Die Grünen haben doch mit der "Ausschließeritis" wieder angefangen
Eine etwas komische Bemerkung wie ich finde, denn die Grünen haben lediglich eine Regierung mit Herrn Koch als Ministerpräsidenten ausgeschlossen. Die CDU dagegen schließt mit Die Linke gleich eine ganze Partei aus. Über Sinn oder Unsinn dieser Ausschlüsse kann man sich streiten, doch wenn Koch es den Grünen zum Vorwurf macht, passt das Sprichwort: Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.
In einer weiteren Frage geht es um den ausländerfeindlichen Wahlkampf aus dem letzten Jahr und dem Grund warum dieses Thema jetzt nirgendwo erwähnt wird. Dazu Koch:
Ich stehe grundsätzlich zu meinen Überzeugungen - auch in diesem Wahlkampf. Aber jede Zeit hat ihre eigenen Themen
Nun ich weiß nicht für wie dumm der Herr Ministerpräsident die Leser hält, aber es wird wohl allen klar sein das Roland Koch nicht wegen der Zeitpassenden Themen, sondern viel mehr wegen der verloren Stimmen nicht mehr mit seinen faschistischen Sprüchen um die Ecke kommt. Doch auch die Aussage das er zu seinen Überzeugungen steht macht mich nachdenklich, denn das bedeutet ja das er bei einem möglichen Wahlkampf schnell mit ausländerfeindlichen Gesetzen ankommt.
Dann geht es an die Finanzkrise:
Es gab immer staatliche Kontrollen des Bankenwesens. Und ich kann Ihnen versichern, dass wir auch in der Krise an den Prinzipien der freien Marktwirtschaft festhalten werden.
Wenn Koch eben noch die Menschen für dumm verkaufen wollte, beweist er hier das er selber wohl nicht der Schlauste ist, denn staatliche Kontrolle und freie Marktwirtschaft sind zwei grundsätzliche Gegensätze.
Zuletzt schießt er noch einmal gegen Die Linke:
Dass die Linke in Hessen weder von der Finanzkrise noch von der Schwäche der SPD profitiert, zeigt doch, dass die Menschen nicht auf deren Rezepte aus DDR-Zeiten setzen.
Nun erstmal ist Herr Koch wohl falsch informiert, denn die aktuellen Umfragen besagen ein plus von zwei Prozent für Die Linke. Genau ist Herr Koch entweder falsch informiert oder will eine falschen Glauben am Leben halten wenn er die Politik der Die Linke mit der Politik der DDR gleichsetzt. Denn Die Linke steht für den DEMOKRATISCHEN Sozialismus.
Am Ende noch eine Antwort auf die ich (als hessischer Student) besonderen Wert lege:
wir haben beschlossen, dass die vom Landtag abgeschafften Studiengebühren nicht wieder eingeführt werden.
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16 Kommentare:
Die Linke ist letztlich der neue Name der SED, ist nach eigenem Bekunden eine kommunistische Partei und steht von mir aus bestimmt für jenen demokratischen Sozialismus, den sie früher schon in der DDR umgesetzt hat - aber ich denke schon, dass man davor mit vollem Recht warnen darf, selbst wenn man Roland Koch heißt.
Du sagst "freie Marktwirtschaft sind zwei grundsätzliche Gegensätze" und da gebe ich dir hundert prozentig Recht. Fakt ist aber, dass ständig behauptet wird, die Finanzkrise sei durch die freie Marktwirtschaft ausgelöst worden. Was natürlich Mumpitz ist, da es noch nie freie Marktwirtschaft gab, schon gar nicht in der Finanzwelt und noch weniger im Währungswesen oder im Bereich der Wohnugnsbaukredite. Ich gehe daher mal davon aus, dass Roland Koch mit freier Marktwirtschaft womöglich das gemeint hat, was wir vorher hatten. Das hieße, aus Fehlern gar nichts zu lernen und wäre ziemlich bescheuert aber es kommt ja nunmal auch von Roland Koch. Würde aber immerhin dieses Missverständnis erklären.
Die Linke besteht nicht nur aus der ehemaligen SED, von der Parteien ist auch die WASG eingetreten und personell sind viele enttäuschte Sozialdemokraten, Gewerkschaftler und parteilose Globalisierungskritiker. Mal ganz davon abgesehen das die DDR nicht demokratisch war, sagt Die Linke das sie aus der DDR gelernt haben.
Wir können jetzt halt nicht wissen was für Definition Roland Koch von freier Marktwirtschaft hat, aber die allgemeine Definition widerspricht staatlichen Kontrollen und das osllte halt auch ihm bekannt sein.
Ne, wir wissen nicht was Roland Koch damit meint aber da er bei der CDU ist, wird er wohl kaum freie Marktwirtschaft im Wortsinn meinen. Denn das ausgerechnet Roland Koch die FDP in Sachen Liberalismus überholt, damit ist wohl eher nicht zu rechnen, denke ich.
Ungeachtet deiner Interpretationsversuche bin ich dagegen, Die Linke als ganz normale freiheitsliebende Partei zu begreifen. Betonsozialisten gibt es in der SPD und der CDU genauso, das ist natürlich keineswegs an Parteien gebunden. Aber nur Die Linke hat auf europäischer Ebene eine Kommunistische Partei mitgegründet und stellt sogar deren Vorsitzenden. Sollte man nicht ganz unter den Tisch fallen lassen.
Die Linke will mir erzählen, sie strebe einen "demokratischen Sozialismus" an und die DDR-Führung, die von dieser Partei gestellt wurde, hat den Menschen das gleiche erzählt. Sorry aber ich lass mich von denen sicher nicht verarschen.
Die Linke ist sicher nicht freiheitsliebend, aber das muss sie ja auch gar nicht sein. Denn Freiheit und Demokratie sind zwei völlig verschiedene und unabhängige Themen und Die Linke ist eine normale demokratische Partei. Dabei ist es auch vollkommen egal ob sie kommunistisch, sozialistisch oder sonst was sind, denn auch das ist unabhängig von der demokratischen Einstellung. Und genau diese angestrebte Demokratie unterscheidet Die Linke inhaltlich endgültig von der SED.
Wenn du jetzt der Die Linke unterstellst zu lügen ist es halt schwer dazu was zu sagen, die DDR war nicht demokratisch und hatte nie den Anspruch demokratisch zu sein. Ich kann mich genau so hinstellen und sagen: „die FDP erzählt zwar sie sei liberal, aber ich lasse mich nicht verarschen und glaube sie sind konservativ.“ Das wäre eine genau so unsinnige Unterstellung.
Nur weils für dich egal ist, ob jemand für Freiheit streitet oder nicht, darf es aber für einen Kandidaten im Wahlkampf einen Unterschied machen. Insofern ist es doch wohl das gute Recht von Roland Koch, von Die Linke zu halten, was er will, wobei ich Roland Koch ebenfalls nicht unterstelle, für eine liberale Gesellschaft eintreten zu wollen. Das möchte er allerdings offenbar seinen Wählern erzählen und in dem Zusammenhang ergibt es doch Sinn, sich einer freiheitsfeindlichen Partei gegenüber entsprechend zu äußern.
Wie du weißt ist für mich Demokratie ohne Freiheit auch nichts wert, es bringt glaube ich wenig, wenn wir jetzt nochmal feststellen, dass du das halt anders siehst.
Wenn es wirklich egal wäre, ob eine Partei kommunistisch ist, dann würde sich Die Linke offener zum Kommunismus bekennen, als sie es tut. Vermutlich hat aber der Kommunismus (noch) einen eher negativen Ruf, was ihn für Populisten wie Lafontaine oder Gysi zu einem Problem machen würde.
Die Linke und die SED sind identisch, sie haben doch bloß ihren Namen gewechselt und sich im Westen ein paar andere ins Boot geholt, die allerdings im Augenblick auch alle wieder weglaufen, wie es scheint. Durch Namenswechsel lasse ich mich aber nicht blenden. Dazu sind unter deren Herrschaft zu viele Menschen misshandelt und ermordet worden.
Und selbstverständlich hat die SED immer die Auffassung vertreten, dass nach außen alles demokratisch aussehen muss, sie aber alle Fäden in der Hand behalten muss.
Ich kann gut damit Leben, wenn du die FDP für eine Konservative Partei hältst. Ich halte mich nicht für konservativ und vermutlich auch sonst niemand. Interessant ist aber doch, dass sich etliche Linksparteiler ganz prima zum Kommunismus bekennen mögen und gerne mal das Ende der Marktwirtschaft beschwören. Dass das zur Knechtung der Massen führt, ist offensichtlich, aber genau dass ist eben der Plan. Ohne Zwang und Gewalt sind diese Leute nicht glücklich.
Die Freiheit ist mir sicher nicht egal, aber ich akzeptiere beide Seiten! Roland Koch kann von Die Linken halten was er will, aber wenn er nur aufgrund der eingeschränkten Freiheit argumentiert sollte er das auch klar machen und nicht grundsätzlich DDR und Die Linke gleichsetzen. Außerdem stimmt der Vergleich der Freiheit ja auch nicht, da Die Linke für Freiheiten wie freie Wahlen steht, die es in der DDR nicht gab.
Sicher hat der Kommunismus einen schlechten Ruf, aber das macht ihn nicht zu einer Bedrohung oder ähnlichen. Außerdem sind ja nicht alle in Die Linke automatisch Kommunisten, allein die ganzen ehemaligen Sozialdemokraten können es nicht sein da sie vorher bei der SPD waren.
Vergleich doch einfach mal ganz überparteilich wie die SED regiert hat und was Die Linke fordert, wenn du dann immer noch behauptest es wäre die gleiche Partei solltest du dich wohl aus der Politik zurück ziehen, dann kann dir niemand mehr helfen.
Die Knechtung der Massen wird von Diktaturen erzeugt und liegt nicht am Kommunismus.
Die SPD hat doch auch den Sozialismus zum Ziel. Jedenfalls offiziell, die SPDler, die ich so kenne, haben größtenteils andere Ziele aber in den Programmen steht das halt so drin.
Der aktuelle Name der DDR-Regierungspartei SED ist Die Linke, das ist eine historische Tatsache und nichts, was man so oder anders sehen kann. Die haben sich nie aufgelöst, bloß den Namen geändert. Und viele, die in der DDR hinter dem System standen, sind auch heute noch dort aktiv. Ich verstehe wirklich nicht, warum du die immer so in Schutz nehmen musst.
Die Aussage, die SED und Die Linke wären die selbe Partei ist schlicht wahr, das ist keine Geschmacksfrage oder sowas. Daran ändern neue Mitglieder gar nichts - was ja viele dieser neuen Mitglieder spätestens jetzt schmerzvoll erleben und der Partei den Rücken kehren.
Ich relativiere meine Äußerung zum Kommunismus mal. Klar, Kommunismus auf freiwilliger Basis hätte nichts mit Knechtschaft zu tun. Bloß ist das nicht das Ziel der Die Linke. Die will die Diktatur, und sei es "nur" die des Proletariats.
Sozialismus und Kommunismus sind zwar verwandte, aber dennoch unterschiedliche Systeme.
Ich nehme sie nicht nur in Schutz, ich kritisiere sie auch an Stellen wo es nötig ist. Die SED hat sich nicht nur ungenannt sondern sich auch (wie ich schon schrieb und du auch weißt) sich mit einer andere Partei und zahlreichen Einzelpersonen zu einer neuen Partei zusammengeschlossen. Aber mal angenommen wir gehen jetzt von allen Teil-Vergangenheiten der Parteien aus, dann ist die CDU genau so schlimm, weil sie alte NSDAP Mitglieder nach dem zweiten Weltkrieg aufgenommen hat und auch heute noch eine gewisse Rechte Ader besitzt. Und die Grünen sind auch nicht okay, weil sie aus der gleichen Bewegung wie die RAF entstanden sind, ein noch heutiger Abgeordneter war Anwalt der RAF und bei manchen scheint eine gewissen Sympathie für Linksextreme zu bestehen. Wichtiger ist doch das was die Parteien aktuell fordern und da unterscheidet sich Die Linke von der SED einfach sehr stark und das musst auch du einsehen.
Kannst du mir irgendwie beweisen das Die Linke (die sich öffentlich zum DEMOKRATISCHEN Sozialismus bekennt) eine Diktatur einführen möchte?
Weißt du, es ist mir ganz egal, ob sie sich Nazis, Sozialisten oder Kommunisten nennen, solange sich ihre Ziele, was unser aller individuelle Freiheit betrifft, sich annähernd gleichen.
Eine kommunistische Partei bleibt aber eine kommunistische Partei, auch wenn sie für Sozialismus eintreten mag. Außerdem habe ich mal gelernt, dass Sozialismus nichts als ein Schritt hin zum Kommunismus sein soll, insofern dürfte beides nun auch nicht so krass trennbar sein.
Es ist noch nie und in keinem Land der Welt gelungen, einen Sozialismus zu erschaffen, der dauerhaft den Wohlstand gesteigert und elementare Dinge wie individuelle Freiheit, die Freiheit der Rede, freie und geheime Wahlen, ganz simple Bürgerrechte und all diese anderen Dinge, die ein machtvoller Staatsapparat schon aus reinem Selbsterhaltungstrieb nach und nach abzuschaffen pflegt (merken wir sogar jetzt in Deutschland, wie beides einher geht) dauerhaft garantiert hätte. Welchen besseren Beweis brauchst du noch?
Es gibt immer noch Unterschiede bei der Einschränkung der Freiheit was Sozialismus und Kommunismus betrifft, eine vernünftige Kritik sollte das bedenken. Und der Nationalismus ist nochmal eine ganz andere Liga was Freiheitseinschränkungen angeht.
Sozialismus ist eine abgeschwächte Form des Kommunismus, so wie soziale Marktwirtschaft die abgeschwächte Form vom Kapitalismus ist, es kann aber muss kein Schritt in die Richtung Kommunismus sein.
Es wurde noch nie und in keinem Land der Welt geschafft einen demokratischen Sozialismus durchzusetzen, jede bisher probierte Form von Kommunismus und Sozialismus beruhte auf eine mehr oder weniger starke Diktatur. Außerdem haben diese anderen Länder rein gar nichts mit dem zu tun, was Die Linke in Deutschland gerne durchsetzen würde.
Unterschiede im Detail, meinetwegen. Interessieren mich nicht, es läuft doch eh auf das gleiche raus. Irgendwann macht der übermächtige sozialistische Staat sowieso was er will. Das ist in Diktaturen eben so und da verschwimmen auch oft genug so Gummibegriffe wie rechts oder links. Die vorgeblich linke DDR hat ja schließlich auch gerne mal gegen Juden gehetzt, nur so als Beispiel.
Die soziale Marktwirtschaft ist übrigens eine abgeschwächte Form des Sozialismus, so betrachte ich das jedenfalls. Aber eine, zu der zurückzukehren ich kämpfe. Konkret heißt das für mich sozialer Ausgleich statt Gießkanne und dazu gehört, dass der Steuerzahlergedenktag irgendwann im ersten Quartal "gefeiert" werden muss und nicht über die Hälfte unseres Geldes sozialistisch verwaltet wird.
Da es in diesem Land viele Menschen gibt, die dem Staat blind vertrauen, gehe ich davon aus, dass jeder errichtete Sozialismus unweigerlich zur Dikatur führen würde. Muss doch nur der Richtige am Ruder sein und solche Leute kommen irgendwann von alleine. Schon deshalb gehört die Macht des Staates kleingehalten. Die Deutschen stehen einfach zu sehr auf autoritäre Führer.
Es ist kein Zufall, dass Sozialismus bisher immer zur Diktatur führte. Solange es Leute gibt, die das glauben und meinen, Sozialismus ginge auch ohne Diktatur, sind wir alle in Gefahr. Per Definition ist Sozialismus Diktatur, weil er eine größtmögliche Macht für den Staat bedeutet. Und genau das ist es doch, was eine Diktatur ausmacht und sonst gar nichts.
"Diese anderen Länder" haben sehr viel mit dem zu tun, was Die Linke will. Warum jubeln denn Lafontaine und Gysi und natürlich Bisky so gerne durchgeknallten Machthabern wie Chavez oder Castro zu? Warum besuchen sie die sogar, wenn nicht um sich über Politik auszutauschen?
Die Linke ist brandgefährlich. Und viele dort wollen die Zeiten zurück, in denen sie noch SED hießen und schalten und walten konnten, wie sie wollten.
Super, dann sage ich demnächst auch mich interessieren die Unterschiede im Detail von der sozialen Marktwirtschaft der CDU und der Marktwirtschaft der FDP nicht und kehre sie beide über einen Kamm.
Viele Menschen vertrauen dem Staat blind, aber das ist in jedem System so und wenn das ein Grund für eine Diktatur ist, müssten wir auch auf so eine zusteuern, ganz ohne Sozialismus.
Eine Diktatur macht aus das eine Person oder Partei alles zu sagen hat und nicht wie in der Demokratie das Volk. Wenn der Staat eine große Macht hat und die Wirtschaft komplett kontrolliert und lenkt, der Staat aber tut was die Mehrheit des Volkes nachweislich will, dann bleibt es Demokratie trotz Sozialismus.
Merkel besucht auch Politiker wie Putin und Bush, ist die CDU deswegen jetzt gegen Menschenrechte?
Nun du kannst der Die Linke noch so oft unterstellen das sie nur die DDR zurück wollen, solange du keine Beweise hast sind solche Aussagen pure Propaganda.
Das Konzept soziale Marktwirtschaft war ja auch immer etwas, dass Union und FDP gemeinsam vertreten haben, insofern gibts da auch keine Unterschiede. Allerdings vertritt die CDU dieses Konzept nicht mehr, sondern ist inzwischen zur dritten sozialdemokratischen Partei Deutschlands geworden.
Wenn jemand wie du sich nicht für FDP-Programmatik interessieren würde, dann ist mir das herzlich egal. Sowas ist für die Wähler wichtig und nicht für Leute, die uns schon aus Prinzip nicht wählen mögen.
Und da ich schon aus Prinzip übermächtige Apparate, egal ob staatlich oder privat, ablehne, ist mir auch egal unter welcher Flagge ein allmächtiger Staat segelt, ohne den weder Sozialismus noch Kommunismus auskommen. Das sind für mich Etiketten und nichts weiter. Wie unterschidlich sich Sozialismus ausgestalten lässt, hat die Welt oft genug erlebt. Keine Sozialistische Diktatur war wie die andere aber in allen ging es den Menschen schlecht.
Ich bin übrigens schon der Meinung, dass wir in Deutschland seit geraumer Zeit auf diktatorische Verhältnisse zusteuern. Freiheitsrechte werden immer mehr beschnitten - natürlich demokratisch total legitimiert (die EU ist ja auch vollkommen demokratisch und so) aber eine Demokratie, in der die Mehrheit der Menschen drauf steht, von anderen gesagt zu bekommen, was sie zu tun und zu lassen hat, ist wert- und würdelos.
Was du mit "ganz ohne Sozialismus" meinst schnall ich grade nicht. Von Deutschland redest du wahrscheinlich nicht, denn hier ist der Sozialismus ja doch seit langer Zeit ein gutes Stück etabliert. Zumindst zu 53%.
Eine Diktatur ist keineswegs auf nur eine mächtige Person beschränkt. In der DDR hatte ja nicht nur einer das Sagen.
Und dein demokratischer Sozialismus beispielsweise unterdrückt eine demokratische Minderheit durch die übermächtige Mehrheit, das ist das Grundprinzip der Demokratie. Und wenn Demokratie zu weniger, statt mehr Rechten für alle führt, dann liegt der einzige Unterschied zur Diktatur darin, dass eine Demokratie eben nicht rein willkürlich Macht verteilt, sondern alles nach dem Mehrheitsprinzip funktioniert. Aber was interessiert das schon, wenn im Ergebnis der gleiche Bullshit dabei rauskommt?
"Wenn der Staat eine große Macht hat und die Wirtschaft komplett kontrolliert und lenkt, der Staat aber tut was die Mehrheit des Volkes nachweislich will, dann bleibt es Demokratie trotz Sozialismus."
Stimmt, in der DDR hieß genau dieses Prinzip auch Demokratie. Gab ja sogar Wahlen und so. Und wie damals würde eine solche Wirtschaft die baldige Errichtung einer Mauer erfordern, damit die Menschen nicht alle vor der Armut flüchten und das ohnehin schon marode Wirtschaftsystem komplett vor die Hunde geht.
"Merkel besucht auch Politiker wie Putin und Bush, ist die CDU deswegen jetzt gegen Menschenrechte?"
Nein, deswegen sicher nicht (faktisch ist die CDU gegen einige Menschenrechte, gegen Religionsfreiheit zum Beispiel). Aber Russland, USA oder auch China sind jawohl ne ganz andere Geschichte als Kuba oder Venezuela! (Und Bisky weit davon entfernt, Bundeskanzler zu sein.)
Ich unterstelle der Die Linke nichts, ich ich warne vor ihren Zielen. Die sind offensichtlich und wenn du der Meinung bist, dass eine komplette Verstaatlichung der Wirtschaft eine tolle Sache ist, dann verstehe ich so langsam auch, warum du an dieser Partei sogar positive Aspekte abgewinnen zu können scheinst. Ich seh das aber etwas anders und halte sowas für schlimme Irrwege, die erneut Menschen das Leben, ihre Würde und als allererstes ihren Wohlstand kosten würden. Ob du das Propaganda nennst ist mir wurscht, deine Vorstellung von einem demokratischen Sozialismus gibt mir schließlich in so ziemlich allen Befürchtungen recht.
Politische Systeme dürfen sich ja auch weiterentwickeln, daher gibt es zwischen der sozialen Marktwirtschaft der CDU und der der FDP halt mittlerweile gewisse Unterschiede.
Welches ist den die zweite Sozialdemokratische Partei?
Ich wähle die FDP nicht aus Prinzip nicht, ich wähle sie nicht wegen dem Zwang sich an die CDU zu heften und unrealistischer Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Ich würde die Tatsache das es den Menschen schlecht ging nicht immer nur am Sozialismus fest machen, häufig hatte es (auch) andere Gründe. Außerdem leben die Menschen in Ländern wie unserem ja auch nicht im Paradies.
In der DDR hatte eine Partei das sagen, fällt dadurch auch unter Diktatur.
Ich stimme dir zwar zu das es ein Problem der Demokratie ist das Minderheiten unterdrückt werden, aber was willst du dagegen tun? Ein besseres Staatssystem gibt es halt nicht und solang der Wille einer Mehrheit durchgesetzt wird, bleibt die Minderheit halt unterdrückt.
In der DDR gab es keine Wahlen, das Wort bedeutet ja schon das man die Wahl hat zwischen mehreren Optionen hat und wenn nur eine Partei vorhanden ist, dann ist das keine echte Wahl.
Ich sage nicht das es Propaganda ist wenn du vor der Planwirtschaft warnst, ich sage es ist Propaganda wenn du Die Linke immer mit der DDR gleich setzt obwohl es sich eindeutig um zwei verschiedene politische Ziele handelt.
Soziale Marktwirtschaft ist doch letztlich nichts weiter als eine Umschreibung für Umverteilung. Das ist das grundlegende Konzept. Unterschiede gab es immer, was Art und Umfang der Umverteilung angeht aber ab einem gewissen Punkt hört eine Soziale Marktwirtschaft natürlich auf, eine Marktwirtschaft zu sein.
Die Grünen sind natürlich eine sozialdemokratische Partei.
Die FDP hat also eine unrealistische Wirtschaftspolitik? Die realistische Politik von SPD, Grünen und CDU hat dafür zur derzeitigen Finanzkrise geführt oder sie jedenfalls nicht verhindert. Von der Sozialpolitik der FDP hast du, glaube ich, überhaupt keine Ahnung. So wie schätzungsweise 80 Prozent der Menschen, was auch nicht unbedingt nur deine Schuld ist aber die Konzepte haben durchaus Hand und Fuß und kommen z.B. bei SPDlern gar nicht mal so schlecht an.
Dass es in absolut jedem sozialistischem System so gut wie kein wirtschaftliches Wachstum und auch keine Steigerung des Wohlstandes der breiten Masse gegeben hat und gibt, dass soll also deiner Meinung nach von irgendwelchen Umständen abhängen, die dann zufällig wohl auch noch immer die gleichen wären? Recht abenteuerliche Theorie.
Ich behaupte mal: Wenn man den Menschen jeden Anreiz nimmt, Leistung zu bringen, wenn man die Wirtschaft zwingt, auf Profitmaximierung zu verzichten, dann muss das zwangsläufig zu Armut und Zusammenbruch führen. Die Geschichte gibt mir da auch Recht.
Im Paradies leben höchstens Selbstmordattentäter. Es gibt kein Paradies und kaum etwas hat mehr Menschen ins Unglück gestürzt als immer wieder kehrende Heilsversprechen unterschiedlichster Art. Das Ziel von Politik darf nicht sein, ein Paradies zu erschaffen, sondern so vielen Menschen wie möglich den größtmöglichen Wohlstand zu verschaffen. Das muss doch der Kern sein.
Faktisch sieht es doch heute viel zu oft so aus, dass man auf immer neue tolle Ideen kommt, wie man den vorhandenen Wohlstand verteilen kann (man nennt dass dann gerne "gerecht" aber frag mal nen HartzIV-Emüfänger, wie gerecht er den Sozialstaat eigentlich findet) aber keiner sich Gedanken macht, wie Wohlstand eigentlich entsteht. Bildung wird völlig vernachlässigt - dafür mal schnell 2 Millionen Euro für Jazzmusik auf den Kopf gehauen. Unternehmensgründungen sind so kompliziert wie nie - aber wer ein altes Auto zum Schrottplatz bringt kriegt nen 2500-Euro-Zuschuss für sein neues.
Das sind doch die Dinge, die wirklich schief laufen. Es werden andauernd die falschen Prioritäten gesetzt oder sogar gleich so getan, als hätten wir soviel Geld, dass man gar keine Prioritäten setzen müsste, sondern mit der Gießkanne wirklich jeden Scheiss fördern könnte. Und bitte erzähl mir nicht, dass du das alles so wie es da grade läuft ehrlich unterstützt. Das erhardsche "Wohlstand für Alle" entsteht doch nicht, indem man allen erstmal möglichst viel Wegnimmt.
Ich will gar nix ändern, an der Demokratie kommen wir schlicht nicht drumherum. Ich sage nur, dass nicht automatisch alles gut ist, nur weil es demokratisch ist. Und dass das Volk sich auf immer mehr Freiheitsbeschneidungen einlässt, ist für mich eher ein Beweis für geschickte Salamitaktik verschiedener Bundesregierungen, als für ein völliges Versagen der Demokratie, nur ist und bleibt das eben leider eine Folge auch der Demokratie.
Es gab unterschiedliche Parteien in der DDR, nicht nur die SED. Die anderen konnte man wählen, wenn man mutig war, allerdings waren die ohnehin der SED gleichgeschaltet. Trotzdem sinds Wahlen gewesen.
Die Linke will doch Planwirtschaft. Sie mobilisiert doch gegen jede noch so sinnvolle Privatisierung. Das tut sie und nicht aus konkreten Gründen. Und Planwirtschaft war der zentrale Grund für die Mauer, für die Armut und letztlich auch für die Stasi und alles Unrecht, dass diese Menschen dort erleiden mussten.
Die Grünen haben ihr eigenes System mit der grünen Marktwirtschaft aufgebaut, was sie selber als Ergänzung zur sozialen Marktwirtschaft bezeichnen. Meiner Meinung nach ist es eher eine Mischung aus Sozialismus und sozialer Marktwirtschaft. Was es auf jeden Fall aber nicht ist, ist Sozialdemokratie.
Ich will gar nicht wissen in welcher Wirtschaftslage wir wären wenn die FDP an der Macht wäre, aber ich bin mir sicher das es unserer Wirtschaft deutlich schlechter ginge. Ich halte auch nicht viel von der Sozialpolitik der SPD.
Die wirtschaftlich schlechte Lage in sozialistischen Ländern lag häufig daran das die Länder zum Spielball von Weltmächten wurden oder unter Wirtschaftssanktionen von anderen Länder gelitten haben. Es ist doch kein Wunder das kein sozialistisches Land Wohlstand besitzt wenn es aufgrund des Sozialismus schon wirtschaftlich von anderen Ländern benachteiligt wird.
Wenn die Menschen verstehen würden was ihr handeln ausübt wenn sie keine Leistung mehr bringen, bräuchte man kein Geld um sie zu locken.
Wohlstand ist immer etwas relatives, solange es niemanden gibt dem es besser geht denken wir das wir im Wohlstand leben. Wenn es das Ziel der Politik sein soll globale Ungleichheiten zu schaffen um uns vor zu spielen wir würden im Wohlstand leben, dann haben attac und co wohl doch recht mit ihrer Kritik.
Das ist eher eine Folge der Einstellung der Menschen, als der Demokratie.
Die Wahlen in der DDR waren nicht frei, also sind es in meinen Augen keine Wahlen.
Es gibt sicher ähnliche politische Ziele der SED und der Die Linke, aber deswegen sollte man sie nicht grundsätzlich gleichsetzen.
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