktioniert super und wird von den Menschen als sinnvoll erkannt. Warum sollte das bei uns nicht möglich sein? Sofern deine Schlimmste Befürchtung ist, dass es wäre wie jetzt, hätten wir ja nichtmal was zu verlieren, dafür aber ein elementares Prinzip der Demokratie gewonnen.
Es ist ja ein Unterschied ob ein Politiker versucht Werbung durch Zeitungen und Plakate zu machen, oder ob ein Politiker ein offenes Ohr für politische Probleme der Menschen hat.
Die Menschen sollen ja nicht gleich bei jeder Kleinigkeit zu ihrem Abgeordneten rennen, sonst hat der nachher wirklich 100 Gespräche mit Bürgern weil die mal jemanden zum Reden gesucht haben. Wenn die Menschen nur bei wirklichen Problemen zu dem Abgeordneten gehen (z.B. weil Erdgaspipeline gebaut werden soll) dann reicht die Anzahl an Bundestagsabgeordneten völlig aus.
Nur weil es für manche Menschen schwerer ist als für andere dürfen wir aber keine Stärkung der Demokratie verhindern.
Das Pipeline-Beispiel ist wirklich sehr gut, weil es zeigt das hier zwar ein paar Bürger betroffen sind weil sie da lang gelegt werden soll, aber gleichzeitig betrifft diese Pipeline andere Menschen die darauf angewiesen sind Erdgas zu bekommen. Also warum soll das eine Dorf jetzt über eine möglicherweise sehr große Region entscheiden. Demokratisch müssen da alle ein Mitspracherecht haben.
Ich hätte auch nichts dagegen die Trennung auszuprobieren, ich betrachte sie nur als sinnlos weil ich glaube das sich am Ende nichts geändert hat.
"Es ist ja ein Unterschied ob ein Politiker versucht Werbung durch Zeitungen und Plakate zu machen, oder ob ein Politiker ein offenes Ohr für politische Probleme der Menschen hat."
Ja, zweifellos. Ich behaupte aber: offene Ohren haben die so ziemlich alle. Ich kann mich da jedenfalls bei mir hier nicht beschweren. Wenn ich die Abgeordneten von CDU oder SPD anschreibe, dann bekomme ich Antwort. Mag auch an mir selber liegen, natürlich - aber die Unterhalten ja trotzdem keine Büros und halten dort Sprechstunden ab, wenn ihnen die Bürger egal wären.
Was die Bürger sollen, dass müssen wir ihnen schon selbst überlassen, denkst du nicht? Sie bezahlen ja schließlich die Abgeordneten (und das nicht schlecht), da haben die sich gefälligst auch anzuhören, was ihre Arbeitgeber sagen.
Ich glaube, dass "reicht aus" für den Status einer einzelnen Demokratie keine vernünftige Klassifizierung ist. Demokratie sollte sich nicht mit einer 4 ("ausreichend") zufriedengeben, sondern versuchen, so fair wie möglich zu werden. Das ist jedenfalls mein Anspruch in solchen Fragen. Je mehr Bürger auf ordentliche Arbeit eines einzigen Abgeordneten angewiesen sind, desto indirekter die Demokratie und desto weniger spielen die Interessen der Bürger eine Rolle. Das ist doch der Kern des Ganzen.
Ich denke nicht, dass es für eine Demokratie übermäßig wichtig ist zu wissen, wieviel Geld so ein Abgeordneter von wem bekommt. Es ist seine Arbeit im Parlament, die wirklich zählt und daran sollte er doch wohl gemessen werden. Würde diesen Grundsatz auch die Presse ein bisschen mehr beherzigen, wäre das Problem übermäßiger Beeinflussung durch Lobbyisten deutlich kleiner. Würde den Bürger mehr interessieren, wie Gesetze nachher aussehen und wer von ihnen profitiert, dann wäre das eine viel bessere demokratische Kontrolle als wenn man einzelnen Berufsgruppen den Weg ins Parlament verwehrt, beziehungsweise sie dazu zwingt, bis zur Rente Parlamentarier zu bleiben. Denn genau dass sollten wir eigentlich endlich versuchen zu verhindern, dieses Berufspolitikertum führt doch erst zu Bürgerferne und Elfenbeintürmen, deren Resultat oft genug die haarsträubendsten Gesetze sind.
Nehmen wir an, eine Kommune könnte entscheiden, dass so eine Pipeline gefälligst um sie herum oder zumindest um Wohngebiete herum gebaut werden müsste. Das Teil würde teurer - aber dafür müssten sich die Menschen nicht vor fürchterlichen Unfällen fürchten, wie sie immer wieder vorkommen.
Vielleicht würde aber der Betreiber zur Abwechslung mal die Menschen und ihre Interessen ins Auge fassen. Würde ihnen ein Angebot machen: Was kostet mich Euch Euer Okay?
Davon würden alle profitieren, der Frieden wäre gewahrt, der Glaube an die Demokratie sowieso. Aber dieses Gefühl der Ohnmacht gegen ein solches Projekt, das den Ort sicherlich zudem total entstellen wird, das macht nicht nur mich rasend sauer. Es kann doch nicht sein, dass die Interessen der milliardenschweren Energieindustrie wichtiger sind, als der Wille einer ganzen Gemeinde mit 35.000 Menschen. Es muss möglich sein, dass Gemeinden gegen sowas einfach mal ihr Veto einlegen können. Kommunen brauchen hier dringend sehr viel mehr Autonomie, damit sie den Interessen der Großindustrie nicht schutzlos ausgeliefert sind. Mitspracherecht haben ohnehin alle - aber das letzte Wort muss den Menschen gehören, die es wirklich betrifft. Ihre Meinung ist die, die wirklich zählt, Aufgabe der anderen ist es nur, sie von der Richtigkeit ihrer Pläne zu überzeugen.
Mal davon abgesehen, dass es schon von einer besonderen Kaltschnäuzigkeit zeugt, so eine Pipeline überhaupt erst mitten durch einen kleinen Ort zu planen, statt von selbst darauf zu kommen, dass sich schon der Gedanke an so etwas verbietet.
Die Bürger sind ihnen natürlich nicht egal,sind ja auch alles potentielle Wähler. Aber es ist halt was anderes ob der Abgeordnete eine nette Antwort schreibt und sich mal eine Stunde mit ihm hinsetzt, oder ob er sich wirklich um die Probleme kümmert und da hab ich jedenfalls die Erfahrung gemacht das es den Bundestagsabgeordneten zu viel Arbeit ist.
Die Arbeit im Parlament kann aber davon abhängen von welchen Unternehmen der Abgeordnete das Geld bezieht. Berufspolitiker haben wenigstens genug zeit sich um Bürger zu kümmern, wer nebenbei noch in 3 Aufsichtsräten sitzt kann sich doch gar nicht um seine Wähler kümmern.
Und wer sollte dann die zusätzlichen Kosten tragen? Der Betreiber, der nichts für den Umweg kann? Die Stadt damit sie erstmal Pleite ist? Oder der Staat damit demnächst alle in ähnlichen Fällen das Geld auf den Kopf hauen?
Demokratisch wäre es wenn alle Interessengruppen sich zusammen setzen und nach einer Lösung suchen. So wie du es vorschlägst geht es nur von einem undemokratischen Extrem in das andere. Erst darf die Bevölkerung gar nicht mitbestimmen, dann soll sie allein entscheiden wo die Pipeline lang geht.
Na Moment, um die Probleme einzelner Bürger kann sich son Abgeordneter nie kümmern. Das geht auf kommunaler ebene vielleicht noch aber die Entscheidungen eines Bundestagsabgeordneten berühren ja gleich 80 Millionen Menschen. Soll der wegen einer Einzelmeinung die Interessen der anderen links liegen lassen? Ich denke, da verlangst du ein bisschen viel.
Die eigene Arbeitseinstellung hängt sicherlich sehr von der jeweiligen Person ab, da hast du Recht. Gibt halt solche und solche aber meiner Erfahrung nach ist das eher bei den Großen ein Problem, weil die ihre Wahlkreise haben. Zumindest in der FDP muss man um einen ordentlichen Listenplatz auch mal gegen die eigenen Leute kämpfen und zeigen, dass man den Sitz mehr verdient als andere und dort bessere Arbeit leistet. Und natürlich gehört die Betreuung der Menschen vor Ort dazu.
Also mir ist ziemlich schnutz ob mein Abgeordneter nebenbei noch ne Million Euro bei sonstwem verdient, solange ich seine Politik in Ordnung finde. Natürlich muss man da dann immer etwas genauer hinschauen aber der Maßstab ist und bleibt doch mein Eigeninteresse. Macht der Politik für oder gegen mich? Und wenn die zufällig mit den Interessen irgendwelcher Unternehmen übereinstimmt, dann fang ich doch deswegen nicht an dagegen zu protestieren, wär doch letztlich auch zu meinem Nachteil.
Natürlich hast du recht damit, dass man sich bei einigen Abgeordneten schon fragt, wie die das alles eigentlich vernünftig schaffen wollen. Das gilt natürlich nicht nur für Unternehmen. Ich wundere mich auch über viele Abgeordnete, die in mehreren Parlamenten sitzen oder hier noch nen Umweltverein haben und da bei der Gewerkschaft mitreden dürfen.
Nur bleibt letztlich wohl nur die Alternative, sowas zu ertragen oder es zu verbieten. Und ein Verbot wäre der Startschuss für ein reines Beamtenparlament. Eine ziemlich fürchterliche und undemokratische Vorstellung.
"Und wer sollte dann die zusätzlichen Kosten tragen? Der Betreiber, der nichts für den Umweg kann? Die Stadt damit sie erstmal Pleite ist? Oder der Staat damit demnächst alle in ähnlichen Fällen das Geld auf den Kopf hauen?"
Ja also sag mal... dein Demokratieverständnis ist schon etwas merkwürdig.
Wieso kann denn jemand, der eine Pipeline bauen will, nichts dafür, wo sie längs führen soll? Die Planung von sowas kostet Millionen, eben wegen solcher Details! Einfach den Menschen, die dummerweise im Weg wohnen, die Schuld zu geben, finde ich ziemlich fies.
Der Fall ist doch eigentlich völlig klar: Die Industrie hat ein Anliegen und möchte was, ist Bittsteller. Es wird offensichtlich die Lebensqualität gesenkt - dann muss die aber wenigstens eingepreist und den Anwohnern der Wertverlust irgendwie abgegolten werden, selbstverständlich zahlt dass der, der diese Pipeline will - und dass ist genau einer, nämlich der Betreiber. Und nicht die Stadt, nicht ihre Bewohner.
Wenn das Land oder wer auch immer ein Interesse daran hat, dass diese Pipeline halt sein muss, kann es sich ja gerne an der Entschädigung beteiligen aber einfach zu sagen "die Stadt hat sich durch eine Pipeline zerteilen zu lassen" ist jawohl kein bisschen demokratisch.
Ich verstehe nicht, wie du Demokratie definierst. Bei mir heißt dass nämlich in der Tat, dass die Bevölkerung entscheidet und sonst niemand - und schon gar nicht irgendwelche Industrieunternehmen!
Ich denke zu der Aufgabe eines Abgeordneten gehört mehr als das Abstimmen im Parlament, er kann sich auch um Probleme kümmern ohne dabei gleich im Bundestag was zu bewegen.
Es hängt sicher von den Abgeordneten ab wie ernst die ihre Bürgernähe nehmen, das würde ich aber nicht unbedingt von den Parteien abhängig machen, schließlich sind alle im Wahlkampf auf die Bürger angewiesen und sonst nicht, egal wie groß die Partei ist.
Wenn ein Politiker behauptet er setzt sich für erneuerbare Energien ein und ist gleichzeitig bei Eon tätig, dann finde ich das die Wähler so etwas wissen sollten. Außerdem spiegelt die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Unternehmen ja auch wieder welche Meinung der Politiker vertritt die vielleicht gerade mal nicht in der Presse diskutiert wird.
Ich möchte den Politikern ja nicht verbieten nebenbei noch mehr Geld zu verdienen, ich wüsste nur gern wer ihnen das Geld gibt.
Ich gebe den Menschen nicht die Schuld, nur kann so eine Pipeline wichtig sein für die industrielle Umgebung, deswegen müssen alle Menschen an der Entscheidung beteiligt werden und nicht nur das eine Dorf.
Die Industrieunternehmen bestehen auch aus Teilen der Bevölkerung, an dem Bau hängen möglicherweise Arbeitsplätze und die potentiellen Kunden sind auch Teile der Bevölkerung. Demokratie bedeutet das Volk entscheidet, aber das ganze Volk und nicht ausgewählte Gruppen!
"er kann sich auch um Probleme kümmern ohne dabei gleich im Bundestag was zu bewegen."
Gib mal ein Beispiel, bitte.
Nein, natürlich hängt es nicht von der Parteienzugehörigkeit ab, wie gut oder aktiv ein Abgeordneter ist.
"Wenn ein Politiker behauptet er setzt sich für erneuerbare Energien ein und ist gleichzeitig bei Eon tätig, dann finde ich das die Wähler so etwas wissen sollten."
In dem Fall würde ich als Abgeordneter das sogar sehr offensiv verkaufen! Denn sich gleichzeitig politisch und privat innerhalb eines Unternehmens, in dem es in dieser Hinsicht sicherlich handlungsbedarf gibt, dafür einzusetzen ist doch im Grunde genommen an Glaubwürdigkeit nicht mehr zu toppen.
Aber selbst wenn ich das nicht wüsste und jemand behauptet, er würde sich dafür einsetzen, schau ich doch, ob das auch stimmt.
"Außerdem spiegelt die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Unternehmen ja auch wieder welche Meinung der Politiker vertritt"
Sofern man sich da allein auf seine Vorurteile verlassen will, vielleicht. Ich bevorzuge sowas dann doch immer noch an Taten und Worten zu messen.
Ich hoffe doch, du siehst ein, dass es gerade für Berufe mit einer Schweigepflicht etwas delikat ist, ihre Geschäftsbeziehungen so offen zu legen, wie wir Bürger das halt gerne hätten. So wie das jetzt ist, finde ichs auch scheisse aber wir müssen wirklich höllisch aufpassen, dass das Parlament für bestimmte Berufsgruppel noch unattraktiver wird, als es eh schon ist. Ich halte eine gesunde Mischung der Berufsgruppen für eine demokratische Notwendigkeit.
Kurze Frage: Würdest du die selben Maßstäbe, nach denen du bereit bist, anderer Menschen Lebensraum aufs Spiel zu setzen auch an Naturschutzgebiete anlegen? Autobahn durch einen Nationalpark, wenn sie aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist?
Ein Wohngebiet, noch dazu ein dörflich geprägtes, ist wie ein Naturschutzgebiet für Menschen. Es ist ihre Heimat, ihr natürlicher Lebensraum. Und so wie man da nicht mal eben ein Atomkraftwerk hinstellen kann, kann es doch nicht sein, dass man gegen den Willen der Anwohner ein paar Meter vor ihrer Haustür eine Gaspipeline zieht, wenn es dazu doch vernünftige Alternativen gibt. Hier muss eine Kommune dringend das Recht bekommen, Notbremsen zu ziehen.
Und es ist nicht so, dass sich nur die Anwohner darüber aufregen. Mir könnte das ja auch Schnurzegal sein. Aber ich sehe es eben in etwas breiterem Kontext: Falls irgendein Arschloch mal auf die Idee kommen sollte, in meinem Ort mal eben ne Autobahnbrücke über die Elbe bauen zu wollen und damit aus meinem Ort quasi zwei zu machen, dann will ich das verhindern können - und ich halte das für ein unbedingt notwendiges Grundrecht jedes Menschen. Es wundert mich, wie du wirtschaftliche Belange so in den Vordergrund stellst, dass ist mir echt etwas zu einfach.
Nach deiner Logik müsste man die Kommunal- und Länderparlamente abschaffen und immer alle fragen, ob hier ne Schule oder da ne Straße
gebaut werden soll. Nach deiner Logik könnte man auch dutzende Naturschutzgebiete wieder abschaffen, weil sie die Wirtschaft behindern. Es ist schlicht unmöglich, die Interessen aller Beteiligten bei solchen Entscheidungen zu berücksichtigen, das geht nicht. Man muss also immer Prioritäten setzen, wenn man einen Kompromiss erreichen will.
Und oberste Priorität muss doch das Leben, die Lebensumgebung der Menschen haben. Es irritiert mich wirklich, dass ausgerechnet du plötzlich total wirtschaftsfreundlich argumentierst und mir sonst erzählt, wie böse doch die Wirtschaft und der Kapitalismus ist.
Arbeitsplätze rechtfertigen sonst auch nicht alles für dich, es ist schon etwas fragwürdig, dass sie das ausgerechnet dann tun, wenn es um ganz konkrete Schicksale geht. Da verlieren einige Menschen womöglich tausende von Euro und du findest das total in Ordnung, willst dass womöglich Leute, die nichts damit zu tun haben, darüber entscheiden können.
Auf die Art kann man die Menschen wunderbar gegeneinander ausspielen und das ist ja auch oft genug der Fall.
Nach der Definition hätten wir übrigens längst die Elbvertiefung - und zwar ohne, dass die Deichsicherheit gewährleistet wäre. Ist doch egal, sind doch nur ein paar hundert Menschen, die dann ab und zu mal absaufen - was ist das schon, gegen Millionen Arbeitsplätze?
Das ganze Volk bei solchen kommunalen Sachen zu befragen ist nicht demokratisch, sondern diktatorisch. Wen es nichts angeht, der sagt ja. Ich sage aber dann auch ja, wenn man mich fragt, ob ich es toll finden würden, den Frankfurter Flughafen als dass Verkehrskreuz schlechthin meinetwegen zu verdoppeln und die Gesellschaften auch die ganze Nacht fliegen zu lassen. Wäre für mich im Zweifel auch nur positiv.
Zwei Freunde von mir machen gerade ihr Abi und haben kein Schulticket bekommen weil sie 100 Meter zu nah wohnten. Also mussten sie auf einer Straße wo 100 erlaubt sind 5 km mit dem Fahrrad fahren, sie sind also zu mehreren Politikern gegangen bis sich die Stadt bereit erklärt hat ihnen das Ticket zu finanzieren. Dafür wurden keine Gesetze umgestellt oder so was.
Es ist solange nicht mehr zu toppen, bis sich im Unternehmen mal wieder nichts verändert.
Und wie willst du schauen ob jemand die Wahrheit sagt oder nur Stimmen gewinnen will?
Wenn es um Taten geht kann man bei bestimmten Taten nicht mit bestimmten Unternehmen zusammenarbeiten.
Ich halt eine gesunde Mischung von Meinungen für wichtig, nicht eine bestimmte Mischung von Berufsgruppen, der Beruf sagt nicht immer über die Ansichten etwas aus.
Ich sage weder das ich die Pipeline so bauen lassen würde, noch würde ich ein Naturschutzgebiet einfach zerstören, ich bin nur dafür das alle Menschen die es betrifft in die Entscheidungen einbezogen werden! Wenn ich mit stimmen würde, würde ich wohl in beiden Fällen gegen den Bau stimmen, trotzdem bin ich der Meinung das auch andere Ansichten zur Wahl zugelassen werden müssen. Wenn nur das Dorf Entscheiden darf hat das nichts mit Demokratie zu tun.
Nach meiner Logik gibt es mehr Volksabstimmungen und nach meinem Idealbild ist es wie bei Rousseau wo es keine Volksvertreter gibt sondern nur Organisatoren die keine eigene Macht haben. Das ist lediglich demokratisch und hat nichts mit Wirtschaft zu tun.
Ich glaube die meisten Menschen haben eine ausgeprägte soziale Ader, so das sie nicht einfach ein ein paar hundert Menschen absaufen lassen, Demokratie bedeutet nicht das jeder das wählt was für ihn am besten ist, sondern das was er richtig hält.
Es soll nicht das ganze Volk befragt werden sondern alle die betroffen sind, also das Dorf wo die Pipeline hin soll, die Arbeitnehmer des Unternehmens und die Menschen die durch die Pipeline mit Gas versorgt werden sollen. Das ist demokratisch!
Hm also entweder ignoriert man für deine beiden Kumpels die geltenden Regeln oder man hat vorher die Regeln eben nicht so umgesetzt, wie sich das gehört. Im ersten Fall wäre das letztlich eine Missachtung demokratisch getroffener Beschlüsse, im Zweiten ein unhaltbarer Missstand, der dann hoffentlich dank engagierter Bürger aufgehoben worden ist.
Allerdings halte ich die Geschichte mehr für eine Sache der Verwaltung, weniger der Stadtparlamente, die im Zweifel wirklich nur Regeln ändern oder halt Berichte von der Verwaltung einforden können. Mit dem Bundestag hat das natürlich gar nichts zu tun, Aufgabe eines Kommunalpalamentes sollte das aber eigentlich auch nicht sein. Wenn die Verwaltung allerdings nichts taugt und solche Sachen nicht alleine geregelt kriegt, dann bleibt einem natürlich oft kaum was anderes übrig.
Allerdings wundert mich etwas, dass es Politiker gibt, die sowas nicht interessiert. Normalerweise ist das doch ein gefundenes Fressen.
"Und wie willst du schauen ob jemand die Wahrheit sagt oder nur Stimmen gewinnen will?"
Also Stimmen gewinnt man jedenfalls nur, wenn man Politik macht, die den Wählern gefällt und nicht indem man sich von irgendwem bezahlen lässt. Das ist ja normalerweise dafür eher hinderlich. Sehr klar sehen ob jemand etwas taugt oder nicht kann man an seiner Arbeit. Wie stimmt er ab, welche Positionen hat er, was macht er für Vorschläge und so weiter.
"Wenn es um Taten geht kann man bei bestimmten Taten nicht mit bestimmten Unternehmen zusammenarbeiten."
z.B.?
"Ich halt eine gesunde Mischung von Meinungen für wichtig, nicht eine bestimmte Mischung von Berufsgruppen, der Beruf sagt nicht immer über die Ansichten etwas aus."
Naja. Die Vorstellung, zum Beispiel einem Haufen Beamten den Auftrag zu geben, für weniger Bürokratie zu sorgen, ist doch einfach absurd.
Das Ziel, möglichst viele Meinungen im Parlament zu haben, teile ich überhaupt nicht. Was soll das denn bringen? Größtmögliche Uneinigkeit, oder wie?
Ich denke, es ist für den sozialen Zusammenhalt eines Landes sehr wichtig, dass die Zusammensetzung des Parlamentes zumindest näherungsweise der Zusammensetzung der Bevölkerung entspricht. Jede Regelung, wer ins Parlament darf und wer nicht (Ignoranz von Berufsbedingten Geschäftsgeheimnissen gehört dazu) sollte doch irgendwo auch auf dieses Ziel ausgerichtet sein.
"Ich sage weder das ich die Pipeline so bauen lassen würde"
Doch, sagst du. Bis auf die Bewohner dieses Ortes hat das Projekt keine objektiven Gegner. Die Gesellschaft insgesamt kann doch nur davon profitieren, wenn das Ganze so billig wie möglich wird. Ein paar Millionen Menschen wären also dafür, ein paar Tausend maximal dagegen. Ist doch völlig klar, was bei einer solchen Abstimmung rauskommen würde.
Ich denke aber, dass man Kommunen wenigstens soviel Autonomie gewähren müsste, dass sie sich gegen ein solches Projekt wehren dürften. Einfach aus dem Prinzip heraus, dass doch auch niemand einfach mein Haus abreißen und ne Straße drüber bauen dürfte, sowas geht einfach nicht, egal ob eine Milliarde Menschen das grade toll fänden. Es gibt Sachen, die niemand anderen etwas angehen. Eine Pipeline direkt neben meinem Grundstück gehört dazu (zumindest wenn das Gas bei Unfällen Explosionen verursachen kann, die im Umkreis von 200 Metern alles vernichten!).
Tolle Wurst, das mit Rousseau und so weiter. Aber das alles ist doch nichts wert, wenn du die Verwaltungseinheit so sehr vergrößerst, dass die Interessen des einzelnen Menschen gar nichts mehr wert sind.
Trotzdem hast du sehr der Wirtschaft nach dem Mund geredet. Und du lebst wirklich in einem Wolkenkuckucksheim, wenn du glaubst, Menschen würden das Wohl anderer über ihr eigenes stellen. Beim Geld hört sowas immer auf, jedenfalls bei der Mehrzahl der Menschen. Mag man bedauern aber ignorieren sollte man es nicht. Die Menschen sind nicht gut, waren sie nie und werden sie nie.
Und ein Beweis dafür ist im Übrigen die Sache mit der Elbvertiefung. In Hamburg gewinnt man Wahlen damit, dafür zu sein. In Niedersachsen oder Schleswig-Holstein geht das nicht so einfach - überall regiert übrigens die CDU! Dem wählenden Hamburger sind die Niedersächsischen Deiche völlig egal. Dem Inland-Niedersachsen, der nur die immensen Kosten sieht, die er wird tragen müssen, ist dafür der Hamburger Hafen egal, der ohne die Vertiefung absehbar irgendwann das Zeitliche segnen würde.
Dem unmittelbaren Elbanrainer aber, der die Lebensversicherung Deich quasi vorm Haus hat, aber so wie die Hälfte seiner Freunde und Verwandten einen Job im Speditions- oder Schifffahrtsgewerbe oder der Industrie hat, die eben alle ohne den Hafen nicht da wären, muss auf ganz andere Weise Rechnung getragen werden und im Zweifel hängt sein Leben, sein Job und sein kompletter Besitz von dieser Frage ab. Warum dürfen ohne sein ausdrückliches Okay Hamburger und Inland-Niedersachsen in dieser Frage also mehr zu sagen haben, als er, für den wirklich alles auf dem Spiel steht? Das ist unmenschlich.
Im Pipeline-Fall müssten glaube ich alle Menschen Europas befragt werden, sofern sie mit Gas heizen. Bisschen schwer, oder? Und die Hoffnung, dass da eine Mehrheit aus Sympathie mit ein paar Dörflern, die sie nichtmal kennen und nie kennen werden, kurz mal höhere Heizkosten in Kauf zu nehmen könnten, die teile ich wirklich nicht.
An das Gute im Menschen zu glauben und sie im Vertrauen darauf mit Macht auszustatten, ist manchmal eine sehr gefährliche Sache. Es ist zutiefst menschlich, nach dem eigenen Vorteil zu handeln. Ich empfehle, diese Binsenweisheit nicht zu ignorieren.
Laut Regeln hätten sie einen Anspruch auf ein Ticket wenn eine besondere Gefahr auf dem Weg besteht, aber da hat ein Gutachter entschieden das der Weg vollkommen ungefährlich sei, obwohl es keinen Fahrradweg gibt und es sich um eine Schnellstraße handelt. Also würde ich sagen das Regeln falsch umgesetzt wurden.
Es ist sicher weder Aufgabe des Bundestages noch des Stadtparlaments, aber es ist ein politisches Problem und damit sollten sich Abgeordnete auch auseinandersetzen und nach Lösungen suchen.
Wenn jemand sich für eine schnelle Umstellung auf regenerative Energien einsetzt, kann er nicht gleichzeitig bei einem Energiekonzern arbeiten, denn denen würde das Wirtschaftlich erstmal schaden.
Wieso? Auch ein Beamter kann Sinn in weniger Bürokratie sehen, ist zwar unwahrscheinlich aber nicht unmöglich.
Es bringt größtmögliche Vertretung aller in der Bevölkerung vorhandenen Meinungen.
Wenn alle Menschen abstimmen dürfen die betroffen sind, dann ist jede Stimme des einzelnen Menschen genau so viel Wert wie sie es demokratisch sein sollte.
Die Gesellschaft kann aber auch sozial und nicht egoistisch handeln oder sie fürchtet das es bei anderen ähnlichen Fällen auf sie zurück fällt. Es gibt also gute Gründe warum auch Menschen die nicht in dem Dorf wohnen dagegen stimmen könnten. Wenn die Menschen so egoistisch geworden sind liegt das im marktwirtschaftlichen System in dem sie von Geburt an auf Konkurrenzdenken getrimmt werden statt gemeinschaftliches handeln zu lernen.
Ja, ich denke in dem Fall wurden dann die Regeln offenbar falsch interpretiert, beziehungsweise der falsche Gutachter gefragt. Und dann ist es wohl auch insofern ein politisches Problem, als dass sich die Politik natürlich um die richtige Umsetzung ihrer Vorgaben durch die Verwaltung kümmern muss. Also in diesem Fall wohl Sache der Kommunalpolitik (sofern dass bei euch nicht vollkommen anders ist als bei uns jedenfalls - bei uns wäre das eine Kreistagsangelegenheit).
"Wenn jemand sich für eine schnelle Umstellung auf regenerative Energien einsetzt, kann er nicht gleichzeitig bei einem Energiekonzern arbeiten, denn denen würde das Wirtschaftlich erstmal schaden."
Das halte ich für durch die Realität eindeutig widerlegt. Es sind doch die großen, die da richtig investieren - schon wegen der horrenden staatlichen Subventionen für regenerative Energien. Sie wären bekloppt, wenn sie das nicht nutzen würden. Dass sie alte Kraftwerke gerne weiterlaufen lassen wollen, widerspricht dem ja nicht. Außerdem siehst du das extrem einseitig. Schonmal auf den Gedanken gekommen, dass jemand vor allem deswegen bei einem Energiekonzern im Aufsichtsrat sitzt, weil er ihn entsprechend seiner Politik beeinflussen will?
Ich bin überzeugt davon, dass die meisten Beamten keinen Sinn in Bürokratie sehen aber Beamte sind leider die personifizierte Bürokratie, ob sie wollen oder nicht. Und die Vorstellung, dass einer wirklich effizient darauf hin arbeitet, seine eigenen Kollegen wegzurationalisieren, ist recht gewagt, meinst du nicht? Allein diesen Leuten so eine Aufgabe zu überlassen halte ich für illusorisch. Und die Realität gibt mir da ja wohl auch Recht drin.
Im Parlament geht es nicht um die Vertretung von Meinungen, sondern um Interessen. Nur eine Minderheit von Bundestagsabgeordneten dürfte ihre Prinzipien zum Beispiel höher hängen, als die wirtschaftlichen Interessen ihrer Wahlkreise. Kann man so oder so finden aber so ist das eben. Ginge es wirklich um Meinungspluralismus, dann müsste man ohnehin die Parteien in ihrer jetztigen Form abschaffen und das Ganze stark personalisieren.
"Wenn alle Menschen abstimmen dürfen die betroffen sind, dann ist jede Stimme des einzelnen Menschen genau so viel Wert wie sie es demokratisch sein sollte."
Ja. Aber ich möchte dich mal sehen, wenn irgendwem einfällt, dass ausgerechnet in deiner Stadt die einzigwahre Lösung für den Atommüll gefunden würde und die Mehrheit es natürlich ganz toll findet, dafür endlich einen Platz gefunden zu haben. Vielleicht fällt dir dann auf, dass das mit Gerechtigkeit auch nichts zu tun hat, wenn du nur ja oder nein dazu sagen kannst und du die Meinung von 80 Millionen Nutznießern gegen dich hast.
"Es gibt also gute Gründe warum auch Menschen die nicht in dem Dorf wohnen dagegen stimmen könnten."
Aber sie tun es nicht!!! Sie hätten doch jede Chance, sich darüber aufzuregen. Tut kein Mensch. Die Menschen sind nicht sozial, sie sind egoistisch.
"Wenn die Menschen so egoistisch geworden sind liegt das im marktwirtschaftlichen System in dem sie von Geburt an auf Konkurrenzdenken getrimmt werden statt gemeinschaftliches handeln zu lernen."
Du musst eine furchtbare Kindheit gehabt haben.
Der Bundestag setzt ja genug Gesetze für kommunale Angelegenheiten durch, also darf sich ein Bundestagsabgeordneter in so einem Fall ja auch um Hilfe gefragt werden.
Der Politiker kann ja auch gegen die Subventionen und für Strafen und Verbote bei ungenügenden Einsatz der regenerativen Energien sein. Spätestens dann handelt er nicht im Sinne des Unternehmens. Sicher gibt es Leute die in dem Unternehmen was verändern wollen, aber genau wie bei den Parteien geht man dann doch zu dem Unternehmen wo man die meiste Übereinstimmung sieht um die anderen über Konkurrenz zum gleichen handeln zu zwingen.
Ich kenne jetzt zu wenig Beamte um die ganze Berufsgruppe beurteilen zu können, aber gehen wir mal von anderen Berufsgruppen aus, es gibt Studenten die für Studiengebühren sind oder es gibt Besserverdiener die sehr viel Geld an kommunistische Parteien spenden, da finde ich es praktischer auf die Ansichten statt auf die Berufe zu achten.
Wäre eigentlich gar nicht mal eine so schlechte Idee, Personen direkt wählen statt Parteien, dann können die Abgeordneten endlich eigenständig handeln und müssen/dürfen sich nicht hinter ihrer Partei verkriechen.
Demokratie ist auch nicht immer gerecht, Demokratie ist wenn zwei Wölfe und ein Schaf über das Abendessen abstimmen, aber Demokratie ist das trotzdem das beste Staatssystem was es gibt.
Regst du dich nicht gerade hier darüber auf obwohl du nicht aus dem Dorf kommst? Also gibt es sehr wohl Menschen und ich bin mir sicher das es noch mehr gäbe wenn die Geschichte in der Überregionalen Presse wäre.
Wurde bei dir in der Schule nie Konkurrenzdenken aufgebaut? Wurde bei dir nicht schnell getrennt nach dummen und schlauen Kindern? Hattest du nie Probleme mit Noten? Da fängt es doch schon an das den Kindern beigebracht wird wie die Schwachen auf der Strecke bleiben und die Starken auf sich selbst achten. Jeder ist für sich selber verantwortlich und es bringt dir nichts als ein gutes Gewissen wenn du anderen hilfst. Ist doch kein Wunder das viele Menschen zu Egoisten werden.
Es ist ja auch ein ziemliches Grundübel, dass sich der Bundestag andauernd in kommunale Belange einmischt! Es ist ja okay, wenn nicht jeder Föderalismus für unbedingt nötig und zutiefst demokratisch hält, wie ich. Aber wenn man die Strukturen, die aus gutem Grund und nicht zuletzt nach den Erfahrungen der Hitler-Diktatur ja eben so eingeführt worden sind, zugunsten eines mächtigen Zentralstaates abschaffen will, dann sollte man das gefälligst auch klar sagen und nicht ständig in Sachen reinquatschen, die einen nichts angehen.
Nichtsdestotrotz kann man Bundestagsabgeordnete natürlich nach solchen Sachen fragen, nur wenn die darauf nicht reagieren, dann liegt das eben daran, dass sie sich nicht zuständig fühlen. Wäre ich dieser Bundestagsabgeordnete, ich würde mich maximal an die Leute meiner Partei wenden, die dafür vor Ort zuständig sind. Damit wäre dem Frager ja wahrscheinlich ohnehin schon geholfen.
Mit könnte und vielleicht kann man natürlich toll argumentieren. Absprachen mit Unternehmen und Interessenverbänden kann man aber übrigens auch einfach so treffen. Oder was meinst du, warum Schily jetzt für ne RFID-Chip-Firma arbeiten darf? Oder Schröder für seine Pipeline? Selbst wenn du da noch so transparente Regeln einführst, ganz vermeiden kannst du sowas niemals. Und spätestens, wenn es um Wahlkreisinteressen geht, gibt es doch die gleichen Effekte.
"es gibt Studenten die für Studiengebühren sind oder es gibt Besserverdiener die sehr viel Geld an kommunistische Parteien spenden"
Du wirst mir hoffentlich nicht widersprechen, wenn ich dazu anmerke: Ja, gibt es. Und ungefähr genau so wenige Beamte, die gerne ihre Kollegen rauswerfen wollen. Das ist halt alles nicht der Normalfall. Eine der Gesellschaft entsprechende Zusammensetzung im Parlament muss schon das anzustrebende Ideal sein.
Mir ist auch nicht ganz klar, wie du Regeln aufstellen wollen würdest, die gewährleisten, dass möglichst viele verschiedene Ansichten im Parlament vertreten werden. Das wozu schnall ich wohl sowieso nicht aber das wie erscheint mir geradezu unmöglich.
Ich hätte auch keine großen Probleme damit, den starken Status von Parteien abzuschaffen. Beflügelt wird der Fraktionszwang übrigens aber auch ein Stückweit dadurch, dass Regierung und Parlament das gleiche sind, auch klar oder?
Ich sage: Auch in einer Demokratie muss es Bereiche geben, die privat bleiben und in die sich die Mehrheit nicht einzumischen hat. Das eigene Zuhause gehört da im Großen und Ganzen dazu. Es ist doch sehr häufig (und eben auch in diesem Beispiel mit der Pipeline) so, dass die eine Seite von der anderen etwas will. Der normale und faire Weg wäre, wenn diese eine Seite der anderen ein Angebot macht aber natürlich kann man auch einfach eine entsprechende Gesetzlage schaffen und einfach mit Gewalt durchsetzen, was man will.
"Regst du dich nicht gerade hier darüber auf obwohl du nicht aus dem Dorf kommst?"
Naja, der Ort gehört zu meiner Stadt und fällt damit in den Zuständigkeitsbereich meines Ortsverbandes. Wäre das ne andere Gemeinde, würde ich zwar die Verfahrensweise genauso beschissen finden, mich in irgendeiner Form entsprechend engagieren aber vermutlich nicht unbedingt.
Daran dass solche Geschichten fast nie den Weg in die überregionale Presse finden können wir doch auch schon gut den Stellenwert erkennen. Die Presse weiß doch ganz genau, was aufregt und was nicht und langweiliges Zeug bringt sie halt nicht.
Konkurrenzdenken in der Schule? Nicht dass ich wüsste. Als ich in der 6. Klasse vom Englisch A- in den B-Kurs gekommen und damit klar war, dass ich wohl auf die Realschule gehen würde, war mir das vollkommen egal und den meisten anderen auch. Auch da keine Konkurrenz, nein. Probleme mit Noten hatte ich reichlich und habe ich noch immer. Ich hätte fast die dritte Klasse wiederholt, weil ich in Mathe ne 6 geschrieben hatte - in der Grundschule. Vermutlich hat nicht viel gefehlt und man hätte mich auf ne Sonderschule oder so gegeben... in der Achten bin ich dann schließlich sogar Sitzen geblieben, weil ich halt drei Fünfen im Zeugnis hatte. Probleme mit Noten hatte ich wirklich reichlich - aber was hat das mit Konkurrenzdenken zu tun?
Wo wird einem denn als Kind beigebracht, das irgendwer auf der Strecke bleibt?? Ich habe eher das Gegenteil erlebt.
Aber wie auch immer, angenommen du hättest Recht und es wäre die böse Marktwirtschaft, die Menschen zu Arschlöchern macht - müsste dann nicht die Zahl der Arschlöcher abnehmen, je mehr der Sozialismus zunimmt? Denn in den 50ern war die Solidarität unter den Menschen im Zweifel eher größer als heute, die wirtschaftliche Freiheit war aber nach heutigen Maßstäben im Prinzip grenzenlos. Wie passt das denn zusammen?
Das wäre doch immerhin eine Hilfe, aber in dem Fall lief es halt darauf hinaus das der Bundestagsabgeordnete gar kein Verständnis dafür hatte und nichts mit der Geschichte zu tun haben wollte.
Es ist ja auch nichts dagegen zu sagen wenn Politiker mit Unternehmen zusammenarbeiten und Absprachen machen, es muss nicht verhindert werden, der Wähler sollte es halt bloß wissen wenn er sein Kreuz macht.
Es wird bloß nachher zum Problem wenn die Berufsgruppe der Beamten mit 10 Abgeordneten vertreten ist und einer davon die Ausnahmen ist die völlig entgegen der Erwartungen stimmt, dann werden die Beamten nur noch mit 9 Abgeordneten vertreten und die Zusammensetzung ist nicht mehr der Gesellschaft gerecht. Deswegen fände ich es besser wenn die Meinungen statt die Berufe entscheidend für die Zusammensetzung sind. Außerdem gibt es ja auch Angelegenheiten die mit den Berufen nichts zu tun haben, wo die Vertreter dann aber trotzdem nach ihren persönlichen Interessen oder Ansichten abstimmen müssten. Wenn (z.B.) 30% aller Bürger für Steuersenkungen sind, sollten das auch 30% der Abgeordneten sein und wenn 60% aller Bürger gegen die Todesstrafe sind, sollten 60% aller Abgeordneten das auch sein. Das wäre das anzustrebende Ideal.
Ich glaube der Fraktionszwang existiert auch stark genug in Ländern wie den USA wo Parlament und Regierung getrennt sind. Die Trennung würde das Problem nicht wirklich lösen.
Wenn die Demokratie sagt das es diese persönlichen Bereiche gibt dann sollte es sie auch geben, wenn die Demokratie was anderes sagt, dann halt nicht. Es hat nichts mit Demokratie zu tun in wie weit sich der Staat in das Leben der Menschen einmischt.
Und wenn es nicht euer Zuständigkeitsbereich als Ortsverband wäre, du aber trotzdem zu einer Abstimmung gebeten wirst, würdest du doch für die Interessen der Bewohner des Dorfes stimmen und nicht für deine eigenen, oder?
Wenn man die Geschichte entsprechend aufbaut würde sie sicher interessant genug sein für die Presse.
Die besseren Schüler kommen auf das Gymnasium, die anderen werden auf unteren Schulformen abgeschoben. Statt das sich die Schüler gemeinsam helfen um besser zu werden, wird ihnen gezeigt wo sie stehen. Schon früh wird ihnen erzählt das die Schulform wichtig für den späteren Beruf ist. Sie spüren vielleicht (wie du) keine direkte Konkurrenz, aber es wird ihnen beigebracht egoistisch zu handeln um ein eigenes gutes Ergebnis zu erreichen statt den schwächeren zu helfen.
Es ist mehr der Umgang mit der Marktwirtschaft als die Marktwirtschaft selber. Das ist sicher auch nicht der einzige Faktor der die heutige Gesellschaft verdorben hat, aber halt einer, es wäre mal interessant zu erforschen was sich genau in den letzten 60 Jahren in dieser Beziehung geändert hat.
Nunja, ich hab gesagt maximal würde ich so handeln. Je nachdem, ob ich nicht grade mit eigenen Angelegenheiten beschäftigt bin. Mich würde ja interessieren, ob deine Freunde denn bei den zuständigen Politikern abgeblitzt sind oder nicht, dass ist doch die entscheidende Frage. So wirklich mag ich einem Bundestagsabgeordneten nicht vorwerfen, sich mit Fragen der örtlichen Schülerbeförderung halt nicht befassen zu wollen. Das ist irgendwo sein gutes Recht (in dem Fall wäre aber der Hinweis, wen sie denn besser fragen sollten, trotzdem ein netter Zug gewesen, den ich zum Beispiel von meinen Abgeordneten erwartet hätte).
Aber trotzdem wollten die nicht nur nichts damit zu tun haben, sondern sie hatten es ja in Wirklichkeit auch gar nicht.
Ich meinte jetzt übrigens Absprachen, die nicht bekannt werden und über die man angesichts von Jobs nach der Abgeordnetentätigkeit spekulieren muss.
Also die von dir gewünschte Meinungsvielfalt dürfte wohl der Realität recht nahe kommen. Wenn es da Abweichungen gibt, dann hängt dass damit zusammen, dass Menschen mit Interessen sich zu wenig engagieren - denn in den Bundestag kann ja jeder, wenn er wirklich will und in einer Partei und an deren Programmen mitwirken auch.
Aber letztlich dürfte es so gut wie keinen Unterschied machen, wenn du die gesellschaftlichen Schichten abbilden willst oder halt dasin ihnen herrschende Meinungsbild. Ich persönlich habe aber jedenfalls so meine Probleme mit dem Gedanken, dass ausgerechnet ein Haufen Beamter meine Interessen vertreten wollen und dass es vor allem Beamte sind, liegt an der beamtenfreundlichen Struktur des Bundestages. Ich finde es darum durchaus legitim, darauf hinzuweisen, dass eine noch weitere Verbeamtung des Parlamentes nicht unbedingt demokratisch geboten wäre und jede Regelung was Nebenverdienste angeht, dem ruhig angepasst sein sollte. Mehr Transparenz muss dazu kein Widerspruch sein, nur darf dieses Ziel, dass Parlament wieder mehr mit Arbeitern und Angestellten zu füllen, dabei nicht unter den Tisch fallen.
"Ich glaube der Fraktionszwang existiert auch stark genug in Ländern wie den USA wo Parlament und Regierung getrennt sind. Die Trennung würde das Problem nicht wirklich lösen."
Nein, aber deutlich entschärfen. Selbst in der eigenen Partei hätten Parlamentarier einen anderen Wahlkampf hinter sich, als die Regierung und der Regierungschef hätte sein eigenes Programm, mit dem er angetreten ist. Es wäre faktisch viel personalisierter.
"wenn die Demokratie was anderes sagt, dann halt nicht."
Nunja, darum haben wir ja all die schönen Überwachungsgesetze, weil die Demokratie was anderes gesagt hat und vielen Politikern nichts mehr heilig ist. Mag rechtens und demokratisch legitimiert sein aber zivilisatorisch gesehen ist es doch eine Katastrophe, ein Rückfall in den Feudalismus, wenn jemand anders, als wir selbst über unser Schicksal in so einem Maße bestimmen darf. Tut mir leid aber so etwas darf einfach nicht sein meiner Meinung nach. Es fühlt sich unrecht an für mich.
Du meinst, wenn man mich fragen würde, ob ich für hohe Energiepreise stimmen würde oder dagegen - denn das ist ja die Alternative zu einer Pipeline mitten durch einen Ort. In geheimer Abstimmung würde ich vielleicht sogar solidarisch mit den Leuten vor Ort stimmen aber du wirst einsehen, dass es ziemlich schwierig ist gegenüber der Presse etc. sowas glaubhaft darzulegen. Es ist selten eine gute Idee, gegen die eigenen Leute zu stimmen und ihnen dass dann auch noch zu sagen. Die sind es nunmal, von deren Stimmen ich am Ende abhänge, so einfach ist das.
Ich sehe es nicht so, dass man auf der Hauptschule gezeigt kriegt, wo man steht. Mein Bruder und viele Freunde, die dort gewesen sind, auch nicht. Was heute aus Hauptschulen geworden ist, ist Grund genug sie abzuschaffen aber das ist ja was ganz anderes. Ich finde nicht, dass dadurch ein Konkurrenzdenken entsteht. Und ich glaube, ich sollte sowas schon merken können als ehemaliger Realschüler mit dutzenden Freunden, die mal auf der Hauptschule oder sogar auf der Sonderschule gewesen sind.
Egoistisches Handeln ist einfach menschlich. Sowas muss einem nicht beigebracht werden und das wird es doch auch gar nicht. Wenn für dich ein dreigliedriges Schulsystem diese Funktion erfüllt bitte, ich seh das anders und lehne es aus anderen Gründen ab aber inhaltlich wird in Schulen nun wirklich nicht auf so etwas hingewirkt (falls doch wäre das an sich ein tolles Argument für die Entstaatlichung der Schulsysteme, meinst du nicht?).
Wie sieht denn der Umgang mit der Marktwirtschaft für den Durschnittsmenschen aus? Er wird täglich vor eine Million Wahlmöglichkeiten gestellt, weil es von allem mehr als nur eines gibt. Vielleicht verspürt er, wenn er sehr materiell veranlagt ist, sogar ein Konkurrenzdenken, wenn sein Nachbar das geilere Auto fährt und ein Boot hat, das mag ja sein. Aber selbst in der DDR fanden es die Untertanen nicht besonders lustig, ewig auf ihre "Autos" warten zu müssen, während die Stasi westliche Limousinen hatte. Sowas ist systemunabhängig, eben menschlich.
Ich bin dafür, dass der Staat seine Bürger zu gar nichts erziehen sollte. Weder zu Konkurrenzdenken, noch sollte er versuchen, sowas abzubauen. Ist nicht sein Job, sein Job ist, die Menschen zu nehmen wie sie sind und ihnen zu dienen - nicht umgekehrt.
Sicher, auch da macht mir die Demokratische Mehrheit vielfach einen Strich durch die Rechnung aber das ist man als Liberaler ohnehin gewohnt.
Wer ist denn da deiner Meinung nach zuständig, nach Bundestagsabgeordneten waren sie auch bei dem Bürgermeister, doch es war eigentlich bei allen Politikern so das es sie nicht interessiert.
Es ist auch das gute Recht eines Bundestagsabgeordneten sich gar nicht um die Angelegenheiten der Bürger kümmern, ist trotzdem ein schlechtes Verhalten.
Die Vielfalt gibt es nicht, es gibt mehr als 5 Meinungen und fast jeder der einer Partei beitritt muss sich mit der einen oder anderen Meinung abfinden die er nicht unbedingt selber vertritt. In den Bundestag kann jeder für eine Wahlperiode kommen wenn er nur will, aber wenn er dann da seine eigene Meinung über die der Partei stellt ist er schnell wieder draußen. Wer Ansichten hat die keine 5% Unterstützen kommt im Bundestag gar nicht zu Wort.
Es fühlt sich vieles unrecht an, aber wenn man an der Demokratie hängt dann muss man demokratische Entscheidungen auch akzeptieren wenn sie einem nicht passen.
Spätestens bei der Berufswahl bekommt jeder gezeigt wo er steht, da sehen Hauptschüler weit aus schlechter aus als Gymnasiasten. Häufig ist aber schon vorher so das die Hauptschule von vielen Menschen als etwas schlechtes angesehen wird und viele Eltern nicht gerne sehen wenn ihre Kinder da hin sollen.
Kein Verhalten ist „menschlich“, das was wir als menschlich bezeichnen ist auch irgendwann durch bewusste oder unbewusste Beeinflussung in uns entstanden.
Eine Privatisierung der Schulen würde vermutlich bedeuten das nur noch Kinder mit reichen Eltern eine vernünftige Schulbildung bekommen, davon halte ich also nicht viel.
Nicht der Mensch als Konsument, sondern der Mensch als Produzent wird zu einem bestimmten Umgang gezwungen.
Erziehen ist eine Art des dienen. Ich bin auch der Meinung das der Staat nicht zu erzieherisch tätig sein sollte, aber der Staat wird so oder so immer eine gewisse Erziehung übernehmen, auch wenn er das nicht will. Und dann ist es wichtig darauf zu achten wie die Erziehung aussieht.
Naja, meine Meinung nützt da wenig.
Zuständig ist bei sowas in Niedersachsen der Kreistag, also würde ich bei sowas halt von denen welche ansprechen, Stadtrat würde wohl auch funktionieren. Ich finds wie gesagt wenig ruhmreich, dass die Herrschaften gar nichts gesagt haben, zumindest nen Tipp hätten sie ja geben können, weil offenbar eben nicht jeder weiß, wer für sowas zuständig ist und sich auch nicht die Mühe macht es rauszufinden, sondern munter einfach den nächstbesten fragt. Als Bürgermeister hätte ich mich übrigens auch anders verhalten und wenigstens vermittelnd geholfen, kostet ja soviel Mühe auch nicht aber es gibt halt überall solche und solche.
Ich seh es etwas anders. Dass sich Parteien am Ende irgendwie positionieren müssen, so wie man sich ja auch als ganzes Parlament am Ende stets irgendwie einigt, ist ja nunmal notwendig. Trotzdem verlieren aber ihre Mandatsträger nicht ihre Meinung, nur weil alles halt in ein Kompromiskorsett gepresst wird. Dass dieses System in der Form mit den Parteien das Optimum ist, bezweifle ich genau wie du und gegen mehr Personalisierung hätte ich auch nichts. Aber trotzdem bleibt es so, dass der Mensch nicht nur aus seiner Meinung besteht. Er ist auch Mann oder Frau, religiös, arbeitslos, jung, alt, Leiharbeiter, Finanzbeamter oder Millionenerbe und im Hauptberuf Sohn. Er lebt außerdem in einer Familie oder allein, lebt am Wasser, auf einem Berg oder in einer Großstadt, manche sind sogar schwul oder lesbisch - der Mensch hat unendlich viele Facetten und ich denke, dass jede irgendwo ihre Berechtigung hat, im Parlament vertreten zu werden. Geht nie perfekt, das ist auch klar. Aber ich bin dafür, auch bei organisatorischen Regeln darauf hinzuwirken, dass die Vielfalt sich vergrößert und nicht noch mehr verkleinert.
"Es fühlt sich vieles unrecht an, aber wenn man an der Demokratie hängt dann muss man demokratische Entscheidungen auch akzeptieren wenn sie einem nicht passen."
Aber es wäre nach meinem Verständnis auch nicht undemokratisch, wenn sich ein Grundeigentümer gegen einen Angriff von Außen wehrt. Und eine Gemeinde sollte das meiner Meinung nach auch dürfen, eigentlich sogar müssen.
Der Grund, weshalb Hauptschüler heute keine Chance haben ist Unterfinanzierung. Das ist ein bekanntes Problem, das aber trotzdem niemand löst. Meine Eltern haben beide Hauptschulabschluss, mein Vater hat damit mal eben ne Banklehre machen können und meine Mutter ist Anwaltsgehilfin. Für beides braucht man mittlerweile fast immer ein Abitur. Das sagt allerdings auch einiges aus über das Niveau der Gymnasien. Wobei ich der Meinung bin, dass das Niveau nicht unbedingt das Problem sein muss, sondern eher falsche Inhalte das Problem sind aber das führt jetzt etwas zu weit.
Jedenfalls war sogar die Hauptschule mal eine richtig gute, brauchbare Schule. Inzwischen bleibt kaum noch eine andere Wahl, als sie abzuschaffen aber es gab jedenfalls auch Zeiten, in denen man mit Abitur auch nicht jeden Job gekriegt hat, sondern Ausbilder wirklich wert auf einen Hauptschulabschluss gelegt haben, weil die Inhalte eben zum Teil doch andere waren und ein Hauptschulabsolvent kein Versager war.
Da müssen jetzt insgesamt mal neue Lösungen her, das allerdings scheint auch zu laufen: Bei uns jedenfalls soll wohl demnächst ne Gesamtschule aufgemacht werden, obwohl die offizielle Linie der Landesregierung eine andere ist - Niedersachsen ist da in den letzten Jahren aber Gott sei Dank sehr liberal geworden;).
"Kein Verhalten ist „menschlich“"
Hättest du wohl gerne. Egoismus ist nicht nur menschlich, es ist evolutionär bedingt schlicht Teil jeden Lebewesens. Sogar Pflanzen sind egoistisch. Manche Sachen lassen sich nicht beeinflussen. Ein gesundes, soziales Miteinander ist natürlich trotzdem möglich. Aber staatliche Umerziehung ist hier und anderswo wohl kaum der Weg der Wahl.
Ich denke allerdings nicht, dass der Staat "aus versehen" Erziehungsmaßnahmen anordnet.
Ich erkenne nicht ganz denn Sinn darin das genaue Abbild unser Gesellschaft in Form von Geschlechtern, Berufen, Wohnorten oder sonst was darzustellen? Im Parlament geht es halt um politische Meinungen und dann sollten diese auch entsprechend im Bundestag vorhanden sein.
Natürlich soll sich die Gemeinde wehren dürfen, aber wenn demokratisch dann gegen sie gestimmt wird sollte sie es akzeptieren.
Ich würde nicht sagen das das Niveau zu an Gymnasien zu niedrig ist, es gehen nur einfach zu viele Schüler dahin die dann natürlich einen Wettbewerbsvorteil haben. Sinnvoll wäre es wenn mehr Schüler an praktisch orientierte Berufsschulen gehen.
Kein Charakterzug ist angeboren, das entwickelt sich erst alles durch die Umstände. Der Staat erzieht sobald er ein Schulsystem entwirft oder es sein lässt. Sobald Jugendgesetze verabschiedet werden oder auch nicht. Der Staat kann sich nicht der Tatsache entziehen das er erzieherisch wirkt.
"Ich erkenne nicht ganz denn Sinn darin das genaue Abbild unser Gesellschaft [...] darzustellen?
Das ist bedauerlich denn genau dass ist der wesentliche Grund aus dem es Parlamente gibt: Sie sollen die Menschen vertreten! Das können sie nur dann glaubwürdig, wenn so ein Parlament sich verhält wie ein Modell der Gesellschaft. Schließt man einzelne Gruppen aus, bekommt man so eine Art DDR-Parlament, in dem bestimmte Leute dann aus ideologischen (oder anderen) Gründen nicht sitzen.
"Natürlich soll sich die Gemeinde wehren dürfen, aber wenn demokratisch dann gegen sie gestimmt wird sollte sie es akzeptieren."
Mit anderen Worten: Die Leute, die jetzt ne Pipeline als Nachbar kriegen sollen aufhören zu heulen und auf ihren Verlust scheissen? Na bravo. Das führt zu genau den Zuständen, die die Demokratie insgesamt schädigen. Das kanns nicht sein, Föderalismus hat seinen Grund.
Egoismus ist kein Charakterzug. Er kann es sein, weil es Menschen gibt, die egoistischer sind als andere. Aber das eigene Leben über das aller anderen zu stellen ist eine Eigenschaft, ohne die die Menschheit längst ausgestorben wäre.
"Der Staat kann sich nicht der Tatsache entziehen das er erzieherisch wirkt."
Aber hier sehen wir doch ständig, dass da alles schief läuft. Jugendschutz wird immer mehr als Deckmantel für Zensur und Bevormundung von Erwachsenen missbraucht und was auch du vom staatlichen Schulsystem hältst lese ich ja grade. Das Grundproblem ist, dass viel zu oft vorgefertigte Ideale hinter Lehrplänen und oft auch anderen Freiheitsberaubungen für junge Leute stehen. Vielfach wird da zur Unselbständigkeit erzogen und das geschieht, jedenfalls behaupte ich das, mit voller Absicht. Wer genug Macht hat, Menschen in seinem Sinne zu formen, der versucht das auch.
Du verdrehst mir die Worte im Mund, ich sage das wir ein Abbild der Gesellschaft brauchen was die politischen Meinungen angeht und nicht was die Berufe oder so angeht. Und einzelne politische Gruppen werden massenhaft aus dem Parlament ausgeschlossen. Da ist in der BRD kaum was besser als in der DDR.
Die Leute sollen nicht aufhören sich zu wehren, da es bis jetzt ja keine demokratische Entscheidung über die Pipeline gibt, aber wenn es eine gäbe sollten sie jede Entscheidung akzeptieren. Und wenn alle Menschen das so sehen und akzeptieren das nicht immer alles nach ihrer Nase gehen kann, schadet es auch nie der Demokratie.
Wieso wäre die Menschheit ausgestorben wenn alle Menschen mehr Rücksicht aufeinander nehmen? Das ergibt keinen Sinn.
Ja, das die Erziehung falsch abläuft kann man ja kritisieren, du kannst halt nur nicht ignorieren das es diese erzieherische Wirkung immer geben wird. Egal wie viel Freiheit in den Gesetzen steckt, der Staat muss sich bewusst sein was es für die Erziehung bedeutet.
Und ich sage, dass ohne die Möglichkeit der Identifikation die Menschen sich bevormundet fühlen - und ich denke sogar zurecht. Wenn ein Parlament voller Lehrer mir Sachen übers Leben erzählen will, obwohl Lehrer im Grunde genommen außer Schule und Uni nichts wirklich kennen gelernt haben, bin ich normalerweise schwer genervt - und so geht es vielen Menschen. Ich würde das nicht so leichtfertig wegwischen. Mal ganz davon abgesehen, dass das was gemeinhin "Frauenpolitik" genannt wird, auch nur von Frauen gemacht wird und es auch in anderen Bereichen durchaus förderlich ist, wenn Fachleute am Werk sind (und die Fachkompetenz nicht ausschließlich von Lobbyisten den gestellt wird). Außerdem sind Meinungen immer auch Ausdruck der Lebensumstände des Einzelnen. Und wie ich ja nun schon mehrfach ausgeführt habe, ist es schon ein Missstand, dass bestimmte Berufsgruppen überproportional häufiger etwas zu sagen haben als andere, ebenso ist es nicht gut, dass mehr Männer als Frauen sich in der Politik engagieren. Dieses Missverhältnis sollte versucht werden zu korrigieren. Natürlich nicht mit Quoten oder so, aber mit Regeln, die es jedem gleichermaßen leicht machen, politische Mandate zu bekommen. Derzeit haben Beamte dort gewaltige Vorteile, die irgendwie abgebaut werden sollten. Anwälte dazu zu zwingen ihre Honorare offenzulegen, würde neue Hürden schaffen, darum bin ich mit solchen Forderungen etwas vorsichtiger als du.
Die faktisch stattfindende Zensur bei Meinungen ist eine ganz andere Geschichte. Die 5%-Hürde auch. Letzteres kann man toll oder scheiße finden aber eine Streichung von heute auf morgen würde ziemlich schwerwiegende Folgen nach sich ziehen, ganz so einfach ist das wohl nicht.
Geltendes Recht ist das Ergebnis der Demokratie und geltendes Recht hat im Fall dieser Pipeline entschieden. Ich halte dieses geltende Recht für unmoralisch und zudem menschenfeindlich. Aber es ist auf demokratische Weise zustande gekommen. Da einzig ein paar Kommunalpolitiker ein Problem damit haben, was Landtag oder sogar Bundestag (weiß ich nicht genau, vermutlich aber sogar beide) irgendwann mal entschieden haben, ist es faktisch unmöglich, eine neuerliche demokratische Entscheidung herbeizuführen, die dann auch noch im Sinne einer winzigen Minderheit entscheidet. Das läuft einfach nicht. Und das ist nur ein Beispiel von vielen.
Ob ein Atomkraftwerk in eine Stadt kommt oder nicht sollte meiner Meinung nach auch nur diese eine Stadt etwas angehen, niemand sollte die Bewohner dazu zwingen können. Was geht es das Land und seine Menschen an, wie eine Stadt aussehen will?
Lies mal ein gutes Buch über die Evolution, das wird dir weiterhelfen. Es ist auch kein Widerspruch, Rücksicht zu nehmen und egoistisch zu sein. Du denkst da grade ziemlich schwarz/weiss. Leben kann sich nur entwickeln, wenn es sich egoistisch verhält. Jedes Ding was lebt, verändert seine Umgebung in seinem Sinn, ohne sich darum zu scheren, was für Folgen das für andere Lebewesen hat. Wenn das nicht egoistisch ist, dann weiß ich auch nicht.
Gegenüber anderen Menschen relativiert sich das ein bisschen aber letztlich ist das doch der entscheiden Grund für jeden Streit und jeden Konflikt zwischen Menschen oder ganzen Gesellschaften. Ein Rechtsstaat sollte aber diese Konflikte meiner Meinung nach nicht ausnutzen, um die Menschen gegeneinander auszuspielen (wie bei der Pipeline, auch wenn da gewisse Profitinteressen die Gesetze mitgeschrieben haben dürften) sondern sollte die Menschen im Gegenteil davor schützen, dass sich einfach nur der Stärkere durchsetzt.
Ich ignoriere nicht, dass es erzieherische Wirkungen gibt. Ich bekämpfe sie, so gut es geht.
Viellicht sollten Menschen wie du dann einfach mal ihre Vorurteile abbauen und akzeptieren das ein Lehrer ein genau so guter oder schlechter Politiker wie jeder andere sein kann.
Ja, Zensur und ausschließen ist etwas anderes, beides findet aber in hier statt.
Weil irgendwann mal demokratisch beschlossen wurde was Recht und unrecht ist, bedeutet das nicht das diese Pipeline demokratisch legitimiert ist. Wir brauchen mehr Basisdemokratie statt uns immer auf Gesetze von vor 50 Jahren zu berufen die kaum ein heute lebender Bürger demokratisch beschlossen hat.
Und weil es in der Geschichte immer so war müssen wir uns heute auch egoistisch verhalten, ja wie logisch ist das denn.
Das macht keinen Sinn, du bekämpfst etwas was man nicht aufhalten kann.
Können heißt nicht müssen. Guck dir unsere grandiose Gesundheitspolitik an. Die Minsiterin ist Lehrerin. Und das ist nur ein Beispiel.
Es geht aber gar nicht um Vorurteile. Nur weil Lehrer gute Politiker sein können, kann dass doch nicht Grund genug sein, das halbe Parlament mit ihnen vollzustopfen und Anwälte oder Finanzfachleute fernzuhalten. Denn zur Demokratie gehört ganz elementar auch dazu, dass jeder die gleiche Chance zur Mitwirkung hat.
"Wir brauchen mehr Basisdemokratie statt uns immer auf Gesetze von vor 50 Jahren zu berufen"
Ja groß. Dein Vorschlag ist also eine bundes(oder besser noch europa-?)weite Volksabstimmung für alles, was mehr als eine Gemeinde betrifft, oder wie? Wie soll das gehen?? Ist dann nicht mehr Autonomie auf unterer Ebene der wesentlich effizientere Weg? Ich mein nicht jedes Projekt kann 10 Jahre warten, damit endlich jeder seinen Senf dazu gesagt hat und sowas ist ja jetzt schon kompliziert genug.
"Und weil es in der Geschichte immer so war müssen wir uns heute auch egoistisch verhalten, ja wie logisch ist das denn."
Ich rede nicht von Geschichte sondern von Natur. Und nein, wir können uns gerne weiterhin verhalten wie wir es tun, ich finde nur dass du ziemlich naiv bist wenn du glaubst, dass die Welt aus lauter gutwilligen Mitbürgern besteht, die zuerst an jeden anderen und zuletzt an sich denken. Das hat mit der Wirklichkeit leider überhaupt nichts zu tun und ob dir das gefällt oder nicht spielt ebenfalls keine Rolle. Ein System darauf aufzubauen, dass alle Menschen ihren Nächsten nur das Beste wollen, halte ich für sehr unrealistisch.
Und was staatliche Erziehung angeht, kann man doch sehr wohl etwas dagegen tun. Lehrpläne z.B. eben nicht durch die Regierung festlegen lassen, sondern durch Schulen. Jugendschutzgesetze so gestalten, dass Erwachsene nicht darunter leiden müssen. Rauchverbote eben nicht staatlich festlegen. Es gibt tausende Beispiele für staatliche Erziehung, die man problemlos beeinflussen kann.
Unser Gesundheitsministerin könnte auch Anwältin oder Arbeitslose sein können, das ändert nichts an ihrer Politik.
Ich glaube der Hautgrund warum kaum Anwälte, Finanzfachleute oder andere im Parlament sitzen ist das sie dort weniger verdienen würden. Außerdem gehört ja auch ein gewisses Können zum Abgeordneten sein, diese Leute müssen sich vernünftig artikulieren können und vor einer Gruppe selbstbewusst auftreten können, genau das was auch Lehrer können müssen. Schon mal daran gedacht das es auch an solchen Gründen liegen könnte?
Eine Volksabstimmung dauert keine 10 Jahre und es muss auch nicht ganz Europa oder Deutschland bei einer Pipeline befragt werden. Genau so sollte nicht alles per Volksabstimmung geregelt werden, aber es täte Deutschland sicher nicht schlecht wie die Schweiz es macht öfter mal direkt das Volk fragen statt immer nur die Vertreter sprechen zu lassen. Das ist für mich wesentlich Demokratischer als alle mögliche Macht auf Dörfer zu übertragen und damit Entscheidungen in Hände zu geben die es nicht allein betrifft.
Die Natur hat auch keine Elektrizität vorgesehen und kein Häuser oder Autos, aber wir haben uns weiterentwickelt und das können wir beim Egoismus auch. Nein, ich sage nicht das alle Menschen gutwillig sind, ich sage das genau das unser Problem ist und daran gearbeitet werden muss.
Wenn die Schulen die eigenen Lehrpläne festlegen wird es dazu führen das Schulen unterschiedliche Qualitäten haben und die Qualität der Bildung von dem Wohnort der Schüler abhängt. Ich denke da muss nach einem Mittelweg gesucht werden.
Es geht auch nicht um den Verdienst (faktisch ist das, was Abgeordnete bekommen auch kein Gehalt, sondern mehr eine Aufwandsentschädigung dafür, dass sie für einen richtigen Beruf keine Zeit mehr haben, so ist es jedenfalls gedacht und darum heißt es auch Diät und nicht Lohn oder so) und es geht auch den Anwälten nicht darum, unbedingt mehr verdienen zu wollen. Aber der Parlamentarier"beruf" hat ja nunmal den Nachteil, dass er nach 4 Jahren beendet sein kann und wer vorher selbständig war und sein Geschäft 4 Jahre einfach aussetzt, der hat natürlich dann keine Kunden mehr und wird zum Sozialfall. Darum geht es, nicht darum möglichst viel Geld zu scheffeln (gleichwohl das natürlich trotzdem vorkommen mag).
Lehrer müssen vor einer Gruppe sehr junger, potenzielle dümmerer Menschen bestehen können. Jeder andere Berufstätige muss das gleiche vor gleichaltrigen, potenziell klügeren Menschen tun. Insofern: Nein, ich denke nicht, dass Lehrer fachlich zum Abgeordneten geboren sind! Aber als Beamter kannst du locker flockig ein paar Jahre Politik machen und anschließend trotzdem problemlos wieder in den Beruf zurückkehren. Als Elektriker zum Beispiel gilt man meines Wissens nach 5 Jahren ohne Berufsausübung wieder als ungelernt, um nur ein Beispiel zu nennen.
Du wolltest doch ne große Volksabstimmung zu jeder Pipeline. Ich hab gesagt, dass es die Trassenanwohner entscheiden sollen (und dieser Entscheidung wird der Bauherr dann natürlich finanziell nachhelfen müssen, was ich völlig okay und sehr fair fände).
Das Dorf um das es geht, hat immerhin fast 40.000 Einwohner, jedenfalls wird der Rat von diesen gewählt, denn der einzelne Ortsteil hat kein eigenes Parlament. Es geht auch gar nicht darum alle mögliche Macht nach unten zu verlagern, es geht darum, dass hier Besitz und Lebensumstände einzelner Menschen sehr massiv berührt werden. Sich dagegen gar nicht wehren zu können finde ich in einem Rechtsstaat schon ziemlich bedenklich.
Die Schweiz ist ein schönes Beispiel. Aber dir ist hoffentlich klar, dass das nicht gehen würde, ohne Deutschland in entsprechend kleine Länder aufzutellen? Im Grunde genommen sagst du mir damit, wie Recht ich habe mit der Strategie der Regionalisierung und eines konsequenteren Föderalismus!
Die Natur hat Elekrizität erfunden. Ein bisschen Demut vor der Natur ist schon angebracht aber ich denke nicht, dass es realistisch oder auch nur wünschenswert ist, die menschliche Natur formen zu wollen.
Schulen sind schon heute maßgeblich davon abhängig, wo sie sich befinden. Meistens allerdings nur zum Schlechteren, aber selbst in meiner kleinen Stadt gibts zwei Realschulen, von der die eine natürlich besser und die andere schlechter ist. Zwischen den heute zu fast 100% von der Regierung bestimmten Lehrplänen und der Möglichkeit, dem jeweiligen Lehrer wenigstens ein bisschen freie Hand zu lassen, ist allerdings noch ein gutes Stück Luft, denkst du nicht? Ich würde sagen, da haste deinen Mittelweg;)
Ich sage ja auch nicht das die Lehrer die einzige Berufsgruppe sind die gut besser als Abgeordnete geeignet sind als andere. Außerdem denke ich das auch Beamte sich weiterbilden müssen und nach 5 Jahren erst mal was aufzuholen haben.
Ich wollte ein Abstimmung von allen die von der Pipeline betroffen sind, nicht vom ganzen Volk!
Wieso sollte das nicht auch in einem größeren Land wie Deutschland funktionieren? Außerdem gibt es einen Unterschied 40000 Menschen Dörfer mehr Macht zu geben oder einem Bezirk der so groß wie die Schweiz ist.
Stimmt, ich vergaß das wir Menschen auch zur Natur gehören und da wir uns nach der Natur richten, müssen wir uns also nach uns selber richten, was zur Folge hat das wir keine Entscheidung gegen die Natur fällen dürfen. Logik?
Ich weiß nicht in welche Schule du gegangen bist, aber bei mir waren den Lehrer lediglich die Themen vorgeschrieben, Schwerpunkte und Methoden sind von Person zu Person unterschiedlich. Wo da deine 100% sind kann ich nicht erkennen.
Da hast du ja recht, dass bestimmt auch Beamte bei jahrelanger Abwesenheit im Job erstmal wieder reinkommen müssen aber der Unterschied z.B. zu einem Selbständigen oder einem Elektriker ist dann eben auch ein ganz knallharter finanzieller. Ein ungelernter Elektriker kriegt dann halt die Hälfte, ein Selbständiger ohne Kunden noch weniger. Ein Beamter kriegt was er vorher gekriegt hat. Er ist also durchaus ein wenig privilegiert und es ist ja auch kein Zufall, dass in den Parlamenten so viele davon sitzen. Mit einer besonderen Eignung hat das sicher nichts zu tun.
Wer ist denn von einer Erdgaspipeline deiner Meinung nach betroffen, wenn nicht irgendwie sämtliche Haushalte?
Weißt du, ich wär auch schon ganz zufrieden, wenn auf Bezirks- oder Kreisebene mehr möglich wäre als heute, es muss nicht bis runter in die Kommunen gehen, ich glaube aber halt dass uns ein wenig mehr Kleinstaaterei gut täte - und vor allem auch dem Ansehen der Demokratie. Die Leute hätten wieder das Gefühl, auch was bewegen zu können. Dieses Gefühl hab ja im Moment nichtmal ich und ich bin immerhin sogar auf Landesebene nicht ganz ohne Einfluss. Da kann doch irgendwas nicht stimmen.
Ich hab überhaupt nicht gesagt, dass wir egoistisch sein sollen oder müssen. Ich sage nur, dass es nunmal unsere Natur ist und ich darum auch niemanden so leichtfertig für seinen Egoismus verurteilen würde. Ich rechne einfach damit und werde seltener böse überrascht. Der Durchschnittsmensch ist trotzdem sehr sozial - aber doch nur gegenüber Leuten, die er kennt, die ihm am Herzen liegen und eher selten gegenüber der gesamten Gesellschaft oder wildfremden, jedenfalls nicht, wenn es zu seinem Nachteil wäre.
Also in Niedersachsen ist die FDP gerade dabei, ihr Konzept der eigenverantwortlichen Schule so gut es geht gegen die Union durchzusetzen. Wenn das bei euch schon etwas mehr verwirklicht ist, ist das ja gut und schön, hier werden sogar Schulbücher vom Land vorgeschrieben, was ich absolut überflüssig finde (und da wären wir dann ja auch bei den Methoden). Platz für individuelle Schwerpunkte gab es jedenfalls in meiner Schulzeit so gut wie nirgends.
Liegt sicher auch an solchen Umständen, aber ich würde es jetzt nicht allein an dem einfachen Wiedereinstieg festmachen, schließlich hat doch eigentlich jeder Abgeordnete das Ziel etwas zu bewegen und somit sich innerhalb der Fraktion zu etablieren, wodurch er auch bei der nächsten Wahl einen sicheren Platz bekommt.
Was hat der Haushalt in Bayern mit einer Pipeline in Niedersachsen zu tun? Wenn überhaupt könnte das gleiche Unternehmen jetzt die Gaspreise kurzfristig anheben um die Pipeline zu finanzieren, aber das reicht nicht um dem Haushalt ein Stimmrecht zu geben. Wenn dagegen ein andere Haushalt in Niedersachsen auf sichere Gaslieferungen angewiesen ist, dann sollte er doch mitbestimmen dürfen.
„ich glaube aber halt dass uns ein wenig mehr Kleinstaaterei gut täte“ Dem würde ich so auch zustimmen, aber man muss halt schauen wann es sinnvoll ist den Bezirken und Kreisen mehr Macht zu geben und wann nicht.
Mal angenommen es wäre Natur, spricht trotzdem nichts dagegen uns weiterzuentwickeln.
Dann muss es wirklich an Niedersachsen liegen, aus meiner Schulzeit aus NRW weiß ich das die Lehrer eines Faches vor dem Schuljahr sich immer drauf geeinigt haben welche Bücher sie verwenden. Soweit es natürlich überhaupt möglich war das die Schule sich neue Bücher leisten konnte und nicht die alten aus dem Keller geholt wurden.
volosedEs hängt ein bisschen davon ab, was für ein Idealbild eines Parlamentariers man so hat. Ich fände es gut, wenn dort mehr normale Menschen und weniger Berufspolitiker sitzen würden. Man ne Periode Bundestag und dann wieder normal arbeiten, so stell ich mir das vor. Das wäre bürgernah und urdemokratisch. Naja, und sehr utopisch - aber darin liegt eben ein stückweit mein Interesse an einem schön durchmischten Parlament begründet. Ich halte nicht viel von Berufspolitikern.
Ein Teil der Politikverdrossenheit rührt doch auch daher, dass es immer die selben Leute sind, jahre- oder gar jahrzehntelang. Es ist doch eine regelrechte Politikerklasse entstanden - und so war das ja an sich nie gedacht.
Der Haushalt, der in Bayern mit Gas heizt, hat ein Interesse daran, dass es billig bleibt. Günstige Preise kriegt man, wenn das Angebot groß und günstig ist und das kriegt man im Fall von Erdgas, indem man der Industrie keine Steine in den Weg legt, ganz simpel eigentlich. Das ist doch das, was ich meine, weswegen keine Sau ein Interesse daran hat, diesem Ort beizustehen. Letztlich hat jeder Interessen, die den örtlichen fundamental entgegenstehen und das gilt in fast allen Fragen. Nach deinem Verständnis müssten daher auch alle mitentscheiden dürfen - und ich sage, das führt zu massiver Ungerechtigkeit.
Es geht natürlich nicht um sichere Gaslieferungen, denn die haben wir jetzt schon bundesweit.
Natürlich muss man genau gucken, wo es Sinn ergibt und wo nicht, wenn man Macht auf untere Ebenen verlagern will, das ist mir auch klar. Ich vertrete trotzdem die Ansicht: Im Zweifel bürgernah und bürgernah bedeutet auf möglichst unterer Ebene zu entscheiden.
"Mal angenommen es wäre Natur, spricht trotzdem nichts dagegen uns weiterzuentwickeln."
Ne, natürlich nicht. Gene weiterzuentwickeln ist glaube ich verboten aber was das bloße Verhalten angeht, hast du natürlich Recht. Das hat aber nichts mit Politik zu tun und auch nicht mit Wirtschaft, sondern mit sozialem Verhalten. Ich trenne dazwischen sehr sorgfältig.
Hm, in Niedersachsen kaufen sich die Leute ihre Bücher selber, glaube ich. Aber welche, das legt halt der Kultusminister oder irgendeine seiner Kommissionen fest. Scheinbar haben Lehrer aber immerhin soviel Freiheit, dass sie die Bücher auch mal so gut wie gar nicht verwenden (weil sie z.b. eigene Arbeitsblätter haben und so), du musst aber als Schüler trotzdem das nutzlose teure Buch erstmal anschaffen. Und das halte ich für ziemlichen Schwachsinn.
Wenn ein Abgeordneter gute Arbeit macht und nach einer Wahlperiode von vielen Bürgern wiedergewählt werden würde, warum soll er dann abtreten? Das ergibt für mich irgendwie keinen Sinn. Ein bisschen mehr Bewegung und ein paar mehr Wechsel von den Spitzenpolitikern würde sicher nicht schlecht sein, aber jeden Abgeordneten nur eine Wahlperiode zu lassen halte ich für falsch, jeder Politiker sollte solange Politik machen wie er das Bedürfnis hat etwas zu bewegen.
Wir sollten uns auch nicht zurück lehnen und sagen die Gaslieferungen sind gesichert, wir müssen auch dafür Sorgen das sie es in Zukunft bleiben.
Ja, aber die Politik richtet sich nach dem sozialen Verhalten der Menschen. Also muss auch überlegt werden ob sich das Verhalten ändern lässt, nicht unbedingt durch die Politik, erstmal durch gutes Vormachen.
Das die Lehrer sich die Bücher aussuchen dürfen ändert das auch nicht zwangsläufig, bei uns war (z.B.) es so das der stellvertretende Direktor sich jedes Jahr durchgesetzt hat und in Erdkunde das Buch verteilt wurde an dem er selber mitgeschrieben hat, was einige andere Lehrer aber nie für den Unterricht benutzt haben.
Ich rede auch nicht von zwangsweisem Verzicht. Es gibt aber Abgeordnete, die schon 30-40 Jahre im Bundestag sitzen. Das ist wirklich nicht Sinn der Sache, die haben das zu ihrem Beruf gemacht aber wie soll man denn den normalen Bürger vernünftig vertreten, wenn man seine Sorgen und Ängste dank diverser Privilegien (Bahncard 100, Abkoppelung vom Rentensystem, Bonus um Angestellte bezahlen zu können usw.) längst nicht mehr nachvollziehen kann? Da findet irgendwann eine gewisse Entfremdung statt - und machen wir uns mal nichts vor: Wer nicht grade völligen Mist baut, der kriegt alle 4 Jahre sein Ticket in den Bundestag wieder. Besondere Leistung ist dafür nicht unbedingt von Nöten.
Ich bin prinzipiell auch gegen Begrenzungen, wie es sie bei amerikanischen Präsidenten gibt. Aber solche Auswüchse, wie es sie bei uns gibt, würden damit immerhin ausgeschlossen. Und die wenigsten davon werden von der Bevölkerung so sehr gemocht, dass sie sie wirklich wählen wollen (Direktkandidaten mal ausgenommen). Der Zusammenhang von Personen und Parteien ist eben nicht sehr ausgeprägt. Als FDPler sag ich da sogar Gott sei Dank, weil kaum jemand Westerwelle wirklich mag, deswegen muss es aber so ja nicht unbedingt richtig sein.
Man kann Pipelines so bauen, dass Menschen nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Versorgungssicherheit würde auch gewährleistet, wenn man nicht mitten durch Wohngebiete geht. Wäre dem nicht so, würde ich dringend vorschlagen, von einer Abhängigkeit von Gas Abstand zu nehmen.
"Ja, aber die Politik richtet sich nach dem sozialen Verhalten der Menschen. Also muss auch überlegt werden ob sich das Verhalten ändern lässt, nicht unbedingt durch die Politik, erstmal durch gutes Vormachen."
Okay, darauf kann ich mich mit dir gerne einigen. Ich behaupte, ich mache das vor. Aber ich behaupte trotzdem, dass bei der Abwägung eigene Nachteile gegen den Nachteil anderer eintauschen zu können, grundsätzlich nur eine Minderheit zu genügend Masochismus neigen wird, um sich selbst die Nachteile zu "sichern". Eigentlich bietet die Marktwirtschaft dafür aber ja auch gerade den hervorragenden Ausweg, dass sich eben alles mit Geld ausgleichen ließe. Und wer, wenn nicht Energieunternehmen könnte sich das ja sogar auch Problemlos leisten? Denen gegenüber habe ich wirklich gar keine Skrupel.
Stimmt schon, aber immerhin liegt es auch am Volk das immer wieder die gleichen Leute gewählt werden, wenn die Entfremdung das Volk scheinbar nicht stört denke ich das es nicht so schlimm sein kann. Außerdem sollte meiner Meinung nach auch ruhig ein Politiker 40 Jahre lang Abgeordneter sein, solange er 40 Jahren gute Arbeit macht.
Sicher kann man das, kostet halt bloß mehr die Pipeline umzulegen, Kosten die das Unternehmen eventuell nicht auf sich nehmen möchte.
Andererseits zwingt die Marktwirtschaft aber auch wieder die Leute zum egoistischen Handeln wenn sie was erreichen wollen.
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