Taktik statt linker Politik

Die Bundestagswahl ist erst ein paar Tage her, doch schon rollen bei der SPD die Köpfe. Einen Umschwung und eine neue SPD hatte der linke Flügel schon am Sonntag Abend gefordert und obwohl noch nichts offiziell ist, scheint schon klar wer die SozialdemokratInnen in Zukunft führen wird.

Sigmar Gabriel soll Vorsitzender werden und damit Franz Müntefering ablösen. Gabriel ist jedoch kein Linker, sondern mehr jemand der sich nie zwischen rechts und links positioniert hat, um so offen für alles zu sein und gleichzeitig die Flügel vereint. Ähnliches gilt für die neue Stellvertreterin Hannelore Kraft, welche bereits im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW als Vorsitzende der SozialdemokratInnen beide Flügel unter einen Hut bringen musste. Noch weniger links sind die beiden weiteren Stellvertreter, Olaf Scholz zählt klar zum rechten Flügel, was er schon als Arbeitsminister unter Beweis stellte. Die Überraschung Manuela Schwesig war bereits im Kompetenzteam von Steinmeier und unterstützt Internetsperren, wie die von Ursula von der Leyen.

Wirklich links in der neuen Spitze sind nur der vierte Stellvertreter Klaus Wowereit und die neue Generalsekretärin Andrea Nahles. Trotzdem macht die SPD damit einen deutlichen Schritt nach links. Denn während nun an der Spitze von 6 Personen 2 links, 2 recht und 2 mittig sind, waren von der alten Spitze 4 rechts (Müntefering, Steinmeier, Steinbrück, Heil) und eine links (Nahles). Somit ist die neue Spitze zu mindesten linker als vorher.

Doch was die SPD richtig geschickt geregelt hat, nach außen wird sie wesentlich linker erscheinen. denn während Wowereit und Nahles bekannte Linke sind, kennt kaum jemand die Positionen von Schwesig, die erstmal einfach als junge dynamische Politikerin auftritt und auch Olaf Scholz wird nicht in den klassischen „Alt-Schröder-Flügel“ eingerechnet. Weiter ist das Image einer Partei hauptsächlich Aufgabe des/der GeneralsekretärIn, mit Nahles könnte sich also diese Außendarstellung ändern. Während also die Schröder-Zeit endgültig überwunden ist und alle Flügel der Partei gut im Vorstand vertreten sind, kriegt die Partei ein linkes Image. Auch wenn der Linksrutsch damit verpasst wurde, rein taktisch konnten die SozialdemokratInnen nicht besser handeln, nur wird sich erst noch zeigen ob es auch gut bei den Menschen ankommt.